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Hessisches Meldegesetz

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Hess. Meldegesetz

hier: Übermittlungssperren

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Übermittlungssperren (Adoption, nicht oder für ehelich erklärte Kinder, Transsexuelle) können auf Antrag, der bei der Anmeldung oder jederzeit gestellt werden kann, folgende Sperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaft (Familienangehöriger), § 32 Abs. 2 HMG

Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft des anderen Familienmitglieds oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Kirche übermittelt werden. Dies gilt nicht, so weit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts übermittelt werden.

Betreffende Daten: Vor- und Familienname, Tag der Geburt, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, Übermittlungssperren und Sterbetag.

2. Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4+5 HMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Personen (Vor- und Zuname, Anschrift) erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3. Alters-/ Ehejubiläen (§ 35 Abs. 3+5 HMG)

Der Betroffene hat das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk der Weitergabe von Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift sowie Tag und Art des Jubiläums zu widersprechen. Durch die Zeitungsverlage wird im Internetangebot zunehmend eine Veröffentlichung der Jubiläumsdaten vorgenommen. Während es sich in den gedruckten Presseerzeugnissen um eine regional und zeitlich begrenzte Veröffentlichung handelt, ist eine Veröffentlichung im Internet weltweit und zeitlich unbegrenzt abrufbar.

4. Parteien/ Wählergruppen (§ 35 Abs. 1, 2, 5 + 6 HMG)

Ohne Angabe von Gründen kann der Weitergabe der Daten an Parteien, andere Träger von Wahlvorschlägen, Wählergruppen, Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren widersprochen werden. Es handelt sich dabei um Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift sowie das Alter (nicht Geburtstag).

5. Schutzwürdige Belange (sog. totale Sperre), § 34 Abs. 5 und 6 HMG

Die Eintragung dieser Sperre setzt voraus, dass der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht, die die Aufnahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzbedürftige Belange erwachsen kann. Der Antrag ist schriftlich vorzulegen und zu begründen.

6. Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister über das Internet

Im Rahmen der Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister haben Sie ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer Daten in einem automatisierten Verfahren über das Internet. Nach § 34 des Hess. Meldegesetzes (HMG), in der zur Zeit geltenden Fassung, sind die Meldebehörden (Einwohnermeldeämter) berechtigt, Personen die nicht Betroffene sind, Auskünfte aus dem Melderegister (Einwohnerdatei) über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner zu erteilen.

Die Neufassung des Hess. Meldegesetz (HMG), sieht in § 34a weiterhin vor, dass die Auskünfte nach § 34 HMG auch im Wege eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden können. Die Erteilung solcher automatisierten Auskünfte über das Internet ist nicht zulässig, wenn die/der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat.

Unberührt bleiben Auskünfte aus dem Melderegister, die schriftlich auf dem Postweg oder schriftlich bei persönlicher Vorsprache des Auskunftssuchenden erteilt werden.

Von Ihrem Recht auf Widerspruch können Sie bei der Anmeldung oder Ummeldung oder durch formlose Erklärung Gebrauch machen. Allgemeines:

In der Regel wird bei berechtigten Auskunftsersuchen nur die einfache Melderegisterauskunft (Vor- und Familienname, akademische Grade und Anschrift) erteilt. Eine erweiterte Melderegisterauskunft ist nur in Ausnahmefällen bei berechtigtem Interesse möglich.

Siehe auch

Ortsrecht · Verwaltung · Großgemeinde · Link-Service · Politik · Wahlen · Veranstaltungskalender

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