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Protokoll Gemeindevertretung vom 03.11.2011

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Protokoll Gemeindevertretung vom 03.11.2011 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 24.10.2011 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich, Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr, Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Folgende Tagesordnungspunkte werden von der Tagesordnung genommen:

- TOP 11: Errichtung von 10 Nachführungsanlagen für Solarenergiegewinnung (aufgestellte Photovoltaik-Mastanlagen) im Ortsteil Rollshausen, Bellweg 15

Gemäß dem mit der Gemeindevertretung beschlossenen Vergleich, ist die Bauvoranfrage bei nicht einstimmigem Beschluss des Gemeindevorstandes an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss weiterzuleiten. Bei nicht-einstimmigem Beschluss des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird die Angelegenheit an die Gemeindevertretung weitergeleitet.
Der Bau-, Wirtschaft- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 25.10.2011 dieser Bauvoranfrage einstimmig zugestimmt.
Eine Weiterleistung an die Gemeindevertretung erfolgt daher nicht. Dieser Tagesordnungspunkt ist daher von der Tagesordnung zu nehmen.

- TOP 16: Kindergartenangelegenheiten, hier: Waldkindergarten Kirchvers

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben, da die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorgelegt wurden.

- Die Anfrage der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 42/2011) vom 20.09.2011 mit dem Betreff: Anfrage der BfB-Fraktion vom 20.09.2011 zum Tagesordnungspunkt „Stromkonzession“ betr. Klärung zur Anwendbarkeit des § 25 HGO (mögliche Befangenheit) wurde bisher noch nicht behandelt. Die Antwort des Gemeindevorstandes wurde als Vorlage Nr. 42a/2011 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

Eine Behandlung dieser Angelegenheit in der heutigen Sitzung erfolgt nicht mehr, da der Antragsteller die Fragen weitgehend als erledigt ansieht und er weitere Rückfragen innerhalb der heutigen Sitzung stellen kann.

Die Gemeindevertretung stimmt der geänderten Tagesordnung zu. Diese sieht nun wie folgt aus:

1. Feststellung der endgültigen Tagesordnung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06. Oktober 2011
4. Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
5. Einbringung des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011
6. Besetzung des Ortsgerichts Lohra; hier: Vorschlag Ortsgerichtsvorsteher / Ortsgerichtsschöffe
7. Bürgermeisterwahl 02.10.2011, hier: Gültigkeit der Wahl
8. Änderung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Auf der Sünde“ im Ortsteil Altenvers, hier: Aufstellungsbeschluss
9. Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Lohra, Bebauungsplan „Auf den langen Strichen“ 6. Änderung, hier: Aufstellungsbeschluss
10. Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Lohra, Bebauungsplan „Auf den langen Strichen“ 5. Änderung, hier: Satzungsbeschluss
11. Ausbau der Nebenanlagen in der Gladenbacher Straße und Marburger Straße im Ortsteil Lohra, hier: Festlegung des Bauzeitrahmens und des Ausschreibungszeitraums
12. Beschlussfassung über die weiteren Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung Weipoltshausen, hier: Dorfgemeinschaftshaus, Vorlage Nr. 49/2011
13. Festlegung der Verkaufspreise für die „alte Bahntrasse“ im Ortsteil Lohra, Vorlage Nr. 50/2011
14. Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Lohra 2011/2012, Vorlage Nr. 51/2011
15. Anfrage der BfB-Fraktion gemäß § 22 GO zum TOP „Stromkonzession“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 06.10.2011, Vorlage Nr. 44/2011
16. Anfrage gemäß § 22 (2), (3) GO zum Sachstand „Stromkonzession“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 03.11.2011, hier: Anfrage der BfB-Fraktion vom 12.10.2011, Vorlage Nr. 53/2011
17. Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
18. Fragestunde

Abstimmungsergebnis: einstimmig (27 Ja-Stimmen)

- TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

- TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06. Oktober 2011

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.10.2011 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift vom 06.10.2011 zu.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

- TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt gibt der Vorsitzende bekannt, dass vor Sitzungsbeginn eine Sitzung des Ältestenrates stattgefunden hat. In dieser Sitzung wurde die Themen Veröffentlichung der Niederschrift der Sitzungen der Gemeindevertretung, die Themenbenennung zur aktuellen Stunde sowie die Sitzungstermine 2012 festgelegt.

Eine aktuelle Stunde wurde durch Herrn Harald Rink, BfB-Fraktion beantragt.

Thema der beantragten aktuellen Stunde war die Problematik und Klärung der Befangenheit von Mitgliedern der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende erläuterte, dass eine Pauschalierung dieser Problematik nicht möglich und die Angelegenheit im Einzelfall zu prüfen sei. Hierzu hatte er den Mitgliedern der Gemeindevertretung umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.

- TOP 5: Einbringung des vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011

Der Gemeindevertreter Cyprian Remiszewski nimmt an der Sitzung teil (19.12 Uhr). Es sind nunmehr 28 Gemeindevertreter anwesend.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 25.10.2011 den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 mit Anlagen festgestellt.

Er wird hiermit der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Bürgermeister gibt hierzu weitere Erläuterungen.

Die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 mit Anlagen wird zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)

- TOP 6: Besetzung des Ortsgerichts Lohra

hier: Vorschlag Ortsgerichtsvorsteher / Ortsgerichtsschöffe, Vorlage Nr. 40/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Für die Besetzung des Ortsgerichts Lohra schlägt die Gemeindevertretung dem Amtsgericht Marburg folgende Personen zur Ernennung vor:

- als Ortsgerichtsvorsteher Herrn Horst Heuser

- als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher Herrn Hermann Maier

- als Ortsgerichtsschöffe Herrn Walter Gremm

Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)

- TOP 7: Bürgermeisterwahl 02.10.2011

hier: Gültigkeit der Wahl, Vorlage Nr. 43/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra erklärt die Direktwahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister vom 02.10.2011 für gültig.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)

- TOP 8: Änderung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Auf der Sünde“ im Ortsteil Altenvers

hier: Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 45/2011.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gem. den §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB, den Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Auf der Sünde“ in der Gemarkung Altenvers zu ändern.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst in der Gemarkung Altenvers in Flur 1 das Flurstück 55 und in der Flur 2 das Flurstück 170.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das erforderliche Bauleitplanverfahren einzuleiten. Vorgesehen ist die Änderung nach § 13a BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Gemeindevertreterin Elfriede Köhler hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

- TOP 9: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Lohra, Bebauungsplan „Auf den langen Strichen“ 6. Änderung

hier: Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 55/2011.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Ortsbeirat in dieser Angelegenheit noch beteiligt wird.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra fasst folgenden Aufstellungsbeschluss:

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 13a BauGB

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Auf den langen Strichen“ im Ortsteil Lohra für den in der nachfolgenden Übersichtskarte abgegrenzten Geltungsbereich.
2. Im Rahmen des Änderungsverfahrens sollen die Festsetzungen des Bebauungsplanes überarbeitet werden, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Seniorenwohn- und -pflegeheims zu schaffen.
3. Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB.
4. Die Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sind einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

- TOP 10: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Lohra, Bebauungsplan „Auf den langen Strichen“ 5. Änderung

hier: Satzungsbeschluss, Vorlage Nr. 46/2011.

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra fasst folgenden Satzungsbeschluss:

Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

(1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Lohra beschlossen.
(2) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
(3) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

- TOP 11: Ausbau der Nebenanlagen in der Gladenbacher Straße, Bahnhofstraße und Marburger Straße im Ortsteil Lohra

hier: Festlegung des Bauzeitrahmens und des Ausschreibungszeitraums, Vorlage Nr. 48/2011.

Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben.

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses führte Beschwerde darüber, dass diese Angelegenheit nicht auf der Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss behandelt wurde.

- Die Gemeindevertretung beschließt, im Nachtragshaushalt 2011 300.000 € für den Bau des 1. Bauabschnittes für den Ausbau der Nebenanlagen (Gehwege und Leerrohre) Gladenbacher Straße, Bahnhofstraße und Marburger Straße bereitzustellen.

- Die Gemeindevertretung beschließt, im Haushalt des Jahres 2012 weitere 600.000 € für den 2. Bauabschnitt Nebenanlagen (Gehwege, Leerrohre und Kanal) Gladenbacher Straße, Bahnhofstraße und Marburger Straße bereitzustellen.

- Der 3. Bauabschnitt (Gehwege, Leerrohre und Kanal) soll im Jahr 2013 bzw. 2014 zusammen mit dem Busbegegnungsplatz erfolgen.

- Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand mit der Ausschreibung im Winter 2011/2012 zu beginnen. Der 1. Bauabschnitt wird im Rahmen des Nachtragshaushaltes und der 2. Bauabschnitt im Rahmen des Haushaltes 2012 abgewickelt.

- Die Vergabe erfolgt nach Genehmigung der jeweiligen Haushalte durch die Aufsichtsbehörde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)

- TOP 12: Beschlussfassung über die weiteren Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung Weipoltshausen

hier: Dorfgemeinschaftshaus, Vorlage Nr. 49/2011.

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Ortsbeirates Weipoltshausen werden bekanntgegeben.

I. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, folgende Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung Weipoltshausen im Haushaltsplan 2012 zu veranschlagen:

1. Sanierung Bachmauer (2ter Teil) ca. 25.000,00 €
2. Einbau einer mobilen Trennwand ins DGH ca. 25.000,00 €
3. Weitere Planungskosten ca. 15.000,00 €

II. Die Gemeindevertretung nimmt das Gesamtprojekt Umbau DGH Weipoltshausen (siehe anliegende Kostenschätzung) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (28 Ja-Stimmen)

- TOP 13: Festlegung der Verkaufspreise für die „alte Bahntrasse“ im Ortsteil Lohra

Vorlage Nr. 50/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Gemeindevorstand empfiehlt, die Flächen zum Preis von 28,00 € zu veräußern. Der Betrag wurde abgeleitet vom Bodenrichtwert, der 55,00 € pro m² beträgt.

Der Gemeindevorstand wird mit der Vermarktung und dem Verkauf beauftragt. Sollten die direkten Anlieger kein Kaufinteresse haben, so sind die Parzellen auch den Nachbarn anzubieten.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

- TOP 14: Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Lohra 2011/2012

Vorlage Nr. 51/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen und betont, dass die Gemeinde Lohra mit einer Abdeckung von 100 % einen Spitzenplatz im Kreis einnimmt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt den Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Lohra 2011/2012 zur Kenntnis.

- TOP 15: Anfrage der BfB-Fraktion gemäß § 22 GO zum TOP „Stromkonzession“ vom 29.09.2011

Vorlage Nr. 44/2011.

Der Bürgermeister unterstellt, dass durch die Beschlussfassung zum TOP „Stromkonzession“ in der letzten Gemeindevertretersitzung am 06.10.2011 diese Anfrage ihre Erledigung gefunden hat.

Der Antragsteller besteht auf eine Beantwortung der einzelnen Fragen bis zur nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2011. Dies wird vom Bürgermeister zugesagt.

- TOP 16: Anfrage gemäß § 22 (2), (3) GO zum Sachstand „Stromkonzession“ in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 03.11.2011

hier: Anfrage der BfB-Fraktion vom 12.10.2011, Vorlage Nr. 53/2011.

Die Anfrage wurde durch den Gemeindevorstand schriftlich beantwortet und als Vorlage Nr. 53a/2011 an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.

- TOP 17: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Brand in der Schutzhütte Rollshausen " Schaden ca. 13.000,00 €
b. Waldbegehung 05.11.2011 (Treffpunkt Rathaus)
c. Frau Krawelitzki (Forstamt Biedenkopf) kommt in die nächste Sitzung am 03.11.2011
d. Vorschlagsliste Straßenbauprogramm durch Gemeindevorstand
e. 11.11.2011 Freigabe Radweg Reimershausen

- TOP 20: Fragestunde

Frage: Harald Rink

Wann erfolgt die Netzübergabe an die Stadtwerke Marburg?

Antwort Bürgermeister: Die Entscheidung der Gemeinde Weimar zur Stromkonzession steht noch aus. Danach erfolgt das weitere Vorgehen.

Durch die Mitglieder der Gemeindevertretung wird gewünscht, den Entwurf der Stromkonzessionsverträge (letzter aktueller Stand) an alle Mitglieder zu verteilen.

Frage: Harald Rink:

Der Salzböderadweg wird vermehrt durch Pkw genutzt. Ist dies zulässig?

Antwort Bürgermeister: Nein, es ist ein Rad- und Wirtschaftsweg. Die erforderliche Beschilderung muss noch erfolgen, soweit noch nicht geschehen.

Frage: Werner Waßmuth:

Wie ist der Stand des PPP-Projektes Feuerwehrgerätehaus Lohra?

Antwort Bürgermeister: Es wurden mehrere Angebote angefordert und auch abgegeben. Eine Zusage des Ministeriums über mögliche Förderung liegt noch nicht vor.

Frage: Herbert Schepp:

Wie ist der Stand Erdaushub Rollshausen?

Antwort Bürgermeister: Die Genehmigung besteht derzeit noch.

Frage: Norbert Bingel:

Wann wird das Ortsrecht der Gemeinde Lohra in schriftlicher bzw. elektronischer Form an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt?

Antwort Bürgermeister: Heute.

Frage: Markus Hemberger:

Wie ist die Wegführung des Radweges über den neu gebauten Damm im Ortsteil Damm?

Antwort Bürgermeister: Der asphaltierte Salzböderadweg wird durch die Wiesen über die Dammkrone geführt.

Frage: Hermann Schorge:

Im Bereich Kreuzstraße, Lindenstraße im Ortsteil Lohra ist die Begrenzung auf 30 km/h beschildert. Könnte diese Begrenzung bis zum Zebrastreifen (Einmündung Biegenstraße) weitergeführt werden?

Antwort Bürgermeister: Dies muss geprüft werden.

Frage: Heinz-Werner Weimer:

Durch den Verschönerungsverein Kirchvers wurden die Leuchtmittel für die Lichterketten der Weihnachtsbeleuchtung ausgetauscht. Da es sich um einen sehr kleinen Geldbetrag handelt, ist es hierfür erforderlich verschiedene Angebote - wie gewünscht - anzufordern?

Antwort Bürgermeister: Der Sachverhalt ist nicht bekannt und wird geklärt werden.

Ende der Sitzung: 20.38 Uhr, Nächste Sitzung: 15. Dezember 2011, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Lohra (mit Abschlussessen)

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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