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Protokoll Gemeindevertretung vom 02.05.2013

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Protokoll Gemeindevertretung vom 02.05.2013 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 22. April 2013 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Altenvers.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Der Gemeindevorstand beantragt, den TOP 5 „Kündigung der Diakoniestation" sowie den TOP 12 „Dorferneuerung Weipoltshausen" von der Tagesordnung zu nehmen, da hier noch Beratungsbedarf besteht.

Die Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Der geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14. März 2013

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2013 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltung

TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

TOP 5: entfällt

TOP 6: Teilfortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Lohra für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015

hier: Kauf eines Löschgruppenfahrzeuges von der Landesfeuerwehrschule (Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.12.2012 unter TOP 6), Vorlage Nr. 17/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Lohra (Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015) in Punkt 2 wie folgt zu ändern:

„Kauf eines gebrauchten LF 20/16 Löschgruppenfahrzeuges" wird ersetzt durch den „Kauf eines gebrauchten HLF 20/16 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (27 Ja-Stimmen)

TOP 7: Auswahl eines Grundstückes für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lohra

Vorlage Nr. 18/2013

Der Gemeindevorstand beantragt, diesen Punkt so zu beraten, daß auf eine Namensnennung der Beteiligten, die in der Vorlage Nr. 18/2013 benannt wurden, verzichtet wird. Hierzu gab es keine Widerrede.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben. Eine Nennung der Beteiligten erfolgte nicht.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 8: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Lohra"

Vorlage Nr. 19/2013

Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung faßt folgenden Beschluss: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 :(1) Baugesetzbuch (BauGB)

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, gem. den §§ 1 (3) :und 2 (1) BauGB, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Lohra" im Ortsteil Lohra.
2. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für de Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses inkl. der erforderlichen Parkplatzflächen geschaffen.
3. Das Bauleitplanverfahren ist durch die Verwaltung einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 9: Nutzung des alten Bahnhofs Lohra

hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.04.2013, Vorlage Nr. 20/2013

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Der Antragsteller erläutert seinen Prüfantrag. Der Gemeindevertreter Konrad Gerschlauer stellt den Antrag, die Befangenheit des Gemeindevertreters Hans-Peter Kovacs in dieser Angelegenheit zu prüfen. Er ist der Meinung, daß Herr Kovacs durch den Vorsitz der Diakoniestation, die Räumlichkeiten im alten Bahnhof in Lohra nutzt, befangen ist. Der Gemeindevertreter Hans-Peter Kovacs, erklärt daraufhin, daß er den Vorsitzenden bereits auf seine Befangenheit zu den TOP 5 und 9 erklärt habe.

Der Gemeindevertreter Kurt Schwald stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung für 3 Minuten zu unterbrechen.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19.27 Uhr.

Um 19.32 Uhr nimmt der Vorsitzende die Sitzung wieder auf. Der Gemeindevertreter Konrad Geschlauer erklärt, daß er seinen Antrag auf Befangenheit des Gemeindevertreters Hans-Peter Kovacs zurückzieht.

Der Vorsitzende stellt den Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob das alte Bahnhofsgebäude in Lohra einer anderen Nutzung zugeführt werden kann: Es soll geprüft werden, ob das Gebäude und auch das umliegende (Bahn-) Gelände von der Gemeinde an einen Investor verkauft werden kann - mit der Auflage zum Beispiel, dort einen gastronomischen Betrieb, vorzugsweise mit Außengarten, einzurichten. Zu überlegen ist hier auch die Einwerbung von Fördermitteln (KfW-Mittel, EU-Leader-Programm u. a.). Der Diakonie, die z. Zt. Teile des Gebäudes mietet, soll im Erfolgsfall bei der Anmietung neuer Räume geholfen werden.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit ist der Prüfantrag abgelehnt.

TOP 10: Waldkindergarten Kirchvers

hier: Antrag auf erweiterte Förderung durch die Gemeinde Lohra, Vorlage Nr. 21/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, für jedes Kind, welches den Waldkindergarten Kirchvers besucht, eine Förderung von 1.500,00 € pro Jahr zu gewähren. Die Förderung von Kindern, die nicht in der Gemeinde Lohra wohnhaft sind, ist von den jeweiligen Wohnortgemeinden gemäß § 28 HKJGB anzufordern.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Die Gemeindevertreterin Christine Meister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Es haben 26 Gemeindevertreter abgestimmt.

TOP 11: Schutzhütte Rollshausen

hier: Verkauf an den Feuerwehrverein Rollshausen, Vorlage Nr. 23/2013

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Durch die BfB-Fraktion wurde ein Änderungsantrag eingereicht. Dieser Änderungsantrag wurde als Vorlage Nr. 23a/2013 verteilt.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge stellte einen weiteren Änderungsantrag. Dieser Änderungsantrag wurde als Vorlage Nr. 23b/2013 deklariert.

Der Gemeindevertreter Hermann Schorge stellt den Antrag, dem Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Rollshausen, Helmut Fuchs, ein Rederecht einzuräumen, um die Sichtweise der Freiwilligen Feuerwehr Rollshausen darzulegen.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung und erteilt Herrn Fuchs das Wort.

Herr Fuchs erläutert die Sichtweise der Freiwilligen Feuerwehr Rollshausen in dieser Angelegenheit.

Der Vorsitzende nimmt die Sitzung wieder auf. Der Gemeindevertreter Herbert Schepp stellt einen weiteren Änderungsantrag, der sich auf die Verkaufssumme der Schutzhütte Rollshausen bezieht.

Der Vorsitzende nimmt diesen Änderungsantrag nicht an. Der Vorsitzende stellt nun die Änderungsanträge entsprechend ihrem Eingang zur Abstimmung.

Zunächst wird über den Änderungsantrag der BfB-Fraktion vom 02.05.2013 (Vorlage Nr. 23a/2013) abgestimmt. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Schutzhütte in Rollshausen inklusive Grundstück an den noch zu gründenden Verein „Freiwillige Feuerwehr Rollshausen e.V." im Wert von 10.000,00 € zu übertragen. Damit geht das Anwesen in das Eigentum des zu gründenden Vereins über. Sollte sich der Verein auflösen, fällt das Vermögen abzüglich der Schulden, welche nachweislich im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Schutzhütte Rollshausen stehen an die Gemeinde Lohra. Ein Schuldenüberhang ist hierbei ausgeschlossen (keine Schuldenübertragung an die Gemeinde, sofern die Schulden größer sind als das Vermögen). Die Gemeinde Lohra hat verbleibendes Vermögen vorrangig im Ortsteil Rollshausen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Jetzt wird über den Änderungsantrag des Gemeindevertreters Hermann Schorge abgestimmt. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die Schutzhütte in Rollshausen inklusive Grundstück an den noch zu gründenden Verein „Freiwillige Feuerwehr Rollshausen e.V." im Wert von 10.000,00€ zu übertragen. Damit geht das Anwesen in das Eigentum des zu gründenden Vereins über. Sollte sich der Verein auflösen, fällt das Vermögen abzüglich der Schulden, an die Gemeinde Lohra. Ein Schuldenüberhang ist hierbei ausgeschlossen (keine Schuldenübertragung an die Gemeinde, sofern die Schulden größer sind als das Vermögen). Die Gemeinde Lohra hat verbleibendes Vermögen vorrangig im Ortsteil Rollshausen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.

Eine Abstimmung über den Ursprungsantrag (Vorlage Nr. 23/2013) erfolgte nicht mehr.

TOP 13: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Anfrage betr. Salzverbrauchs wird ermittelt und demnächst bekanntgegeben.

b. Feuerwehr Lohra hat neuen Wehrführer: Martin Schlagl, Vertreter ist Steffen Steiß

c. Offenlegung des Flächennutzungsplanes Wind voraussichtlich noch im Mai - kurze Information zum Stand der Angelegenheit

d. Programm Ferienspiele 2013 wurde im Amtsblatt veröffentlicht - erstmals mit einer Zirkuswoche vom 09. bis 12. Mai

e. Besuch in unser Partnergemeinde Vi-vonne, Frankreich

f. 29.04.2013 Besuch einer Schulklasse aus Dziemiany in Lohra

g. 30.04.2013 Besuch einer Studentengruppe aus der Ukraine in der Gemeindeverwaltung

h. Kindergartenbedarfsplan wird am 27.06.2013 vorgelegt Radfahrersonntag (Eröffnung Salzböderadweg) im Sommer 2013

i. Kriminalitätsstatistik wird dem Protokoll beigefügt

TOP 14: Fragestunde

Frage Harald Rink

Kann der Gemeindevorstand das genaue Prozedere zum Spendenaufruf für die Familien in Damm mit Ausstellung einer Spendenbescheinigung im Amtsblatt detailliert darlegen, damit möglichst viele Spenden eingehen, um den betroffenen Familien zu helfen?

Antwort Bürgermeister: Ja, kann gemacht werden.

Frage Harald Platt

Wie ist der Stand der Pflanzaktion?

Antwort Bürgermeister: Frau Krawelitzki vom Forstamt hat den Termin für den Herbst 2013 mitgeteilt.

Frage Harald Rink

Sieht der Gemeindevorstand noch Möglichkeiten die Einschränkungen der Linie 419 zu verhindern?

Antwort Bürgermeister: Am 24.04. hat ein Gespräch mit Herrn Dr. McGovern stattgefunden. Die Einschränkungen werden entsprechend der Planung umgesetzt. Evtl. soll über die Weiterführung der Linie 30 die Strecke abgedeckt werden.

Frage Edmund Heinz

Wie ist der Stand Kooperation Windkraft?

Antwort Bürgermeister: Konkretes liegt derzeit noch nicht vor.


Ende der Sitzung: 20.30 Uhr Nächste Sitzung: 13. Juni 2013,19.00 Uhr,

Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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