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Hauptsatzung

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Hauptsatzung von Lohra

HAUPTSATZUNG der Gemeinde Lohra

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra am 05. Juli 2007 folgende Hauptsatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

- § 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand

(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

(2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen,
2. Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB)
3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,
4. Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von EURO 10.000,-- im Einzelfall,
5. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von EURO 10.000.-- im Einzelfall,
6. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zum einem Gesamterbbaurechtszins von EURO 5.000,-- (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,
7. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zum einem Betrag von EURO 25.000,-- im Einzelfall,
8. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer Gesamtvertragsumme von EURO 10.000,-- (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im Einzelfall,
9. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall,

(4) Das Recht der Gemeindevertretung, gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.

- § 2 Ausschüsse

(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse:

1. Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss
2. Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss

(2) Die Ausschüsse haben jeweils 9 Mitglieder.

- § 3 Haushaltswirtschaft

Auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde finden ab dem Haushaltsjahr 2009 gemäß § 92 Abs. 3 HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) Anwendung. Es gelten im Übrigen die §§ 114a bis 114u HGO.

- § 4 Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf 3 festgelegt.

(2) Im Falle einer Verhinderung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und ihrer/seiner drei Stellvertreter(innen), leitet das an Jahren älteste Mitglied, das an dieser Sitzung teilnimmt und zur Übernahme der Vertretung bereit ist, die jeweilige Sitzung.

- § 5 Gemeindevorstand

(1) Der Gemeindevorstand besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Beigeordneten.

(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 8.

- § 6 Ortsbeirat

(1) Für die Ortsteile Lohra, Damm, Nanz-Willershausen, Rodenhausen, Reimershausen, Kirchvers, Altenvers, Weipoltshausen, Rollshausen und Seelbach werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.

(2) Die Ortsbezirke sind wie folgt abgegrenzt:

Der Ortsbezirk Lohra umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Lohra.
Der Ortsbezirk Damm umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Damm.
Der Ortsbezirk Nanz-Willershausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Nanz-Willershausen.
Der Ortsbezirk Rodenhausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Rodenhausen.
Der Ortsbezirk Reimershausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Reimershausen.
Der Ortsbezirk Kirchvers umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kirchvers.
Der Ortsbezirk Altenvers umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Altenvers.
Der Ortsbezirk Weipoltshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Weipoltshausen.
Der Ortsbezirk Rollshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Rollshausen.
Der Ortsbezirk Seelbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Seelbach.

(3) Der Ortsbeirat besteht

im Ortsbezirk Lohra aus 9 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Damm aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Nanz-Willershausen aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Rodenhausen aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Reimershausen aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Kirchvers aus 7 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Altenvers aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Weipoltshausen aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Rollshausen aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Seelbach aus 5 Mitgliedern.

- § 7 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände wie z. B Ladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck im „Amtsblatt der Gemeinde Lohra" öffentlich bekannt gemacht.

Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.

Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das „Amtsblatt der Gemeinde Lohra“ den bekannt zu machenden Text enthält.

(2) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.

(3) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von mindestens 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Lohra, Ortsteil Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.

(4) Soll ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bebauungsplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Sie gibt dabei an, bei welcher Stelle der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

(5) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form des Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

- § 8 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung

(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.

(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

- Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung: Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung
- Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter: Ehrengemeindevertreterin oder Ehrengemeindevertreter
- Bürgermeisterin oder Bürgermeister: Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister
- Beigeordnete oder Beigeordneter: Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
- Mitglied des Ortsbeirates: Ehrenmitglied des Ortsbeirates
- Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher: Ehrenortsvorsteherin oder Ehrenortsvorsteher
- Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte: Eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "Ehren-"

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.

(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

- § 9 In-Kraft-Treten

Diese Hauptsatzung tritt am 01. Oktober 2007 in Kraft.

35102 Lohra, den 05. Juli 2007

1. Nachtrag zur Hauptsatzung tritt am 06. Mai 2011 in Kraft: § 5 Abs. 2.

Siehe auch

Ortsrecht · Administration · Verwaltung · Großgemeinde · Politik

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