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Das Ortsrecht (auch: Gemeinderecht, Kommunalrecht) ist das Recht einer Kommunalverwaltung, bestimmte gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen. Ortsrecht ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung. Auch die Sammlung der jeweiligen Satzungen und Verordnungen einer Kommune wird das Ortsrecht genannt.

Die Möglichkeiten richten sich in Deutschland nach der Gemeindeordnung und speziellen Vorschriften wie z.B. das Straßen- und Wegerecht oder das Landesstraf- und Verordnungsgesetz.

Manche Rechtssatzungen enthalten auch Bußgeldbewehrungen.

Inhaltsverzeichnis 1 Vorlagen zum Ortsrecht 2 Richtlinien 3 Ver-/Ordnungen 4 Satzungen 5 Abgaben 6 Planungshoheit 7 Verträge 8 Gesetze 8.1 Historische Gesetze 9 Sonstige Regelungen, Hinweise, Infos 10 Siehe auch

Vorlagen zum Ortsrecht

• Entwurf der neuen Friedhofssatzung

• Stadtentwicklung

• Stromkonzession (Wegenutzungsvertrag)

Richtlinien

Eine Richtlinie ist eine Handlungsvorschrift mit bindendem Charakter, aber nicht gesetzlicher Natur.

• Förderrichtlinie für die Errichtung von Wohnraum

• Förderrichtlinie zur Schaffung von Wohneigentum

• Kindergartenbedarfsplan

• Richtlinien zur Verleihung des Umweltschutzpreises

• Vereinsförderungsrichtlinien

Ver-/Ordnungen

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Verwaltungsstelle erlassen wird.

• Benutzungsordnung - Bürgerhaus

• Friedhofsordnung

• Entwurf der neuen Friedhofssatzung zur Diskussion

• Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

• Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

• Geschäftsordnung der Ortsbeiräte

• Polizeiverordnung

• Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)

Satzungen

Gebietskörperschaften geben sich zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten eine Satzung.

Administration

• Hauptsatzung

• Entschädigungssatzung

• Verwaltungskostensatzung

Bauen/Grundstücke

• Erschließungsbeitragssatzung

• Straßenbeitragssatzung

• Straßenreinigungssatzung

• Teilungssatzung

• Satzung Grundstücksnummernschilder

• Stellplatz- und Ablösesatzung

Entsorgung

• Abfallsatzung

• Abfall - Verbandssatzung

• Abwassergebührensatzung

Feuerwehr

• Gebührensatzung "Freiwillige Feuerwehren"

• Feuerwehrsatzung

Friedhöfe

• Friedhofssatzung

• Entwurf der neuen Friedhofssatzung zur Diskussion

Hunde

• Satzung zur Hundesteuer

• Hundeverordnung

KITAs

• Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten

• 4. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten

• Satzung über Bildung und Aufgaben der Elternversammlung und des Elternbeirat der Kitas der Gemeinde Lohra

• siehe auch Kindergartenbedarfsplan

Versorgung

• Wasserversorgungssatzung

• Preisblatt ZMW

sonstige Verbände

• Satzung Gewässerverband Salzbödetal

• Satzung des Vereins Lahn-Dill-Bergland

Abgaben

Öffentliche Abgaben sind alle Geldleistungen, die der Bürger aufgrund von Rechtsvorschriften an den Staat oder an staatliche Einrichtungen abzuführen hat.

Gebühren

Gebühren werden für erbrachte/zu erbringende Leistungen erhoben.

• Gebührensatzung "Freiwillige Feuerwehren"

• Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

• Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten

• Abwassergebührensatzung

Beiträge

Ein Beitrag ist eine Sache, mit dem man sich an etwas beteiligt.

• Straßenbeitragssatzung

• Erschließungsbeitragssatzung

Steuern

Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet.

• Satzung zur Hundesteuer

• Spielapparatesteuer

Planungshoheit

Die kommunale Planungshoheit umfasst das Recht der Gebietskörperschaften, die jeweilige städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bauleitplanung eigenverantwortlich zu gestalten.

Verträge

Ein Vertrag ist eine von zwei oder mehreren Personen - den Vertragspartnern oder Vertragsparteien - geschlossene Übereinkunft.

• Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland

• Stromkonzession (Wegenutzungsvertrag)

Gesetze

Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ – dem Gesetzgeber – erlassen worden ist.

• Beflaggung öffentlicher Gebäude

• Deutsches Bundesrecht nach Rechtsgebieten

• Europarecht nach Rechtsgebieten

• Hessen Recht

• Hessische Gemeindeordnung

• Hessisches Kommunalwahlgesetz

• Kommunalwahlordnung

• Hessische Landkreisordnung

• Hessisches Meldegesetz, (Übermittlungssperre)

• Hessisches Nichtraucherschutzgesetz

• Hundeverordnung

• Gesetzliche Neuregelungen

• Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
• Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GEZ)

Historische Gesetze

• Römisches Recht (450 v. Chr.-565)

• Recht im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (911-1806)

• Sachsenspiegel (1215)

• Ketzerordnung Kaiser Friedrichs II., (1232)

• Allgemeines Landrecht

• Grebenordnung von 1739

• Verfassungen des Kurfürstentums Hessen (Hessen-Kassel; bis 1866)

• Verfassungen in Hessen

• Recht im Rheinbund und Deutschen Bund (1806-1866)

• hessischen Gemeindeordnung vom 23. Oktober 1834

• Recht im Norddeutschen Bund und Deutschem Reich (1866-1918)

• Recht im Deutschen Reich (Weimarer Republik 1918-1933)

• Gesetze des Dritten Reiches (1933-1945)

• Gesetze während der Besatzungszeit (1945-1949/55)

• Gesetze im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (Bizone; 1946/47-1949)

• Gesetze der Bundesrepublik Deutschland (1949/55-1990)

• Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (1949/54-1990)

• Gesetze der Bundesrepublik Deutschland (seit 1990)

Sonstige Regelungen, Hinweise, Infos

• Info "Hinweise für ein gelungenes Fest"

• Neue Regelung zum Elektronikschrott

• Satzung der Hessischen Tierseuchenkasse

• Die elektronische Lohnsteuerkarte

Siehe auch

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