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Protokoll Gemeindevertretung vom 01.07.2010

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Protokoll Gemeindevertretung vom 01.07.2010 29)

Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.

Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 24 (mehr als die Hälfte) anwesend.

Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Lohra, Herr Manfred Gerhardt, eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung.

Insbesondere begrüßte er das neue Mitglied, Frau Karina Schlemper, die für das ausgeschiedene Mitglied Ulrich Katzmarzik nachgerückt ist.

Inhaltsverzeichnis

- TOP 1: Feststellung der endgültigen Tagesordnung

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der vorliegenden Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 10.05.2010 und 20.05.2010

Die Sitzungsniederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung vom 10.05.2010 und 20.05.2010 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.

Der Niederschrift vom 10.05.2010 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Der Niederschrift vom 20.05.2010 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltung

Die Niederschrift ist somit angenommen.

- TOP 3: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Lohra

Eine aktuelle Stunde wurde nicht beantragt.

- TOP 4: Kindergartenbelegungszahlen in der Gemeinde Lohra

hier: Anfrage der BfB-Fraktion vom 30.04.2010

- Vorlagen Nr. 29/2010 und 29a/2010 -

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Vorlage Nr. 29a/2010 als Antwort auf die Anfrage der BfB-Fraktion zur Kenntnis.

- TOP 5: Demografische Entwicklung in der Gemeinde Lohra

hier: Anfrage der BfB-Fraktion vom 30.04.2010

- Vorlagen Nr. 30/2010 und 30a/2010 -

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Vorlage Nr. 29a/2010 als Antwort auf die Anfrage der BfB-Fraktion zur Kenntnis.

- TOP 6: Übertragung der "Alten Schule", Rodenhausen, auf einen örtlichen Trägerverein

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2010 und Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2010

- Vorlage Nr. 35/2010 und Vorlage Nr. 39/2010 -

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Herr Kurt Schwald, SPD Fraktion, zieht den Antrag der SPD Fraktion zurück.

Es folgt eine ausführliche Aussprache.

Herr Hermann Schorge, SPD Fraktion, stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten im Anschluss an die Aussprache.

Die Sitzung wird nach Beendigung der Aussprache für 10 Minuten unterbrochen.

Herr Harald Rink, BfB Fraktion, stellt einen Antrag in Anlehnung an die Vorlage 39/2010 mit folgenden Wortlaut:

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung Lohra beabsichtigt, die "Alte Schule Rodenhausen" auf den noch zu gründenden gemeinnützigen "Förderverein Alte Schule Rodenhausen" zu übertragen.

Die Überlassungsbedingungen sollen sich an dem Vorgehen beim "Alten Rathaus Lohra" orientieren. Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem "Förderverein Alte Schule Rodenhausen" zu verhandeln und das Ergebnis der Gemeindevertretung unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen.

Die Abstimmung erfolgt nach der Reihenfolge der Eingänge der Anträge.

Antrag der CDU - Fraktion, Die Gemeindevertretung Lohra beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Übertragung der "Alten Schule" in Rodenhausen zum Bilanzwert auf den Förderverein zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 16 Nein Stimmen, 3 Enthaltungen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Antrag der BfB Fraktion, Die Gemeindevertretung Lohra beschließt:

Wortlaut siehe oben

Abstimmungsergebnis: 18 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Antrag ist somit angenommen.

- TOP 7: Konzept gegen Vandalismus in unserer Gemeinde

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2010

- Vorlage Nr. 37/2010 -

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Vandalismus in der Gemeinde Lohra entgegengewirkt werden kann. Das Konzept ist insbesondere auf Präventionen auszulegen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen, 11 Nein Stimmen, 7 Enthaltungen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

- TOP 8: Gebührensplittung bei den Abwassergebühren in der Gemeinde Lohra

hier: Antrag des Gemeindevorstandes vom 14.06.2010

- Vorlage Nr. 38/2010 -

Da noch weiterer Beratungsbedarf besteht, wird der Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

- TOP 9: Kindergartenangelegenheiten

a) Umwandlung der altersübergreifenden Gruppe im Kindergarten Lohra/Schulstraße in eine reine U3-Gruppe

hier: Antrag der SPD- und BfB-Fraktion vom 09.06.2010

- Vorlage Nr. 40/2010 - und

b) Kindergärten Gemeinde Lohra Handlungsalternativen

hier: Vorlage aus der Gemeindeverwaltung vom 15.06.2010

- Vorlage Nr. 43/2010 -

Die Vorlage 43/2010 wurde durch eine Tischvorlage ergänzt.

Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der Vorlage Nr. 40/2010: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Voraussetzungen zur Umwandlung der altersübergreifenden Kindergartengruppe im Kindergarten Lohra/Schulstraße in eine reine U3-Gruppe mit 10 Plätzen zu schaffen. Diese Gruppe soll Kinder ab dem 1. Lebensjahr aufnehmen können und zum 01.08.2010 in Betrieb gehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja

- TOP 10: Einrichtung einer Tagespflege im Impulsprojekt Bahnhof

hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.06.2010

- Vorlage Nr. 41/2010 -

Der 1. Beigeordnete, Herr Werner Oertel gibt bekannt, dass die Antwort zu dieser Anfrage nachgereicht wird.

- TOP 11: Sanierung der Außenanlage Kindertagesstätte Kirchvers

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.11.2009 und Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes vom 14.06.2010

- Vorlage Nr. 71/2009 und 42/2010 -

Herr Hans Wilhelm Kisch, BfB Fraktion, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung die Vorlage Nr. 71/2009 als gegenstandslos zu betrachten, da diese Vorlage bereits im Dezember 2009 behandelt und abgelehnt wurde.

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € (im Sinne des § 114g HGO) für die Sanierung des Kinderspielplatzes beim Kindergarten Kirchvers in den Haushaltsjahren 2010 (Nachtrag) und 2011 einzustellen. Bei der Umsetzung ist die Einbindung der Elternschaft und des kirchlichen Trägers zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 3 Enthaltungen

Der Antrag ist somit angenommen.

- TOP 12: Bebauungsplan "Schwimmbad", 3. Änderung

hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

- Vorlage Nr. 44/2010 -

Herr Werner Oertel, 1. Beigeordneter, teilt mit, dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung genommen werden muss, da sich das gesamt Verfahren (Beteiligung Träger öffentlicher Belange) verzögert hat.

- TOP 13: Neufassung der Friedhofsordnung der Gemeinde Lohra

hier: Stand der Angelegenheit

Herr Werner Oertel teilt mit, dass der Entwurf der Friedhofsordnung an die Ortsbeiräte der Ortsteile verteilt worden ist. Teilweise haben die Ortsbeiräte schon Änderungswünsche mitgeteilt. Ebenfalls wurde der Entwurf an die jeweiligen Friedhofskommission der Ortsteile weitergeleitet. Die Beratungen finden hier am 05. Juli (Lohra, Damm, Nanz-/Willershausen), am 06. Juli (Altenvers, Rollshausen, Seelbach, Reimershausen) und am 07. Juli (Kirchvers, Rodenhausen, Weipoltshausen) entsprechend der Kirchspiele statt.

Die Friedhofsordnung soll in den nächsten Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung beraten werden.

- TOP 14: Grundstücksangelegenheiten

- Vorlage Nr. 45/2010

Herr Werner Oertel teilt mit, dass diese Angelegenheit von der Tagesordnung genommen werden muss, da die Unterlagen noch nicht vollständig sind.

- TOP 15: Baugrundstücke in Lohra

hier: Grundstückstausch

- Vorlage Nr. 36/2010

Der Gemeindevorstand beantragt die Beratung dieses Tagesordnungspunktes in nicht öffentlicher Sitzung.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 1 Enthaltungen

Der Antrag ist somit angenommen.

Nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Beratung aufgenommen.

Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.

Die Gemeindevertretung Lohra stimmt dem Beschlussvorschlag gemäß der Vorlage Nr. 36/2010 unter den Voraussetzungen zu, dass alle Grundstücksumschreibungskosten zu Lasten der Antragstellerin gehen und das der Gemeinde Lohra kein finanzieller Nachteil durch den Grundstückstausch entsteht.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja Stimmen, 0 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Antrag ist somit angenommen.

Nach erfolgter Beschlussfassung wurde die Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung wieder hergestellt und informiert, dass die Gemeindevertretung dem Grundstückstausch unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt hat.

- TOP 16: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung

a. Bebauungsplanverfahren "Am Bahnhof" und "An der Bahn" laufen, Schalltechnische Gutachten sind inzwischen eingetroffen, Kaufverträge mit Firma DB Netz und der Firma Recona sind vorbereitet

b, Tagespflege Bahnhof, Förderung durch den Kreis, Übergabe des Zuschusses am 07.07.2010

c. Konzept Jugendarbeit, Das Konzept des St. Elisabethverein liegt vor und wird in den Gremien diskutiert.

d. Kreisfeuerwehrverbandstag 2010 wurde am 19. + 20. Juni 2010 in Lohra durchgeführt, Abordnungen der Partnergemeinden aus Vivonne, Dziemany und Herges-Hallenberg haben teilgenommen.

- TOP 17: Fragestunde

Frage: Harald Rink

Warum stehen seit kurzem auf der Homepage der Gemeinde Lohra die Bauplätze nur noch ohne Preisangaben?

Antwort: Die entsprechenden Informationen müssen eingeholt werden.

Frage: Markus Hemberger

Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass mit dem Verkauf des Lehrerwohnhauses erhebliche Verluste für den Schulbetrieb verbunden sind? Dazu wären zu nennen: dringend notwendige Räume für Leseambulanz etc., Verlust von Pausenflächen, Bücherausleihe während der Pausen. Außerdem müssten neue geeignete Räume für die Gemeindebibliothek gefunden werden.

Antwort: Die Problematik ist bekannt. Die erwähnten Fragen werden bei einer Veräußerung berücksichtigt. In Anbetracht des umfangreichen Fragenkatalogs wird der BfB Fraktion vorgeschlagen, eine Anfrage an die Gemeindevertretung zu richten, um die einzelnen Punkte ausführlich zu behandeln.

Frage: Harald Platt

Wie ist der Sachstand bezüglich erneuerbaren Energien in der Gemeinde Lohra?

Antwort: Es liegen zurzeit keine neuen Erkenntnisse vor.

Frage: Harald Rink

Ist gewährleistet, dass in allen DGH während der Sommermonate die Heizung ausgeschaltet ist?

Antwort: Es ist davon auszugehen.

Anmerkung: Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung nach der Sommerpause findet am Dienstag, 24. August 2010 statt.

Ende der Sitzung: 21.25 Uhr

- Siehe auch

Mitteilungen • Protokolle Gemeindevertretung • Aktuelle Ereignisse • Veranstaltungskalender

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