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Polizeiverordnung

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Polizeiverordnung

über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Gemeinde Lohra.

Aufgrund der §§ 37 und 40) des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 17. 12. 1964 (GVBl. 1 S. 209) in der Fassung vom 26. 1. 1972 (GVBl. 1 S, 24), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. 9. 1974 (GVBl. 1 S. 361) wird gemäß den Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 4. Jul. 1980 nach Genehmigung des Landrats des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 13.08.1980 verordnet.

Inhaltsverzeichnis

§ I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die Polizeiverordnung gilt für alle Öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen im Bereich der Gemeinde Lohra.
(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, auf denen ein Öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehallen, Brücken, Tunnels, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Treppen, Straßenböschungen und Stützmauern.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und öffentlich zugängliche Kinderspielplätze.

§ II Öffentliche Belästigung

Auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist untersagt:

1. zu lagern oder zu nächtigen,
2. zu betteln
3. andere durch Trunkenheit oder sonst rauschbedingtes Verhalten zu behindern

§ III Plakatieren, Beschriften, Bemalen

(1) Es ist verboten, auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen Plakate, Anschläge, Beschriftungen und Werbemittel jeder Art außerhalb der dafür bestimmten Einrichtungen (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) anzubringen.
(2) Das Verbot gilt auch für Plakate, Anschläge, Beschriftungen und Werbemittel jeder Art an öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen, sofern sie ohne oder gegen den Willen des Eigentümers oder des sonstigen Verfügungsberechtigten an baulichen Anlagen, Einfriedungen, Bauzäunen, Bäumen und dergl. angebracht werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung nach § 15 der Hessischen Bauordnung, ferner nicht auf genehmigte Sondernutzungen.
(4) Wer Plakate, die für eine Plakatierung vorgesehen sind, anderen Personen überäßt, hat vor der Ausgabe diese Personen über das Plakatieren nach den Absätzen 1-3 zu belehren.

§ IV Sauberkeit, Ausgießen, Ausstäuben

(1) Wer öffentliche Straßen und öffentliche Anlagen über das übliche Maß hinaus verunreinigt, ist zur unverzüglichen Reinigung verpflichtet.
(2) Das Ausgießen sowie das Aussteuben oder Ausklopfen von Sachen nach öffentlichen Straßen hin ist unzulässig.

§ V Verunreinigung Öffentlicher Brunnen, Wasserbecken u. ä.

(1) Auf Öffentlichem Straßenraum oder in öffentlichen Anlagen befindliche Brunnen, Wasserbecken und Teiche dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen, darin zu waschen sowie Hunde oder andere Tiere darin baden zu lassen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Gewässer im Sinne des § 27 Hess. Wassergesetz.

§ VI Einfriedigungen und Abgrenzungen

(1) Die Anbringung von Stacheldraht entlang einer Straßenflucht und unmittelbar entlang von Gehwegen ist bis zu einer Höhe von 2 m über dem Straßenkörper unzulässig.
(2) Bäume und Sträucher an Öffentlichen Straßen sind von den Berechtigten so zu beschneiden, dass sie den Verkehr nicht behindern.

§ VII Einrichtungen an Bauvorhaben

(1) Jeder Grundstücks- und Hauseigentümer muß dulden, dass von den zuständigen Behörden an seinem Haus oder Grundstück Zeichen, Aufschriften, Vorrichtungen oder Einrichtungen angebracht, entfernt oder verändert werde, die der Straßenbezeichnung oder dem Hinweis auf verlegte Versorgungs- und Entwässerungsanlagen dienen. Die Grundstücks- und Hauseigentümer sind vorher zu hören.
(2) Grundstücks- und Hauseigentümer dürfen Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 nicht beseitigen, beschädigen oder unkenntlich machen.

§ VIII Satzungsrecht

Von den Bestimmungen dieser Polizeiverordnung bleibt unberührt:

1. die Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern.

§ IX Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen nach den §§ 2, 3, 5, 6, 7 und 8 dieser Polizeiverordnung verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 40 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 DM (heute 2,50 €) und höchstens l.000,00 DM (heute 500,00 €) bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von höchstens 500,00 DM (heute 250,00 €) geahndet werden.

§ X Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Lohra, den 7. Jul. 1980

Siehe auch

Ortsrecht · Administration · Verwaltung · Großgemeinde · Politik

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