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Protokoll Gemeindevertretung vom 02.02.2012

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Protokoll Gemeindevertretung vom 02.02.2012 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 25.01.2012 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Damm.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, besonders Frau Rosemarie Wolny als Vertreterin des Bürgermeisters, und eröffnet die Sitzung.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter fest.

Der vorgesehenen Tagesordnung wird nicht widersprochen.

- TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

- TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2011

Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2011 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Die Gemeindevertretung stimmt der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2011 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (27 Ja-Stimmen)

- TOP 4: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses vom 26.01.2012 wurde von Frau Inge Dörr (SPD) beantragt, die Förderung der Kirchlichen Jugendarbeit wieder mit 6.500,00 € in den Haushalt einzustellen. Dieser Antrag wird von Frau Dörr zurückgenommen.
Frau Inge Dörr legt für die SPD-Fraktion einen neuen Antrag vor. Dieser wurde allen Mitgliedern als Tischvorlage Nr. 4/2012 verteilt. Dem Antrag haben sich die CDU-Fraktion und die FWG-Fraktion angeschlossen.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen: Für die Förderung der kirchlichen Jugendarbeit (Produkt 29101) werden 3.250 € in den Haushalt eingestellt. Die Jugendarbeit der Vereine wird in 2012 mit der Hälfte des Betrages, den sie im Jahr 2011 erhalten haben, unterstützt. In den Produkten, die dafür in Frage kommen, werden Mittel in Höhe von zusammen 2.500 € bereit gestellt. Als Gegenfinanzierung soll der Ansatz im Produkt 55501 ? Wirtschaftswegebau bisher 100.000 € - entsprechend reduziert werden.“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt dem SPD-Antrag zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 mit den o.g. Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

- TOP 6: 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Hundesteuer vom 10.12.2009

hier: Beschlussvorschlag, Vorlage Nr. 65/2011.

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Während der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am 26.01.2012 stellte Herr Kisch (BfB) den Antrag, den Steuersatz in § 5 Abs. 3 der Satzung (gefährliche Hunde) um 24,- € pro Jahr auf 624,- € zu erhöhen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Hundesteuer in der Gemeinde Lohra mit Wirkung vom 01.04.2012 mit der vorgeschlagenen Änderungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses zu. Auszug aus der Satzung:

§ 5
(1) Die Steuer beträgt jährlich
- für den ersten Hund 72 €
- für den zweiten Hund 84 €
- für den dritten und jeden weiteren Hund 108 €
(3) Abweichend von § 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund jährlich 624,00 €.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

Hinweis: Die Erhöhung beträgt damit 12,00 € je Hund bzw. 24,00 € je gefährlicher Hund.

- TOP 7: Interkommunale Zusammenarbeit bei der Nutzung regenerativer Energien im Naturpark Lahn-Dill-Bergland

hier: Absichtserklärung der Gemeinde Lohra

Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung stellt diesen Tagesordnungspunkt auf einen späteren Zeitpunkt zurück.

- TOP 8: Erarbeitung einer Strategie zur Umsetzung einer Energiewende nach dem genossenschaftlichen Prinzip „Das Geld des Dorfes dem Dorfe“

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.01.2012 - Vorlage Nr. 1/2012 -.

Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Durch den Antragsteller wurde der Antrag (Vorlage Nr. 1/2012) zurückgezogen.

Auf Anregung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltsausschusses wurde ein gemeinsamer Antrag durch die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, BfB, Die Grünen und FWG) gestellt. Der Antrag wurde als Vorlage Nr. 3/2012 an die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung verteilt.

Die CDU-Fraktion, Herr Werner Waßmuth, stellt zu diesem Tagesordnungspunkt einen weiteren Antrag.

Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, anhand des Energiepotentialrechners des Regierungspräsidiums Gießen (www.energieportal-mittelhessen.de) sowie der zur Verfügung gestellten Potentialkarten das Potential der Gemeinde Lohra zur Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energien zu ermitteln und zu bewerten und diese in einer Bürgerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lohra zeitnah vorzustellen.
2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung ein Konzept zu entwickeln, wie der Gesamternergiebedarf der Gemeinde Lohra bis 2020 vollständig aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.
3. Innerhalb dieses Konzeptes ist sicherzustellen, dass im Sinne einer regionalen Wertschöpfung
- die Gemeinde Lohra gesellschaftsrechtlich oder finanziell an den Energieträgern beteilt wird und
- eine entsprechende finanzielle Beteiligungsmöglichkeit der Bürger eröffnet wird.
4. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Modelle zu entwickeln, die eine kontinuierliche Transparenz des Prozesses und eine dauerhafte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an den energiepolitischen Entscheidungen in Lohra sicherstellen.

Diesem Antrag hat sich die SPD-Fraktion angeschlossen.

Der Antrag wird als Vorlage Nr. 3b/2012 an die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung verteilt werden.

Nach heftiger Diskussion stellt der Gemeindevertreter Edmund Heinz einen Geschäftsordnungsantrag auf Schließen der Rednerliste. Der Gemeindevertreter Patrick Voyé redet dagegen und stellt seinerseits den Geschäftsordnungsantrag auf eine Unterbrechung der Sitzung.

Der Vorsitzende stellt das Schließen der Rednerliste zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

Die Rednerliste ist damit geschlossen und wurde auch schon abgearbeitet.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

Nach der Sitzungsunterbrechung führt der Vorsitzende die Sitzung weiter und stellt den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (Vorlage Nr. 3/2012) zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Anschließend stellt der Vorsitzende den o.g. Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

- TOP 9: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Die 1. Beigeordnete, Frau Rosemarie Wolny, gibt die Termine für die Partnerschaftstreffen 2012 bekannt und bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung diese Treffen zu unterstützen; insbesondere in Bezug auf Übernachtungsmöglichkeiten für die Gäste.
b. Der Vorsitzende teilte mit, dass sich in der Hess. Gemeindeordnung verschiedene Änderung ergeben haben. Er wird alle Gemeindevertreter darüber informieren.

- TOP 10: Fragestunde

Frage: Patrick Voyé

Welche Projekte sind in Bezug auf Ökopunkte bzw. Ausgleichsflächen in der Gemeinde Lohra vorgesehen?

Antwort Sascha Weisbrod: Die Planung für die Renaturierung Salzböde wurde zwischenzeitlich in Auftrag gegeben. Hier sind Ausgleichsflächen vorgesehen.

Frage: Patrick Voyé

Bei der Finanzierung der Seniorenwohnanlage der AWO in Lohra durch die Firma Recona gibt es eine Aktienfondnutzung. Ist die Gemeinde Lohra an diesem Fonds beteiligt?

Antwort 1. Beigeordnete Rosemarie Wolny: Nein.

Ende der Sitzung: 20.51 Uhr, Nächste Sitzung: 29. März 2012, um 19.00 Uhr, im DGH Rodenhausen

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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