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Ortsbeirat

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Ortsbeirat

Der jeweilige Ortsbeirat ist ein Verwaltungsorgan der Gemeinde Lohra.

Der jeweilige Ortsvorsteher ist Leiter der "Außenstelle" der Verwaltung in seinem Ortsteil (nicht im OT Lohra).

Der Ortsbeirat vertritt die Interessen des Ortsteils (in Hessen Ortsbezirk) gegenüber der Gesamtgemeinde.

Ortsbeiräte werden direkt gewählt.

In Hessen können Ortsbeiräte ein eigenes Budget zur Verwaltung übertragen bekommen (in z.Zt. Lohra nicht).

Die Hauptsatzung der Gemeinden regelt die Zuständigkeit.

Die innere Verfassung der Gemeinden und die Aufgaben von Ortsbeiräten sind in den Gemeindeordnungen des Landes geregelt.

Für den Ortsbeirat besteht eine Geschäftsordnung.

In jedem Ortsbezirk wird ein Ortsbeirat gewählt, der Vorsitzende ist der Ortsvorsteher. Dieser wird in der ersten Sitzung nach der Wahl aus der Mitte der Ortsbeiratsmitglieder gewählt.

Die Wahl zu den Ortsbeiräten erfolgt gleichzeitig mit den Wahlen zur Gemeindevertretung für die Dauer von fünf Jahren.

Änderungen der Ortsbezirksgrenzen oder die Aufhebung des Ortsbezirks sind nur zum Ende der Wahlzeit möglich.

Der Ortsbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern.

Die genaue Anzahl wird in der Hauptsatzung der Kommune festgelegt.

Die Mitglieder des Ortsbeirats sind ehrenamtlich tätig.

Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans.

Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.

Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.

Weitere Aufgaben können dem Ortsbeirat widerruflich von der Gemeindevertretung übertragen werden.

Den Ortsbeiräten werden die zur Erledigung ihrer Aufgaben nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

In der Regel haben die Ortsbeiräte nur die nach der HGO beschriebenen Mindestkompetenzen wie Anhörungs- und Vorschlagsrecht.

Die Entscheidungen, gegebenenfalls auch gegen das Votum des Ortsbeirats, werden in der Gemeindevertretung getroffen.

In Lohra haben die Ortsbeiräte auch ein Antragsrecht in der Gemeindevertretung.


Siehe auch

Administration · Aktuelle Ereignisse · Geschichte · Großgemeinde · Link-Service · Recherche · Vereinigungen · Veranstaltungskalender

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