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Gutachten zur Bewertung der vorgelegten Stromkonzessionsverträge

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Gutachten zum Vergleich der Stromkonzessionsverträge für Lohra

Durch die Anwaltskanzlei Kleymann, Karpenstein & Partner, Wetzlar vom 01.02.2011

Bewertung der Angebote

- nach den von der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschlossenen Kriterien -

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Bei der Konzessionsvergabe ist die Gemeinde Lohra „Herrin“ des Verfahrens. Die Konzessionierung nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist kein formelles Vergabeverfahren.
Rechtlicher Hintergrund für den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden ist das verbürgte Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG), wonach die Gemeinden die Aufgaben der örtlichen Energieversorgung in eigener Verantwortung wahrnehmen und durch eigene oder fremde Unternehmen durchführen dürfen (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2005 – 3 C 31/03, juris, Rn. 38 sowie Urteil vom 18.05.1995 - 7 C 58/94, juris, Rn. 13 ff.). Auf dieser Grundlage haben Gemeinden die freie Entscheidung, wie sie die örtliche Energieversorgung organisieren:
Mit einem eigenen Unternehmen (z. B. Gemeindewerk), durch ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen (z. B. Netzeigentumsgesellschaft mit einem privaten oder gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen und Gemeinden als Gesellschafter, siehe Angebot der E.ON Mitte AG) oder
durch ein interkommunales Unternehmen (z. B. Energieversorgungsunternehmen mit einem Stadtwerk und Gemeinden als Gesellschafter, siehe Angebot Stadtwerke Marburg GmbH zur Beteiligung an der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH).

Angebote

Der Gemeinde Lohra liegen Angebote von folgenden Bewerbern vor:
  • E.ON Mitte AG
  • Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH
Nach EU-Wettbewerbsrecht darf kein Bewerber diskriminiert werden. Dies ist nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG vor allem durch eine an sachlichen Kriterien orientierte, nachvollziehbare Entscheidung über die Konzession sicherzustellen. Letzte Abgabefrist für die Einreichung der Angebote war der 20.01.2011. Den Bewerbern sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.12.2010 mit den Bewertungskriterien vor der Abgabefrist bekannt gegeben worden. Hierdurch stand der Prüfungsmaßstab für die Entscheidung rechtzeitig vor der letzten Möglichkeit zur Einreichung der Angebotsunterlagen fest.

Gegenstand der Bewertung

Gegenstand der Bewertung sind die Konzessionsvertragsentwürfe beider Bewerber sowie die Angebote zur Beteiligung der Gemeinde; eine Bewertung wird nur hinsichtlich der Kriterien der Gemeindevertretung vorgenommen. Da E.ON Mitte und Stadtwerke Marburg die formalen Voraussetzungen für den Netzbetrieb erfüllen – Netzbetrieb ist bei beiden nach § 4 EnWG genehmigt –, brauchen die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit / Zuverlässigkeit nicht bewertet zu werden. Dies gilt auch für die von den Bewerbern in Aussicht gestellten bzw. angebotenen Gesellschaften, da der Netzbetrieb bei der Netzeigentumsgesellschaft (durch E.ON Mitte) und bei Energie Marburg-Biedenkopf (durch Stadtwerke Marburg) durch erfahrene und anerkannte Netzbetreiber durchgeführt wird.
Straßenbeleuchtung, DSL-Versorgung und andere Dienstleistungen, die keine zulässigen Regelungsgegenstände eines Konzessionsvertrags sind und nicht von den Kriterien der Gemeindevertretung umfasst sind, werden hier keiner Bewertung unterzogen. Dies gilt auch für die Bewertung der genauen wirtschaftlichen Auswirkungen der Konzessionsvergabe / Unternehmensbeteiligung, die z. B. einem Wirtschaftsprüfer oder einem energiewirtschaftlichen Beratungsbüro vorbehalten bleiben muss. Da die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs stark von rechtlichen Rahmenbedingungen gesteuert wird, können allerdings generelle Aussagen zur Wirtschaftlichkeit gemacht werden.

Bewertungskriterien der Gemeindevertretung / Argumentative Punktewertung

Die Gemeindevertretung hat mit Beschlüssen vom 16.12.2010 (Anträge zur Vorlage Nr. 65/2010) Kriterien zur Bewertung der Angebote beschlossen (1. Beschluss auf Antrag SPD-Fraktion / 2. Beschluss auf Antrag BfB-Fraktion) (Zusammenfassung auf der nächsten Seite). Da die einzelnen Kriterien von der Gemeindevertretung nicht erkennbar unterschiedlich gewichtet worden sind, werden sie gleichrangig gewichtet (siehe grau schattierte Punktwertung). Die zu erreichende Höchstpunktzahl je Wertungskriterium ist 10 (insg. 50 Punkte). Derjenige Bewerber, der die meisten Punkte erreicht, wird der Gemeinde als Konzessionsvertragspartner empfohlen. Methodisch wird so vorgegangen, dass Angebote ausgehend von der Höchstpunktzahl 10 bewertet werden. Hiervon werden immer dann Punkte abgezogen, wenn sich in einer vergleichenden Betrachtung der Bewerbungen ein Nachteil gegenüber einem Mitbewerber ergibt (gleichbedeutend mit einem relativen Vorteil des anderen Bewerbers). Punktabzüge werden in jedem Einzelfall nachvollziehbar und argumentativ begründet, so dass Gemeindevorstand / Gemeindevertretung einzeln abwägen können, ob sie den Argumenten, die zur Wertung geführt haben, folgen oder nicht folgen. Auf diese Weise wird eine transparente Sachentscheidung der kommunalen Vertretungsorgane vorbereitet.
Die folgenden Kriterien aus den Beschlüssen der Gemeindevertretung bilden die Grundlage für die Bewertung der Angebote:

1. Eigene Netzübernahme der Gemeinde Lohra und Gründung einer Netzgesellschaft oder eines vollen Energieversorgungsunternehmens (siehe 2. Beschluss Nr. 2 a)
Keine Wertung, da kein entsprechendes Angebot vorliegt
2. Interkommunale Zusammenarbeit für eine gemeinsame Netzgesellschaft oder ein volles Energieversorgungsunternehmen (siehe 1. Beschluss Satz 1 / 2. Beschluss Nr. 1 c) 01.+02. sowie Nr. 2 a)+b)
10 Punkte
3. Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde durch Konzessionsverträge (siehe 1. Beschluss Nr. 1, 2 / 2. Beschluss Nr. 3
a. Laufzeit des Konzessionsvertrags
10 Punkte
b. Beteiligungsmöglichkeiten an der Konzessionsnehmerin unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken
10 Punkte
c. Mitsprache bei Netzentwicklung und -gestaltung
10 Punkte
d. Entwicklung und Einbeziehung zukunftsweisender Energieerzeugung
10 Punkte
Mögliche Höchstpunktzahl: 50 Punkte (derjenige Bewerber, der die meisten Punkte erreicht, wird der Gemeinde als Konzessionsvertragspartner empfohlen).
Erreicht ein Bewerber in einer Wertung die Höchstpunktzahl bedeutet dies nicht, dass ein „perfektes“ Angebot vorliegt, sondern nur, dass das im Verhältnis zum Mitbewerber relativ beste Angebot vorliegt. Die vergleichende Bewertung geht nur auf die Unterschiede in den Angeboten ein. Sofern sich beide Angebote in bestimmten Punkten gleichen oder im Wesentlichen ähneln, wird hierauf in der Bewertung nicht eingegangen.

Legende:

  • 1. Beschluss = Beschluss der Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion
  • 2. Beschluss = Beschluss der Gemeindevertretung auf Antrag der BfB-Fraktion

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Bewertung

Eigene Netzübernahme der Gemeinde Lohra und Gründung einer Netzgesellschaft oder eines vollen Energieversorgungsunternehmens

Für die Gemeindevertretung ist die Frage von Bedeutung, ob es sinnvoll ist, das Stromnetz der E.ON Mitte AG durch die Gemeinde Lohra selbst zu kaufen und den Netzbetrieb bzw. das gesamte Geschäft der örtlichen Energieversorgung mit eigenen Gemeindewerken (Eigenbetrieb oder GmbH) selbst durchzuführen. Rechtlich ist der Erwerb des Netzes durch die Gemeinde Lohra möglich. § 14 Abs. 1 des geltenden Konzessionsvertrags zwischen der Gemeinde Lohra und der E.ON Mitte AG vom 15.06.1992 / 02.07.1992 enthält einen Anspruch auf Erwerb des Netzeigentums („übernehmen“).
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Regulierung des Netzbetriebs (z. B. Festlegung der Höhe der Netznutzungsentgelte und einer Erlösobergrenze für den Netzbetrieb) erlauben keine wirtschaftliche Durchführung eines autonomen Netzbetriebs durch ein Gemeindewerk in einer kleinen Gemeinde mit nur 5.594 Einwohnern. Diesbezüglich treffen die Aussagen der beiden Bewerber zu (siehe Antworten zu Frage 2a) Schreiben von E.ON Mitte vom 25.10.2011 / Schreiben der Stadtwerke Marburg vom 26.10.2011). Als wirtschaftlich könnte sich der Erwerb des Netzes durch die Gemeinde darstellen, wenn der spätere Netzbetrieb durch einen erfahrenen Netzbetreiber durchgeführt würde. Diesbezügliche Angebote liegen jedoch nicht vor.
Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sind rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen worden, die einen wirtschaftlichen Betrieb, z. B. von Solar- und Windkraftanlagen sowie Blockheizkraftwerken, ermöglichen. Im Rahmen des gemeindewirtschaftsrechtlich Zulässigen (§§ 121 ff. Hessische Gemeindeordnung – HGO) kann die Gemeinde daher unabhängig von der Konzessionsvergabe erwägen, ein Unternehmen zur Energieerzeugung zu gründen (z. B. Eigenbetrieb oder GmbH), z. B. um die kommunalen Einrichtungen mit Strom und Wärme zu versorgen. Genauso kann die Gemeinde erwägen, mit überörtlich tätigen Unternehmen – wie den beiden Bewerbern – zu kooperieren, um örtlich in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren. Die von beiden Bewerbern angebotenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden unten bewertet (siehe 2. und 3.d.).
Da die Bewerber keine Dienstleistungen für eigenständige Unternehmen der Gemeinde Lohra anbieten, kann diesbezüglich keine Bewertung der Angebote erfolgen.

Interkommunale Zusammenarbeit für eine gemeinsame Netzgesellschaft oder ein volles Energieversorgungsunternehmen

Vorbemerkung

Die Gemeinde Lohra hat das Ziel, ernsthaft zu prüfen, ob und wie der Stromnetzbetrieb bzw. die komplette örtliche Energieversorgung durch interkommunale Zusammenarbeit durchgeführt werden kann. Dabei bleibt festzuhalten, dass außerhalb der vorliegenden Bewerbungen der E.ON Mitte AG und der Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH keine Vorschläge von Umlandgemeinden zur interkommunalen Zusammenarbeit vorliegen. Da die Bewertung nicht auf einer spekulativen Grundlage vorgenommen werden kann, beziehen sich die folgenden Ausführungen allein auf die zum Stichtag 20.01.2011 vorliegenden Angebote der vorgenannten Bewerber.

Angebot E.ON Mitte AG

Die E.ON Mitte AG bietet in einer zweistufigen Vorgehensweise an, zuerst einen Konzessionsvertrag mit vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit zwischen Gemeinde und E.ON Mitte AG abzuschließen. Daraufhin soll in einem zweiten Schritt gemeinsam mit der Gemeinde und anderen Kommunen ein Modell zur Beteiligung der Kommunen am Netzeigentum entwickelt und bewertet werden (siehe Anlage 3, S. 5-8).
Bzgl. Netzgesellschaft
Die E.ON Mitte AG hat in ihrer Absichtserklärung bekundet, dass eine interkommunale Zusammenarbeit in einer Netzeigentumsgesellschaft mit folgenden Eckpunkten stattfinden kann (im Einzelnen siehe letztes Bewerbungsschreiben von E.ON Mitte vom 20.01.2011, S. 6-8):
Kooperation zwischen der E.ON Mitte AG und Kommunen des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Gründung einer Netzeigentumsgesellschaft, welche Eigentümerin der örtlichen Niederspannungs-Stromverteilnetze werden soll und verantwortlich für die Netzstruktur und die Investitionen in diese Netze wäre.
Sofern die Gemeinde Lohra zuerst den Konzessionsvertrag abschließt, kann sie später wie andere Kommunen des Landkreises entweder Gesellschafterin an der Netzeigentumsgesellschaft (Modell 1) oder Gesellschafterin an einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft werden, die wiederum an der Netzeigentumsgesellschaft beteiligt ist (Modell 2). Die Mitbestimmungsrechte der Gemeinden werden bei beiden Modellen in einem Gesellschafts- und Konsortialvertrag geregelt.
Die Netzeigentumsgesellschaft als Eigentümerin verpachtet ihre Netze gegen Zahlung eines angemessenen Pachtentgeltes an E.ON Mitte, von der die Netze tatsächlich betrieben werden.
Über die Pachtentgelte, die E.ON Mitte an die Netzeigentumsgesellschaft zahlt, werden die Kommunen wirtschaftlich an den Erträgen aus dem Netz beteiligt. Die Höhe des finanziellen Vorteils der Gemeinden steht noch nicht fest und hängt von der Ausgestaltung und der Rechtsform (GmbH oder GmbH & Co. KG) ab. In Bezug auf das eingesetzte Eigenkapital soll eine stabile Verzinsung in der Größenordnung zwischen 5 und 5,5 % nach Unternehmenssteuern erzielt werden.
Bzgl. vollem Energieversorgungsunternehmen (EVU)
Die E.ON Mitte AG bietet keine Beteiligung an einem „vollen EVU“ an. Der Unternehmenszweck der Netzeigentumsgesellschaft ist allein die Verwaltung des Vermögensgegenstands der örtlichen Stromverteilnetze. Weder der Energievertrieb noch die Energieerzeugung sind Gegenstand der Netzeigentumsgesellschaft.
E.ON Mitte bietet keine Beteiligung an ihrem Unternehmen an, wobei zu berücksichtigen ist, dass es selbst kein „volles EVU“ mehr ist. E.ON Mitte konzentriert sich überwiegend auf den Betrieb der Mittel- und Niederspannungsnetze in Nord-, Mittelhessen und Südniedersachen. Den Energievertrieb hat die E.ON Mitte AG im Jahr 2008 in die E.ON Mitte Vertrieb GmbH ausgegliedert.
Die EAM gGmbH ist kein Energieversorgungsunternehmen, sondern ein Fördermittelgeber für Maßnahmen der Energieeffizienz und der CO2-Einsparung. Weder Energieerzeugung noch Vertrieb sind Gegenstand dieser Gesellschaft. Deshalb handelt es sich beim Angebot der E.ON Mitte AG bezüglich der Beteiligung an der EAM gGmbH nicht um eine Beteiligung an einem „vollen EVU“.

Angebot der Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH

Die Stadtwerke Marburg GmbH bietet der Gemeinde Lohra eine Beteiligung an dem im Jahr 2010 gegründeten interkommunalen Unternehmen „Energie Marburg-Biedenkopf GmbH“ an (Handelsregisternummer HRB 5740, Amtsgericht Marburg). Zum Stichtag 20.01.2011 gibt es ausweislich der Liste der Gesellschafter im Handelsregister neben der Stadtwerke Marburg GmbH (Stammeinlage 45.400 €) mit der Gemeinde Lahntal einen weiteren kommunalen Gesellschafter (Stammeinlage 4.600 €). Nach Beschlüssen der Gemeindevertretungen in Cölbe, Münchhausen und Wohratal ist der Beitritt dieser Gemeinden zur Energie Marburg-Biedenkopf GmbH in Vorbereitung (Oberhessische Presse vom 30.12.2010).
Bzgl. Netzgesellschaft
Das Angebot zur Beteiligung an der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH sieht in Grundzügen wie folgt aus (im Einzelnen siehe Antworten Stadtwerke Marburg vom 26.10.2011, S. 3 f.):
Nach Vergabe der Konzession an die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH hat die Gemeinde Lohra das Recht, dem bereits bestehenden Unternehmen beizutreten.
Zweckbestimmung der Gesellschaft ist die interkommunale Zusammenarbeit beim Kauf und Betrieb von Infrastrukturnetzen (zunächst Stromverteilnetzen).
Die Stadtwerke Marburg GmbH bietet für den Netzbetrieb der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH die technischen und kaufmännischen Dienstleistungen an.
Erst nach Abschluss der Kaufpreisverhandlungen mit dem bisherigen Netzbetreiber muss die Gemeinde Lohra entscheiden, ob sie oder die Energie Marburg-Biedenkopf den Kauf des Stromnetzes übernimmt. Das volle Kaufpreisrisiko wird von der Stadtwerke Marburg GmbH getragen.
Die direkte Beteiligung am Energieversorgungsunternehmen Energie Marburg-Biedenkopf GmbH ermöglicht die Beteiligung der Gemeinde Lohra an den Gewinnen aus allen Geschäftsprozessen, einschließlich der Erträge aus dem Stromnetz sowie aus den Vertriebs- und Erzeugungstätigkeiten der Gesellschaft, z. B. im Bereich erneuerbare Energien.
Die gesellschaftsrechtliche Konstruktion soll folgende Eckpunkte gewährleisten:
- Gesellschafterversammlung: Unabhängig von der Beteiligungshöhe der Stadtwerke Marburg soll die Einrichtung einer „doppelten Mehrheit“ sichern, dass die gemeindlichen Gesellschafter der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH nicht von den Stadtwerken beherrscht werden können. Der Gesellschaftsanteil in der Gesellschafterversammlung entsteht endgültig nach Abschluss aller Übernahmeverhandlungen durch die Kapitaleinlage der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesamteinlage.
- Aufsichtsrat: Nach Abschluss des Konzessionsvertrags erhält die Gemeinde Lohra je nach Vertragspartner entweder bei der Stadtwerke Marburg GmbH oder bei der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH mindestens einen Aufsichtsratssitz mit Stimmrecht.
Bzgl. vollem EVU
Die Stadtwerke Marburg GmbH bietet mit der Beteiligung an der bereits gegründeten Energie Marburg-Biedenkopf GmbH eine Beteiligung an einem Unternehmen an, das laut Unternehmensgegenstand in der Satzung als ein „volles EVU“ konzipiert ist. So ist aus dem Handelsregister (HRB 5740) unter „Gegenstand des Unternehmens“ ersichtlich, dass der Unternehmenszweck der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH alle Sparten der Energieversorgung umfasst, insbesondere Netz, Erzeugung, Vertrieb: „Gegenstand der Gesellschaft ist die Planung, die Errichtung, der Erwerb, der Betrieb, die Instandhaltung und Verwaltung technischer Einrichtungen (einschl. Kraftwerke) und Leitungssysteme zur Versorgung der Bevölkerung der Stadt Marburg und anderer Gemeinden mit Gas, elektrischer Energie, Wasser und Fernwärme, die Beschaffung von, der Handel mit und der Vertrieb von Gas, elektrischer Energie, Wasser, Fernwärme und Telekommunikationsdienstleistungen ...“.

Bewertung

Die E.ON Mitte AG bietet der Gemeinde Lohra mit der Netzeigentumsgesellschaft eine Beteiligung am Vermögensgegenstand der örtlichen Stromnetze an. Die Stadtwerke Marburg GmbH bietet der Gemeinde Lohra mit der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH eine Beteiligung an einem Unternehmen an, das laut Unternehmensgegenstand in der Satzung als „volles EVU“ konzipiert ist, einschließlich einer Beteiligung an den örtlichen Stromnetzen. Das Angebot der E.ON Mitte AG bietet daher gegenüber dem Angebot der Stadtwerke Marburg GmbH geringere Möglichkeiten zur Mitgestaltung der örtlichen Energieversorgung. Genauso wenig bietet das Angebot von E.ON Mitte Ertragsmöglichkeiten für die Gemeinde Lohra, die aus den Geschäftsfeldern erneuerbare Energien und Kraftwerke sowie Vertrieb folgen; diese sind nicht Gegenstand einer Netzeigentumsgesellschaft (Folge: 1 Punkt Abzug bei E.ON Mitte).
Die Bewerbung der E.ON Mitte AG lässt offen, wann die Netzeigentumsgesellschaft gegründet werden soll und welche Rechte die Gemeinde Lohra darin hätte; diesbezüglich wird auf einen noch abzuschließenden Gesellschafts- und Konsortialvertrag verwiesen. Die Verhandlungsposition der Gemeinde Lohra zur tatsächlichen Errichtung der Netzeigentumsgesellschaft und zur Durchsetzung bestimmter Beteiligungsrechte wird wegen der Konstruktion des Konzessionsvertrags als schwach eingeschätzt. Ein Verhandlungserfolg für die Gemeinden könnte noch nicht einmal dann erzielt werden, wenn alle potenziellen Mitgesellschafter (überwiegend Hinterland-Kommunen) eine gemeinsame Linie gegenüber E.ON Mitte verfolgen würden. Das einzige mögliche Druckmittel – das Sonderkündigungsrecht nach frühestens 5-jähriger Vertragslaufzeit – stellt sich bei genauerer Betrachtung als ungeeignet heraus. Denn mit einer Kündigung des Vertrags nach 5-jähriger Laufzeit würde sich die Verhandlungsposition der Gemeinde Lohra gegenüber der E.ON Mitte AG verschlechtern. Das Sonderkündigungsrecht wird nämlich im Konzessionsvertrag nicht verknüpft mit einem vertraglichen Anspruch zur Netzübernahme durch die Gemeinde (Erwerb des Netzes); dieser Anspruch greift frühestens nach 12 oder nach 20 Jahren (siehe Varianten zu § 16 Konzessionsvertragsentwurf). Da der Vertrag nach Kündigung außer Kraft tritt, geht auch der vertragliche Netzübernahmeanspruch der Gemeinde Lohra unter. Der gesetzliche Überlassungsanspruch des Netzes nach § 46 Abs. 2 EnWG ist schwach ausgestaltet und ist nach mittlerweile wohl überwiegender Rechtsmeinung nur auf Besitzverschaffung (keine Eigentumsverschaffung) gerichtet. Dies bedeutet, dass die Gemeinde mit der Wahrnehmung des Sonderkündigungsrechts die Möglichkeit des Netzerwerbs und damit der Re-Kommunalisierung auf Dauer aus der Hand geben würde (auch eine interkommunale Lösung wäre nicht mehr umsetzbar). Kein kommunal Verantwortlicher würde daher in einer ggf. schwierigen Verhandlungsposition das Sonderkündigungsrecht ausüben. Der mögliche Schaden wäre größer als der angestrebte Nutzen. Im Konfliktfall hat die Gemeinde Lohra daher keine Gestaltungsmöglichkeit, um eine Beteiligung an einer Netzeigentumsgesellschaft mit den gewünschten Mitwirkungsrechten als Gesellschafter durchzusetzen. Die Aussicht auf Erträge aus dem Betrieb der örtlichen Stromnetze und die Möglichkeiten der Mitgestaltung des Netzes sind daher mit Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der E.ON Mitte AG nicht gesichert (Folge: 2 Punkte Abzug bei E.ON Mitte).
Beim Angebot der Stadtwerke besteht die Möglichkeit, ab Beginn des Konzessionsvertrags einer bereits bestehenden Gesellschaft beizutreten. Diese Gesellschaft bietet Mitwirkungsrechte an einer GmbH und sichert den kommunalen Einfluss über Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat. Der bereits vollzogene Beitritt der Gemeinde Lahntal zur Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zeigt, dass die Stadtwerke Kommunalbeteiligungen tatsächlich umsetzen. Dadurch kann die Gemeinde Lohra auch an Erträgen aus möglichen Überschüssen der Energie Marburg-Biedenkopf teilhaben. Dabei muss sich die Gemeinde im Klaren sein, dass eine solche Unternehmensbeteiligung auch bedeutet, das wirtschaftliche Risiko Mitzutragen. Dieses Risiko ist allerdings im gesetzlich und behördlich regulierten Netzgeschäft überschaubar, da Netzbetreiber bei effizienter Unternehmensführung (Anreizregulierung) einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, ihre Kosten zu decken und ihr eingesetztes Kapital angemessen zu verzinsen (§ 21 Abs. 2 EnWG und Anreizregulierungsverordnung – ARegV).
Ein Nachteil des Angebots der Stadtwerke Marburg GmbH besteht darin, dass mit der bereits im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf GmbH Fakten geschaffen worden sind, die für die Gemeinde Lohra nicht mehr verhandelbar sind. Aufgrund der angebotenen Stimm- und Beteiligungsrechte wiegt dieser Nachteil nicht schwer, zumal bei diesem Angebot die Kriterien einer künftigen Zusammenarbeit weitgehend bekannt sind; die Satzung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH ist im öffentlich zugänglichen Handelsregister einsehbar (Folge: 1 Punkt Abzug bei Stadtwerke Marburg / Energie Marburg-Biedenkopf).
Ziel der Gemeindevertretung ist die interkommunale Zusammenarbeit. Die E.ON Mitte AG ist zu einem geringfügigen Anteil von 26,7% ein kommunales Unternehmen (Anteile der nord-, mittelhessischen und südniedersächsischen Landkreise sowie eines Unternehmens der Stadt Göttingen). Mehrheitsaktionär der E.ON Mitte AG ist die E.ON Energie AG mit Sitz in München (73,3%). Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hält eine Minderheitsbeteiligung von 1,992%. Die E.ON Mitte AG wird aufgrund dieser Gesellschafterstruktur – mehrheitlich privater Anteilseigner und weitere kommunale Gesellschafter – als ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen eingestuft. Dadurch würde die Netzeigentumsgesellschaft – bestehend aus E.ON Mitte und Gemeinden im Landkreis Marburg-Biedenkopf – auch zu einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen. Die inter-kommunale Zusammenarbeit würde hierdurch beschränkt, weil das unter beherrschendem Einfluss der E.ON Energie AG, München, stehende Unternehmen E.ON Mitte AG durch die Gemeinden nicht kontrolliert werden kann. Ohne die E.ON Mitte AG als Gesellschafter und tatsächlicher Netzbetreiber ist die noch zu gründende Netzeigentumsgesellschaft nicht handlungsfähig. Die Verwirklichung des Ziels der interkommunalen Zusammenarbeit und Gestaltung der örtlich-regionalen Energieversorgung hängt daher von der Bedingung ab, dass die E.ON Energie AG, München, die Zusammenarbeit und die kommunalen Gestaltungsabsichten dauerhaft mitträgt. Eine im Wortsinn „inter-kommunale Zusammenarbeit“ lässt sich nur mit dem Bewerber Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH gestalten, da an diesem Unternehmen ausschließlich Kommunen beteiligt sind. Die Stadt Marburg ist einzige Gesellschafterin der Stadtwerke Marburg GmbH. Derzeitige Gesellschafter der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH sind die Stadtwerke Marburg und die Gemeinde Lahntal; ausschließlich weitere Gemeinden sollen als Gesellschafter zugelassen werden (derzeit wird der Beitritt der Gemeinden Cölbe, Münchhausen und Wohratal vorbereitet). Hierdurch können Gestaltungsabsichten allein mit kommunal Verantwortlichen aus der Region umgesetzt wer-den. Derzeit besteht allerdings noch keine Gewissheit darüber, ob das kommunale Unternehmen Stadtwerke Marburg die Mehrheit des Stammkapitals und damit einen beherrschenden Einfluss in der Energie Marburg-Biedenkopf behält. Dies hängt u. a. davon ab, wie viele Gemeinden neben den vier genannten beitreten werden. Größere Unsicherheit besteht in dieser Hinsicht bei der Netzeigentumsgesellschaft, da die Satzung nicht vorliegt und die Beherrschung durch E.ON Mitte nicht bewertet werden kann. Die gesellschaftsrechtliche Gestaltung kann bei Energie Marburg-Biedenkopf in der Satzung (siehe Handelsregister) nachgesehen werden, einschließlich der kommunalen Rechte in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung (Folge: 0,5 Punkte Abzug bei E.ON Mitte).

E.ON Mitte AG: 6,5 Punkte

Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf: 9 Punkte

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Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde durch Konzessionsverträge

Laufzeit des Konzessionsvertrags

Angebot E.ON Mitte

Die E.ON Mitte AG räumt der Gemeinde Lohra ein Sonderkündigungsrecht zu zwei noch zu vereinbarenden Terminen während der Vertragslaufzeit von 20 Jahren ein (§ 15.2 des Konzessionsvertragsentwurfs); der erste Termin wird frühestens fünf Jahre nach Vertragsbeginn eingeräumt. Der Gemeinde wird zudem ein Kündigungsrecht eingeräumt, wenn sich die Anteilsverhältnisse bei E.ON Mitte wesentlich ändern (§ 15.3 des Konzessionsvertragsentwurf).

Angebot Stadtwerke Marburg / Energie Marburg-Biedenkopf

In § 17 Abs. 2 des Konzessionsvertragsentwurfs wird angeboten, die Vertragslaufzeit individuell auszuhandeln (mindestens 5 Jahre, höchstens 20 Jahre). In § 23 Abs. 3 des Entwurfs wird ein Sonderkündigungsrecht vereinbart, wenn der beherrschende Einfluss bei der Stadtwerke Marburg GmbH durch die Beteiligung eines anderen Unternehmens wechselt.

Bewertung

Die Angebote der Bewerber unterscheiden sich vor allem bei den Vereinbarungen über die Vertragslaufzeit. Sollte eine Gemeinde unter den Verhältnissen des Vertrags von E.ON Mitte vom Sonderkündigungsrecht nach frühestens 5 Jahren Gebrauch machen, fällt sie in einen vertragslosen Zustand, ohne das Recht inne zu haben, das Netzeigentum zu erwerben (siehe Ausführungen unter 2.). Sollte eine Gemeinde unter den Vertragsverhältnissen der Stadtwerke eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren vereinbaren, genießt sie nach Auslaufen des Konzessionsvertrags das Recht, das Netzeigentum zu erwerben. Allein dieser Vorteil des Angebots der Stadtwerke wird hier bewertet (Folge: 1 Punkt Abzug bei E.ON Mitte).

E.ON Mitte AG: 9 Punkte

Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf: 10 Punkte

Beteiligungsmöglichkeiten an der Konzessionsnehmerin unter Berücksichtigung der Chancen und Risiken

Die Bewertung der von den Bewerbern eingereichten Angebote zur Beteiligung der Gemeinde Lohra an einer Gesellschaft ist bereits unter 2. erfolgt. Hier soll nun geprüft und bewertet werden, ob und wie der Konzessionsvertrag die Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde Lohra absichert.

E.ON Mitte

bietet im Konzessionsvertrag nicht an, den Vertrag direkt mit der in Aussicht gestellten Netzeigentumsgesellschaft abzuschließen. Dadurch erhält die Gemeinde Lohra keine Gestaltungsrechte bezüglich einer Beteiligung an dieser Gesellschaft. Einziges Druckmittel ist das Sonderkündigungsrecht nach frühestens fünf Jahren Vertragslaufzeit. Es ist bereits oben unter 2. Dargestellt worden, dass das Sonderkündigungsrecht kein effektives Druckmittel ist; dies soll hier jedoch kein zweites Mal bewertet werden. Es hängt daher allein vom Entgegenkommen der E.ON Mitte AG ab, ob eine Beteiligung an einer Netzeigentumsgesellschaft tatsächlich zustande kommt.

Stadtwerke Marburg GmbH

bietet im Konzessionsvertrag direkt an, den Vertrag mit der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH abzuschließen. Ein Anspruch auf Beteiligung an der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH ist mit dieser vertraglichen Regelung zwar nicht verbunden. Die Erfahrungen in der Gemeinde Lahntal haben allerdings gezeigt, dass im Anschluss an den Abschluss des Konzessionsvertrags zwischen Gemeinde und Energie Marburg-Biedenkopf GmbH auf Wunsch der Gemeinde Lahntal eine Beteiligung an der Energie Marburg-Biedenkopf umgesetzt worden ist.
Das Angebot der E.ON Mitte AG enthält somit den zu bewertenden Nachteil, dass der Konzessionsvertrag nicht mit einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft abgeschlossen werden kann (Folge: 1 Punktabzug bei E.ON Mitte).
Des Weiteren soll darauf hingewiesen werden, welche sonstigen rechtlichen Chancen und Risiken bei einer Beteiligung bestehen:

Gemeindewirtschaftsrecht

Beide Angebote betreffen die Beteiligung an einem Unternehmen. Nach Abschluss des Konzessionsvertrags ist zu prüfen, ob und wie sich die Gemeinde entweder an der in Aussicht gestellten Netzeigentumsgesellschaft (E.ON Mitte) oder der bereits gegründeten Energie Marburg-Biedenkopf GmbH (Stadtwerke Marburg) beteiligt. Hierbei sind die Verfahrensvoraussetzungen des § 121 Abs. 6 HGO sowie die Anzeige einer Beteiligung durch die Gemeinde Lohra an die Kommunalaufsicht nach § 127a HGO zu beachten. Eventuelle Unsicherheiten aus der Behandlung einer Beteiligung an einem wirtschaftlichen Unternehmen bestehen bei beiden Bewerbern. Diese sind jedoch überschaubar, da die Beteiligung in beiden Fällen nicht oder im Falle von E.ON Mitte wohl nur geringfügig über den Wert des örtlichen Stromnetzes der Gemeinde Lohra hinausgehen soll. Damit ist ein örtlicher Bezug des Engagements gegeben. Die Gemeinde Lohra würde sich mit der örtlichen Energieversorgung um einen höchstrichterlich anerkannten Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) kümmern.

Eigentumserwerb am Netz, Kaufpreis bzw. Anteilserwerb

Es besteht eine gewisse Unsicherheit, wie hoch der Kaufpreis für den Eigentumserwerb am Netz, bzw. wie hoch der Preis für den Anteilserwerb an der Netzeigentumsgesellschaft ausfallen wird. Diese Unsicherheiten werden jedoch durch zwei Faktoren aufgefangen:
Erstens: Die Stadtwerke Marburg übernehmen das volle Risiko der Kaufpreiszahlung für die Gemeinde, d. h. die Gemeinde muss für den Kauf des Netzes kein Geld aufbringen. Stadtwerke bzw. E.ON Mitte stellen eine Beteiligung zu fairen Konditionen an der Energie Marburg-Biedenkopf bzw. Netzeigentumsgesellschaft in Aussicht. Mögliche haushaltsrechtliche Unsicherheiten zur Finanzierung einer Beteiligung an beiden Gesellschaften können hier mangels Kenntnis der Verhältnisse nicht beurteilt werden. Bei der Prüfung dieser Frage muss beachtet werden, dass die Gemeinde mit einer Beteiligung an einer Gesellschaft einen gleichwertigen Vermögensgegenstand erhält, der dann wiederum haushaltswirksam auf der „Habenseite“ der Gemeinde eingestellt werden kann.
Zweitens: ist aus rechtlichen Gründen das Risiko einer zu hohen Kaufpreiszahlung sehr gering einzuschätzen. Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall „Kaufering“ bestimmt, dass der Kaufpreis durch den Ertragswert des Stromnetzes „gedeckelt“ ist, d. h. dass der Kaufpreis nicht wesentlich höher sein darf als der Wert der künftigen Ertragsmöglichkeiten desselben Netzes. Diese Rechtsprechung wird ganz aktuell von den beiden führenden Wettbewerbsbehörden – Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt – gestützt. Im „Gemeinsamen Leitfaden“ der beiden oberen Bundesbehörden vom 15.12.2010 wird die „Kaufering“-Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt und aktualisiert. Danach soll der Ertragswert maßgeblich durch die gesetzlichen Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bemessen werden. Entscheidende Eingangsgröße für die Ermittlung des Netzkaufpreises ist nach dem Leitfaden der kalkulatorische Restwert. Dieser Ertragswert lässt sich in einem anerkannten Verfahren feststellen (z. B. durch das energiewirtschaftliche Beratungsbüro BET) und liegt zumeist deutlich unter dem Sachzeitwert. Bei einem erheblichen Missverhältnis zwischen Sachzeitwert und kalkulatorischem Restwert (Ertragswert) hat sich nach der bestätigten BGH-Rechtsprechung der Kaufpreis am Ertragswert zu orientieren. Die so festgestellte angemessene Kaufpreishöhe lässt sich durchsetzen. Falls Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, kann die angemessene Kaufpreishöhe durch einen zivilgerichtlichen Prozess durchgesetzt werden. Dabei ist sichergestellt, dass der die Stromkonzession verlierende Netzbetreiber den Stromnetzbetrieb vor einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung an den neuen Konzessionsträger abgeben muss.
Die Betrachtung eventueller äußerer Risiken hat aus rechtlichen Gründen keine Vor- oder Nachteile des einen oder anderen Angebots gezeigt.
Chancen sind in der vergleichenden Betrachtung der Vor- bzw. Nachteile der Angebote schon oben unter 2. erörtert worden und sollen hier nicht nochmals bewertet werden. Deshalb wird im Folgenden eine gleichrangige Wertung der Angebote vorgenommen.

E.ON Mitte AG: 10 Punkte

Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf: 10 Punkte

Mitsprache bei Netzentwicklung und –gestaltung

Die Konzessionsverträge selbst ähneln sich im Hinblick auf die Frage der Mitsprache bei der Netzentwicklung und –gestaltung. Entscheidend ist hier nicht der Konzessionsvertrag. Denn das Wesen eines Konzessionsvertrags ist es gerade, den Netzbetrieb und die Investitionen in das im Eigentum des konzessionierten Unternehmens stehende Netz durch den konzessionierten Netzbetreiber durchführen zu lassen. Einfluss auf die Netzentwicklung und –gestaltung kann die Gemeinde effektiv nur dann nehmen, wenn sie sich selbst konzessioniert oder an einer konzessionierten Netzgesellschaft beteiligt ist. Die diesbezüglichen Gestaltungsmöglichkeiten sind bereits oben unter 1. und 2. erörtert und bewertet worden; eine nochmalige Bewertung wird hier nicht vorgenommen.
Zu beachten ist, dass die Gemeinde Lohra im Hinblick auf die Einbeziehung von Erzeugungsanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung im Konzessionsvertrag der Stadtwerke / Energie Marburg-Biedenkopf effektiv auf die Netzgestaltung Einfluss ausüben kann. Dieser Punkt wird im Folgenden unter Punkt 3.d. erörtert und bewertet. Um eine Doppelwertung auszuschließen, wird dieser Aspekt hier nicht berücksichtigt.
Die Mitsprache im Rahmen der unterschiedlich ausgestalteten Energiebeiräte wird im Folgenden unter Punkt 3.d. bewertet, um auch hier eine Doppelwertung auszuschließen.

E.ON Mitte AG: 10 Punkte

Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf: 10 Punkte

Entwicklung und Einbeziehung zukunftsweisender Energieerzeugung

Angebot E.ON Mitte

Im Konzessionsvertragsentwurf verpflichtet sich die E.ON Mitte AG zu folgenden Leistungen:
Zu einem kommunalen Energiekonzept ist geregelt, dass der Gemeinde hierfür Daten zur Verfügung gestellt werden; ansonsten unterstützt E.ON Mitte die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Konzepterstellung (§ 6.1).
E.ON Mitte erklärt sich zum Bau von Erzeugungsanlagen bereit, sofern dies nach gemeinsamer Einschätzung der Vertragspartner ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist (§ 6.2).
Der Energiebeirat der E.ON Mitte AG dient dem Informationsaustausch zwischen E.ON Mitte und allen Konzessions-Gemeinden über energiewirtschaftliche und energiepolitische Fragen. Die Gemeinde Lohra ist im Energiebeirat durch ihren Bürgermeister oder durch eine von der Gemeinde zu benennende andere Person vertreten (§ 14.2).

Angebot Stadtwerke Marburg / Energie Marburg-Biedenkopf

In der Präambel des Konzessionsvertragsentwurfs wird erklärt, dass die Stadtwerke „Maßnahmen initiieren, um den Anteil regenerativ und rationell erzeugten Stroms im Stromverteilnetz der Gemeinde zu erhöhen“. Die Stadtwerke bieten ein „kommunales Energie- und Umweltkonzept“ sowie einen „Energiebeirat“ an (§§ 9, 10 des Konzessionsvertragsentwurfs). Danach verpflichten sich die Stadtwerke gegenüber der Gemeinde Lohra zu folgenden Leistungen im Konzessionsvertragsentwurf:
Unterstützung der Gemeinde bei der Erstellung und Umsetzung eines Energie- und Umweltkonzepts sowie Bereitstellung der erforderlichen Daten hierfür (§ 9 Abs. 1); ebenso wird ein Dritter unterstützt, der für die Gemeinde das Konzept erstellt; nach vorheriger Abstimmung wird ein Zuschuss gewährt (§ 9 Abs. 3).
Beratungsangebote im Rahmen des Konzepts für Gemeinde und Bürger, u. a. Erstellung von bis zu zehn Thermographieaufnahmen pro kommunaler Liegenschaft (§ 9 Abs. 2).
Ausbau von Anlagen erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Rahmen der Umsetzung des Konzepts; zur optimalen Erschließung dieser Potenziale sichern die Stadtwerke der Gemeinde eine zielgerichtete Beratung der Investoren und einen entsprechenden Netzausbau zu (§ 9 Abs. 4).
Bau sonstiger Erzeugungsanlagen im Gemeindegebiet (§ 9 Abs. 5).
Einrichtung eines Energiebeirats auf Wunsch der Gemeinde (§ 10 S. 1)
Besetzung des Beirats erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen der Konzessionsvertragsparteien (§ 10 S. 2)
Energiebeirat übernimmt auf Wunsch der Gemeinde die Koordination und Weiterentwicklung des Energiekonzepts nach § 9.

Bewertung

In Bezug auf das Energiekonzept unterscheiden sich die Angebote zunächst nur wenig. Jedoch kann die Gemeinde Lohra auf der Grundlage eines mit den Stadtwerken Marburg erarbeiteten Energiekonzepts energiepolitische Maßnahmen vorbereiten und umsetzen. Die folgenden konkreten Handlungen können aus dem E.ON-Mitte-Konzept nicht hergeleitet werden:
Optimale Erschließung der Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Potenziale durch eine zielgerichtete Beratung von Investoren und einen entsprechenden Netzausbau. Dadurch hat die Gemeinde eine Handhabe, zugunsten von Investoren darauf zu drängen, dass ein zu schwach ausgelegtes Netz für die Einspeisung aus einer Erzeugungsanlage verstärkt wird. Damit besteht ein Anspruch der Gemeinde gegenüber dem Netzbetreiber, den Ausbau dezentraler Erzeugungsanlagen zu fördern – und zwar über die Rechte hinaus, die den Investoren nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zustehen. § 3 des Konzessionsvertragsentwurfs von E.ON Mitte sichert beim Netzzugang von Energieerzeugungsanlagen allein den ohnehin geltenden gesetzlichen Standard zu.
Beratungsangebote im Rahmen des Konzepts für Gemeinde und Bürger, u. a. Erstellung von bis zu zehn Thermographieaufnahmen pro kommunaler Liegenschaft. (Folge: 1 Punkt Abzug bei E.ON Mitte).
Die Stadtwerke bieten an, dass bei Erstellung des Konzepts durch einen Dritten nach vorheriger Abstimmung ein Zuschuss gewährt wird. Einen solchen Zuschuss sieht E.ON Mitte nicht vor. Auf den einvernehmlich mit der Gemeinde Lohra zu besetzenden Energiebeirat kann die Erstellung des Energiekonzepts auf Wunsch der Gemeinde übertragen werden. Ein solches lokales Gremium, das von der Kommunalpolitik wenigstens zur Hälfte besetzt werden kann und das Energiekonzept mitgestalten kann, sieht das Angebot von E.ON Mitte nicht vor. Der dortige Energiebeirat dient nicht der Beteiligung der örtlichen Gemeinschaft zur Gestaltung der kommunalen Energiepolitik, sondern dem Informationsaustausch der Gemeinden mit E.ON Mitte (Folge: 1 Punkt Abzug bei E.ON Mitte).
Nach den Entwürfen der beiden vorliegenden Konzessionsverträge ist zu erwarten, dass der Ausbau dezentraler Erzeugungsanlagen im Zusammenwirken mit den Stadtwerken / Energie Marburg-Biedenkopf effektiver verwirklicht werden kann.

E.ON Mitte AG: 8 Punkte

Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf: 10 Punkte

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Ergebnis

E.ON Mitte AG: 43,5 Punkte

Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf: 49 Punkte

Die vergleichende Bewertung hat damit einen relativen Vorteil des Angebots der Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH im Verhältnis zum Angebot der E.ON Mitte AG ergeben. Vorteile ergeben sich sowohl aus dem Konzessionsvertrag der Stadtwerke / Energie Marburg-Biedenkopf als auch aus der Beteiligungsmöglichkeit an der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH. Deshalb sind die meisten Vorteile mit dem Angebot der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH verbunden.
Mit dieser, auf der Grundlage der Kriterien der Gemeindevertretung erarbeiteten Bewertung wird der Gemeinde Lohra empfohlen, den Konzessionsvertrag mit der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH abzuschließen.
Um die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen, sollten Sie im Falle des Abschlusses des Konzessionsvertrags mit der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH erwägen, dieser Gesellschaft beizutreten. Die Details sollten mit der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH in Verhandlungen geklärt werden.

Hinweis:

Diese Empfehlung ist für die kommunalen Vertretungsorgane der Gemeinde Lohra nicht verbindlich und stellt damit nur eine Entscheidungshilfe zur Orientierung dar.
Sie haben die Möglichkeit, die aufgeworfenen Argumente anders zu gewichten und neue Argumente anzuführen.
Aus Gründen des EU-Wettbewerbsrechts müssen Sie die Begründung Ihrer Entscheidung allerdings auf der Grundlage der den Bewerbern mitgeteilten Kriterien der Gemeindevertretung vornehmen (siehe S. 3/4 dieser Stellungnahme sowie Ihre eigenen Beschlüsse vom 16.12.2010). Danach muss eine Bewertung der Angebote auf der Grundlage der Kriterien der Gemeindevertretung erfolgen.

Dr. Fabio Longo, Rechtsanwalt

Bewertung in anderen Gemeinden

In Rauschenberg, Wohratal und Fronhausen wurden die gleichen Verträge durch einen Sachverständigen auch nach wirtschaftlichen Kriterien untersucht, wobei man bei den verschiedenen Kriterien auch eine Gewichtung vornahm.

Gesamtergebnis:

E.ON Mitte AG: 59,45 %

Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf: 100,0 %

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Siehe auch

Stromkonzessionsverträge · Checkliste Stromkonzession · Anlagen zur Stromkonzession Lohra · Ortsrecht · Für Neugierige · Forum Gemeinde Lohra

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