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Haushalt von Lohra

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Haushalt von Lohra

Inhaltsverzeichnis

Bürgerinformation zur finanziellen Lage der Gemeinde Lohra vom 1.7.2010

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aus aktuellem Anlass sieht es der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra als seine Verpflichtung an, auf den folgenden Seiten über die finanzielle Situation der Gemeinde Lohra zu informieren.

Überall wird derzeit über die Finanzprobleme der öffentlichen Hand diskutiert. Kein Tag vergeht, an dem nicht in Funk und Fernsehen auf die ausufernden Schulden von Bund, Ländern und Kommunen eingegangen wird. Auch die Gemeinde Lohra steckt in der Schuldenkrise, die sich aus vielfältigen Umständen ergeben hat.

Zunächst darf man feststellen, dass die Situation der Gemeinde Lohra nicht schwieriger und problematischer ist, als die der meisten anderen Kommunen Deutschlands. Leider ist die Finanzkrise auch an unserer Gemeinde nicht spurlos vorübergegangen, wodurch sich die Einnahmen stark rückläufig entwickeln und auch noch einige Jahre entwickeln werden. Gleichzeitig steigen die Ansprüche an die Kommunen von Seiten des Gesetzgebers und aus der Bevölkerung heraus.

Zur Veranschaulichung folgende Zahlen:

  • 1) Das Jahr 2009 schloss mit einem Verlust von 350.000,- Euro ab.
  • 2) Der Haushalt 2010 sieht einen Verlust in Höhe von über 1 Million Euro vor.
  • 3) Die Verschuldung lag am Ende des Jahres 2009 bei 3,9 Millionen Euro und wird zum Ende des Jahres 2010 voraussichtlich auf 4,7 Millionen Euro steigen.
  • 4) Weitere Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde Lohra betragen 3,6 Millionen Euro.

Um diese Zahlen in Relation zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune zu setzen, wollen wir folgende Vergleiche anstellen:

  • 1) Das Girokonto der Gemeinde Lohra ist um das 36-fache der monatlichen Einkünfte überzogen.
  • 2) Die Gemeinde muss in den nächsten 30 Jahren ein Viertel ihrer Einkünfte für Zinsen und Tilgung des überzogenen Girokontos ausgeben.
  • 3) Monat für Monat gibt die Gemeinde Lohra ihre Einkünfte zweimal aus.
  • 4) Aus persönlicher Sicht des Bürgers: Ihr Eigenheim und ihr Auto sind alt und müssen dringend erneuert werden und zwar im Umfang des 160-fachen Ihres Monatseinkommens.

Diese Vergleiche stellen die derzeitige Situation der Gemeinde Lohra recht gut dar.

Wie konnte es dazu kommen?

Die Finanzkrise hat ebenso ihren Teil dazu beigetragen, da durch sie die Einnahmen der Gemeinde Lohra im Vergleich zu 2008 um rund 1/3 zurückgegangen sind und damit das niedrigste Niveau der letzten 10 Jahre erreicht hat. Mit einer Verbesserung ist auch in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.

Viel wesentlicher sind noch sind jedoch die Probleme, die mit der 2009 erstmals fertig gestellten Bilanz der Gemeinde Lohra nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung (Doppik) zutage getreten sind.

Auf Grund der gesetzlichen Vorgabe des Landes Hessen hat die Gemeinde Lohra ihre Buchhaltung zu Beginn des Haushaltsjahres 2009 umgestellt und führt die Finanzen seither nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung und damit wie jedes Unternehmen in der Privatwirtschaft.

Aus diesem veränderten Rechnungswesen ergeben sich neue Sichtweisen und Erkenntnisse und damit neue Prioritäten.

Hierzu gehört, dass erstmals alle Vermögensgegenstände (z.B. Anlagevermögen wie Gebäude, Grundstücke, Fahrzeuge, Spielplätze und vieles mehr, Girokonten, Kredite und andere Zahlungsverpflichtungen) erfasst und dem System der kaufmännischen Buchführung unterstellt wurden.

Es wird erstmals deutlich, in welchem Maße die Investitionen der letzten Jahrzehnte (z.B. in Gebäude) zu enormen Folgekosten führen, die jetzt in Zeiten knapper Kassen nicht mehr zu bezahlen sind.

Erstmals liegen auch Zahlen über zukünftige Zahlungsverpflichtungen vor, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultieren, z.B. die Sanierung einer Mülldeponie aus den 1960er-Jahren. Diese Zahlungsverpflichtungen belaufen sich nach ersten Einschätzungen auf über 3 Millionen Euro und sie steigen jährlich weiter an.

Die erstmals für die Bilanz vorgenommene Straßenbewertung zeigt, dass in den letzten Jahrzehnten ca. 10 Millionen Euro in die Unterhaltung und Erneuerung des gemeindlichen Straßennetzes hätten fließen müssen. Das ist jedoch nicht geschehen, stattdessen wurden neue Gebäude und Straßen gebaut, die zusätzliche Kosten verursachen.

Diese Tatsachen sind erst seit nunmehr ca. 10 Monaten bekannt und es kann keinem politischen Mandatsträger ein Vorwurf gemacht werden, er habe in den letzten Jahrzehnten verantwortungslos gehandelt.

Mit dem bis 2008 zur Verfügung stehenden System der kameralen Buchführung standen die heute bekannten Zahlen nicht zur Verfügung.

Es wurde lediglich der Geldfluss einer Investition abgebildet, nicht jedoch die Auswirkungen auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Von der jeweiligen Situation aus, haben die Politiker und Mandatsträger verantwortungsvoll gehandelt und nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.

Leider nützt das der Gemeinde Lohra heute nicht.

Das Anlagevermögen (Gebäude, Straßen und Kanäle) muss saniert werden und die Gelder fehlen.

Die Pflichtaufgaben der Gemeinde (z.B. Ordnungswesen, Bauwesen und Brandschutz) müssen absoluten Vorrang vor den freiwilligen Leistungen (z.B. Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser und Sportanlagen) haben.

Hierdurch werden sicherlich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens starke Einschränkungen und tiefe Einschnitte notwendig werden, die bei den Bürgern der Gemeinde Lohra zunächst auf Unverständnis stoßen werden, jedoch notwendig sind, wenn die Gemeinde Lohra in kommunaler Selbstverwaltung überleben will.

Diese Selbstbestimmung kann nur gesichert werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft gesichert wird. Derzeit ist dies nicht der Fall.

Jeder, der in der jetzigen Situation Zusagen an die Bürger macht, die auf keine gesetzliche Beauftragung gründen, schadet der gesamten Bürgerschaft Lohras.

Es gibt keine Alternative zur schnellen Konsolidierung (Rückführung der gemeindlichen Schulden und Abbau des Anlagevermögens) des gemeindlichen Haushalts.

Bereits in den letzten Jahren wurden durch den Gemeindevorstand zusammen mit der Gemeindeverwaltung alle laufenden Kosten durchleuchtet und deutliche Einsparungen erzielt.

Selbst die Mitarbeiterzahl der Gemeinde ist, wie in mehrfachen Untersuchungsberichten des Landes Hessen bestätigt, auf einem zu niedrigen Stand angekommen. Im Vertretungsfall kann kein geregelter Dienstbetrieb mehr garantiert werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass politische Entscheidungen der Vergangenheit rückgängig gemacht werden müssen - überprüft werden müssen zunächst alle.

Dabei werden sicherlich Entscheidungen getroffen, die den Bürgern nicht gefallen werden.

Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, arbeiten alle Parteien und Wählergruppen eng zusammen, wie es in den vergangenen Jahren nicht zu erwarten war.

Der Gemeindevorstand hat eigens für die Haushaltssanierung eine Kommission eingerichtet, die sich mit der Durchleuchtung aller Ausgabe- und Einnahmepositionen befasst.

Die Arbeit hat bereits im vergangenen Monat begonnen und stimmt alle Beteiligten zuversichtlich, dass gesetzte Ziel zu erreichen.

Wir werden die Bürgerschaft Lohras regelmäßig über die Fortschritte an dieser Stelle informieren und bitten um Verständnis, dass sich zukünftig grundsätzlich keine Wünsche mehr erfüllen lassen, zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra

Haushalt 2009

Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lohra für das Haushaltsjahr 2009

1. Haushaltssatzung Aufgrund des § 114e der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBI. I S. 757), hat die Gemeindevertretung am 10. Dezember 2009 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2009 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 824.000,00 Euro um 438.891,00 Euro erhöht und damit auf 1.262.891,00 Euro festgesetzt.

In diesem Gesamtbetrag sind ein zweckgebundener Kredit aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 150.000,00 Euro sowie die Kredite aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 438.891,00 Euro enthalten.

3. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

4. Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird nicht geändert und verbleibt somit auf 800.000,00 EUR.

5. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

6. Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 29. Januar 2009 beschlossene Stellenplan.

Lohra, 10. Dezember 2009

Haushaltssatzung der Gemeinde Lohra für das Haushaltsjahr 2009

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuellen Fassung hat die Gemeindevertretung am 29. Januar 2009 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis

  • mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 7.062.100,00 EUR
  • mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 7.059.700,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

  • mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 500,00 EUR
  • mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 EUR
  • mit einem Überschuss von 2.900,00 EUR

im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

  • auf 191.700,00 EUR und dem Gesamtbetrag der
  • Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 730.200,00 EUR
  • Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.587.800,00 EUR
  • Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 824.000,00 EUR
  • Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 248.700,00 EUR
  • mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 90.600,00 EUR festgesetzt.

2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2009 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 824.000 Euro festgesetzt. In diesem Gesamtbetrag ist ein zweckgebundener Kredit aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 150.000 Euro enthalten.

3. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 800.000,00 EUR festgesetzt.

5. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt.

1. Grundsteuer

  • a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v.H.
  • b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 285 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 310 v.H.

6. Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan

Haushalt 2008

Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Lohra für das Haushaltsjahr 2008

Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
                      gegenüber bisher €  nunmehr festgesetzt auf €
Verwaltungshaushalt		
die Einnahmen              6.781.000,-      	7.206.000,-
die Ausgaben               6.926.000,-      	7.206.000,-

Haushaltsfehlbedarf          145.000,-                 0,-

Vermögenshaushalt		
die Einnahmen              2.546.000,-  	2.283.000,-
die Ausgaben               2.546.000,- 	2.283.000,-
  • 1. Mit Nachtragshaushaltsplan werden
  • 2.

- 1. Der Gesamtbetrag der Kredite wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 900.000,-- EURO um 150.000,-- EURO vermindert und damit auf 750.000,-- EURO neu festgesetzt.

- 2. In diesem Gesamtbetrag ist ein zweckgebundener Kredit aus dem Hessischen Investitionsfonds nicht mehr enthalten.

  • 3. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
  • 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag nicht verändert.
  • 5. Die Steuersätze werden nicht verändert.
  • 6. Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

Lohra, den 6.11.2008


Haushaltssatzung der Gemeinde Lohra für das Haushaltsjahr 2008

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung in der aktuellen Fassung hat die Gemeindevertretung am 28. Februar 2008 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen:

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird festgesetzt:

  • im Verwaltungshaushalt

-in der Einnahme auf 6.781.000,-EURO

-in der Ausgabe auf 6.926.000,- EURO

  • Haushaltsfehlbedarf 145.000,- EURO
  • im Vermögenshaushalt

-in der Einnahme auf 2.546.000,- EURO

-in der Ausgabe auf 2.546.000,- EURO

2. Kredite

  • 1. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2008 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 900.000,- EURO festgesetzt.
  • 2. In diesem Gesamtbetrag ist ein zweckgebundener Kredit aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 150.000,-EURO enthalten

3. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite,

  • die im Haushaltsjahr 2008 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 800.000,— EURO.

5. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt festgesetzt:

  • 1. Grundsteuer:

- a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 300 v.H.

- b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 285 v.H.

  • 2. Gewerbesteuer: Nach dem Gewerbeertrag 310 v.H.

6. Es gilt der von der Gemeindevertretung am 28.Februar 2008 beschlossene Stellenplan.

Diskussionsbeiträge

Siehe auch

Mitteilungen · Finanzanalyse · Rechnungshofberichte · Protokolle Gemeindevertretung

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