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Gesetzliche Neuregelungen

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Gesetzliche Neuregelungen die in Kraft treten

Inhaltsverzeichnis

Gesetzliche Neuregelungen ab 2014

Finanzen und Steuern

SEPA: Das Ende der nationalen Zahlungssysteme: Die gute alte Kontonummer ist bald Geschichte. Sie wird ab Februar 2014 vom neuen SEPA-Verfahren abgelöst. SEPA steht für "Single Euro Payments Area" und bezeichnet den einheitlichen Zahlungsverkehr in allen 28 Staaten der EU sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und der Schweiz.

Für das SEPA-Verfahren wird eine neue internationale Kontonummer benötigt - die IBAN (International Bank Account Number). Sie steht auf dem Kontoauszug, im Onlineportal oder auf den neu herausgegebenen EC- oder Kreditkarten.

Bei der Umstellung auf das neue System müssen Privatkunden erst einmal nicht aktiv werden. Sie haben in der Regel eine vollautomatische Umstellung bei Daueraufträgen. Noch bis 1. Februar 2016 nehmen Banken und Sparkassen auch Überweisungsaufträge mit den "alten" Kontonummern entgegen und wandeln diese in die IBAN um. Bei bestehenden Lastschriften wird man angeschrieben und auf die Umstellung hingewiesen. Dort sollte man noch einmal alle Ziffern kontrollieren.

Verkürzte Verbraucherinsolvenz: Vom 1. Juli an gelten neue Regeln beim Verbraucherinsolvenzverfahren. Privatpersonen, die Pleite sind, haben dann beispielsweise die Möglichkeit, bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befreit zu werden. Nach Ansicht von Verbraucherschützern wird das Verfahren für die meisten Schuldner jedoch wie bisher sechs Jahre dauern, da die Anforderungen für die verkürzte Insolvenz sehr hoch seien. Wer schon nach drei Jahren schuldenfrei sein möchte, muss innerhalb dieser Zeit 35 Prozent der Forderungen seiner Gläubiger und die Kosten des Verfahrens zahlen. Vor allem diese Kosten könnten die Quote leicht bis auf 60 Prozent hochtreiben.

Höhere Transparenz bei Inkassoforderungen: Inkassobüros und im Inkasso tätige Rechtsanwälte müssen ab 1. November 2014 Namen und Firma ihres Auftraggebers sowie den Grund der Forderung nennen - ebenso das Datum des Vertragsabschlusses und den Vertragsgegenstand. Der Schuldner kann außerdem eine ausführliche Zinsberechnung und genaue Angaben über die entstehenden Inkassokosten fordern.

Volle Mehrwertsteuer auf Silbermünzen: Ab 1. Januar wird auf Anlage- und Sammlermünzen aus Silber der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Bislang mussten nur sieben Prozent gezahlt werden.

Höhere Steuerfreibeträge: Der jährliche steuerfreie Grundbetrag für Erwachsene wird um 224 Euro angehoben. Er liegt dann bei 8.354 Euro. Diese Summe entspricht in etwa dem verfassungsrechtlich fixierten Existenzminimum. Der Eingangssteuersatz bleibt bei 14 Prozent. Zu einer "spürbaren Entlastung" von vor allem kleinen und mittleren Einkommen soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine stärkere Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen führen (Siehe auch "Renten und Versicherungen").

Kinderfreibetrag: Der steuerliche Kinderfreibetrag wird im Laufe des Jahres um 72 Euro auf 4.440 Euro pro Kind angehoben. Bislang beträgt er 4.368 Euro.

Höhere Selbstbehaltsätze für Kindergeld und Unterhalt: Für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr Unterhalt zahlen müssen, erhöht sich der Selbstbehalt von 950 auf 1.000 Euro. Nicht Erwerbstätige dürfen künftig 800 statt 770 Euro monatlich für sich behalten. Auch wer einem Ehegatten oder für nichteheliche Kinder Unterhalt zahlen muss, hat einen höheren Selbstbehalt: Er steigt von 1.050 auf 1.100 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt ab Januar 1.200 Euro, der gegenüber Eltern steigt von 1.500 auf 1.600 Euro. Der Selbstbehalt ist der Mindestbetrag eines Unterhaltspflichtigen, den er für sich behalten darf, auch wenn er dann nicht den kompletten Unterhalt zahlen kann.

Besteuerung von Renten: Die Besteuerung der Brutto-Renten steigt von 66 auf 68 Prozent. Ob ein Rentner tatsächlich Einkommensteuerzahlen muss hängt allerdings von der Höhe seiner Einkünfte ab. Denn von dem zu versteuernden Teil seiner Altersrente wird der allgemeine Grundfreibetrag abgezogen. Außerdem können individuelle Befreiungstatbestände geltend gemacht werden.

Besteuerung von Pensionen: Ab Januar müssen Bezieher von Beamtenpensionen sowie Firmenrenten und -pensionen, die aus steuerfreien Einkünften finanziert wurden, einen höheren Anteil versteuern. Mit Zuschlag bleiben nun jährlich höchstens 2.496 Euro steuerfrei. Bisher waren es 2.652 Euro pro Jahr.

Einfachere Regeln bei Verpflegungspauschalen: Wer dienstlich unterwegs ist, bekommt von seinem Arbeitgeber je nach Dauer seines Aufenthaltes steuerfreie Pauschalen für die Verpflegung erstattet. Ab 1. Januar gilt folgende Regelung: Bei einer Dienstreise von mindestens acht Stunden erhält der Arbeitnehmer 12 Euro, ist er 24 Stunden unterwegs, werden 24 Euro gezahlt. Bislang gilt ein dreistufiges System: Bei einer mindestens acht Stunden dauernden Dienstreise gab es 6 Euro Zuschuss, bei einer 14-stündigen Reise 12 Euro und bei einer Geschäftsreise, die 24 Stunden dauert bekam der Arbeitnehmer 24 Euro. Außerdem kann der Arbeitnehmer nun auch für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen Dienstreise mit Übernachtung pauschal 12 Euro pro Tag erstattet bekommen. Und zwar unabhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer an diesen Tagen unterwegs war.

Pendlerpauschale I: Wer an verschiedenen Standorten seines Unternehmens arbeitet, kann ab Januar deutlich mehr Kilometer bei der Entfernungspauschale ansetzen als bisher. Dazu muss er einen seiner Arbeitsorte als "erste Tätigkeitsstätte" festlegen. Wenn er von dort aus zu seinen anderen Einsatzorten fährt, kann er jedes Mal die Hin- und Rückfahrt mit 30 Cent pro Kilometer ansetzen. Die "erste Tätigkeitsstätte" muss eine ortsfeste Einrichtung sein, der der Arbeitnehmer entweder während seines gesamten Vertragsverhältnisses oder länger als vier Jahre zugeordnet ist.

Bislang nahm das Finanzamt die sogenannte regelmäßige Arbeitsstätte als Bezugspunkt für die Berechnung der Entfernungspauschale. Sie beträgt 30 Cent pro Kilometer für eine Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Pendlerpauschale II: Arbeitnehmer ohne Arbeitsplatz im Betrieb ihres Arbeitgebers, die sich regelmäßig am selben Sammelpunkt treffen, können die Fahrten zum Treffpunkt nicht mehr als berufliche Auswärtstätigkeit beim Finanzamt geltend machen. Das heißt, sie können die Hin- und Rückfahrt zum Sammelpunkt nur noch mit 30 Cent je einfache Fahrt als Werbungskosten absetzen.

Finanzamt schränkt die Absetzbarkeit von Zweitwohnungen ein: Arbeitnehmer, die nach einer Versetzung oder einem Jobwechsel eine Zweitwohnung an ihrem neuen Arbeitsplatz mieten oder kaufen, dürfen ab 1. Januar nur noch maximal 1.000 Euro der dafür anfallenden finanziellen Aufwendungen als Werbungskosten absetzen. Bislang nahm das Finanzamt eine 60 Quadratmeter große Wohnung als Maßstab und berücksichtigte die dafür maximal ortsübliche Miete.

Generell werden die Anforderungen an eine steuerliche Absetzbarkeit einer Zweitwohnung erhöht. Als Zweitwohnung wird steuerlich nur noch anerkannt, wenn die Entfernung zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitsstätte mindestens doppelt so lang ist wie zwischen Zweitwohnung und Einsatzort.

Strengere Regeln bei Übernachtungsausgaben für auswärts Tätige: Auswärts Tätige, die in Hotels und Pensionen übernachten, können die entstehenden Aufwendungen nur noch 48 Monate als Werbungskosten geltend machen. Danach dürfen nur noch höchstens 1.000 Euro pro Monat abgesetzt werden. Wird die auswärtige Arbeit für mindestens ein halbes Jahr unterbrochen, beginnt die 48-Monats-Frist erneut.

Höhere Grunderwerbssteuer: In vier Bundesländern wird ab Januar die Grunderwerbssteuer angehoben. Sie muss bei der Übertragung von Immobilien gezahlt werden. In Bremen und Niedersachsen werden statt 4,5 Prozent nun 5 Prozent fällig. Berlin erhöht die Steuer um von 5 auf 6 Prozent. In Schleswig-Holstein steigt die Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent. Bislang waren dort 5 Prozent zu zahlen. Die Bundesländer dürfen die Grunderwerbssteuer seit 2006 selbst festlegen.

Weniger zollfreie Zigaretten: Wer sich aus Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien Zigaretten mitnimmt, muss ab 1. Januar 2014 umdenken. Denn mit Beginn des neuen Jahres dürfen Privatpersonen aus diesen Ländern nur noch 300 Zigaretten (bislang 800) steuerfrei mit nach Deutschland bringen. Wen der Zoll mit mehr Zigaretten erwischt, der muss für die überfälligen Tabaksteuer nachzahlen.

Rente und Versicherung

Höhere Beitragsbemessungsgrenze: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigt in den neuen Bundesländern um 100 Euro auf monatlich 5.000 Euro. In den alten Bundesländern wird die monatliche Grenze von 5.800 auf 5.950 Euro angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze gibt an, bis zu welcher Höhe des Arbeitseinkommens Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen.

Versicherungspflichtgrenze für gesetzliche Krankenversicherung steigt: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung wird von monatlich 3.937,50 Euro auf 4.050 Euro angehoben. Alles Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei.

Die Einkommensgrenze, bis zu der für Arbeitnehmer eine Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht, steigt von 52.200 Euro auf 53.550 Euro brutto pro Jahr. Wessen Verdienst nachweislich über dieser Grenze liegt, kann sich in einer privaten Krankenkasse versichern.

Rente mit 67: Plus drei Monate: Wer 1949 geboren ist, muss 2014 drei Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten, um die volle Rente zu beziehen. Versicherte, die mit Vollendendung ihres 65. Lebensjahres bereits 45 volle Beitragsjahre – ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit – nachweisen können, dürfen schon mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen.

Rentenantrag via Internet: Wer will, kann seinen Rentenantrag ab Januar von zu Hause aus via Internet einreichen. Um sich bei der deutschen Rentenversicherung zu identifizieren, ist ein elektronischer Personalausweis nötig. Einmal eingeloggt, lassen sich auch Adress- und Bankdaten online ändern.

Neuregelungen bei der Riester-Rente: Wer seinen Riester-Renten-Vertrag um einen Schutz gegen Berufsunfähigkeit, verminderte Erwerbsfähigkeit sowie um die Absicherung für Hinterbliebene erweitert hat, kann ab 1. Januar 2014 20 Prozent der Altersvorsorgebeiträge - jedoch maximal 2.100 Euro - für die zusätzliche Versicherung einsetzen. Bislang waren es 5 Prozent weniger.

Neu geregelt wird auch das sogenannte Wohnriestern. Schon jetzt dürfen Riester-Sparer Guthaben für den Bau oder Kauf einer Wohnimmobilie nutzen. Das war jedoch bislang nur zu Beginn der Auszahlungsphase des Vertrages möglich. Vom 1. Januar 2014 an kann das Guthaben jederzeit für die Schuldentilgung der eigenen Immobilie verwendet werden. Es kann alles Geld aus dem Vertrag entnommen werden - mindestens jedoch 3.000 Euro. Wird nur ein Teil entnommen, müssen mindestens 3.000 Euro im Sparvertrag bleiben, wenn man die staatliche Förderung weiter beziehen will.

Von Januar an dürfen "Riesterer" Geld aus dem Vertrag auch für den altersgerechten Umbau einer selbstgenutzten Immobilie nutzen. Mit Beginn des neuen Jahres können Riester-Sparer außerdem jederzeit entscheiden, ob sie das Wohnförderkonto sofort oder in Raten bis zum 85. Lebensjahr auflösen. Bislang musste diese Entscheidung zu Beginn der Auszahlungsphase getroffen werden.

Neuregelungen bei der Rürup-Rente: Rürup-Sparer können im Rahmen des Sonderabzugs von maximal 20.000 Euro bislang 76 Prozent der eingezahlten Beiträge vom Finanzamt anrechnen lassen. Ab 2014 steigt der Satz auf 78 Prozent. Im Gegenzug wird aber auch der Anteil der nachgelagerten Besteuerung um zwei Prozentpunkte auf 68 Prozent angehoben.

Außerdem können Rürup-Sparer eine separate Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente abschließen und die Aufwendungen dafür als Sonderabgaben beim Fiskus geltend machen. Allerdings nur dann, wenn im Versicherungsfall eine lebenslange Rente gezahlt wird.

Gesundheit und Pflege

Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht: Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen ab 1. Januar bei einem Arztbesuch eine elektronische Gesundheitskarte mit Foto und Chip vorlegen. Die alten Karten werden zum 31. Dezember ungültig – und zwar unabhängig vom Ablaufdatum. Wer ab Januar trotzdem mit seiner alten Karte in die Praxis geht, wird zwar behandelt, muss aber innerhalb von zehn Tagen nachweisen, dass er versichert ist. Macht er das nicht, darf ihm sein Arzt eine Privatrechnung ausstellen. Die Krankenkasse erstattet die Kosten, wenn der Patient bis zum Ende des Quartals seine neue elektronische Gesundheitskarte hat.

Ergänzend zu dieser grundsätzlichen Regelung haben sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärtzliche Bundesvereiningung (KBV) auf eine Übergangsregelung geeinigt. Ärzte könnten die alten Versichertenkarten noch bis Oktober 2014 akzeptieren, wenn sie ihr Abrechnungssystem in der Praxis noch nicht umgestellt haben.

Kinder unter 15 Jahren und Versicherte, die sich nicht fotografieren lassen können, brauchen die elektronische Gesundheitskarte nicht.

Zahnersatz-Zuzahlung: Unzumutbar belastete gesetzlich Krankenversicherte werden beim Zahnersatz von den Eigenanteilen weitgehend befreit. Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn ihre monatlichen Bruttoeinnahmen 2014 folgende Grenzen nicht übersteigen:

  • Alleinverdiener: 1.106,00 Euro
  • Mit einem Angehörigen: 1.520,75 Euro
  • Mit zwei Angehörigen: 1.797,25 Euro
  • Mit drei Angehörigen: 2.073,75 Euro

Höhere Transparenz in der stationären Pflege: Pflegeheime sind ab Januar dazu verpflichtet, die Pflegekassen darüber zu informieren, wie sie die medizinische Behandlung ihrer Bewohner und deren Versorgung mit Arzneimitteln sichern. Die Infos werden von den Kassen aufbereitet und für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige im Internet veröffentlicht. Die Pflegeheime müssen die Daten gut sichtbar aufhängen.

Neues Benotungssystem für Pflegeheime: Pflegeheime und Pflegedienste werden mindestens einmal pro Jahr unangemeldet geprüft. Ab Januar soll es für die Einrichtungen schwieriger werden, Bestnoten zu erhalten. Derzeit werden fast alle Heime mit "sehr gut" bewertet.

Arbeit und Soziales

Höhere Regelsätze in der Grundsicherung: Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen ab Januar 2014 um 2,27 Prozent. Alleinstehende Erwachsene bekommen 9 Euro mehr Hartz IV pro Monat. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld.

  Wer,                                                          Neuer Regelsatz,        Steigerung
* Alleinlebend (Regelbedarfsstufe 1),                           391 Euro,               + 9 Euro
* Paare/Bedarfsgemeinschaften (Regelbedarfsstufe 2),            353 Euro,               + 8 Euro
* Erwachsene im Haushalt anderer (Regelbedarfsstufe 3),         313 Euro,               + 7 Euro
* Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren (Regelbedarfsstufe 4), 296 Euro,               + 7 Euro
* Kinder von sechs bis unter 14 Jahren (Regelbedarfsstufe 5),   261 Euro,               + 6 Euro
* Kinder von 0 bis 6 Jahre (Regelbedarfsstufe 6),               229 Euro,               + 5 Euro

Höhere Mindestlöhne: In vier Branchen steigen ab 1. Januar 2014 die gesetzlichen Mindestlöhne:

  • Elektrohandwerk: Für die 230.000 Beschäftigten des Elektrohandwerks steigt der Brutto-Mindestlohn in den alten Ländern von 9,90 Euro auf 10,00 Euro pro Stunde, in den neuen Ländern von 8,85 Euro auf 9,10 Euro pro Stunde.
  • Aus- und Weiterbildung: Der Mindestlohn für die rund 25.000 Beschäftigten im Bereich der Aus- und Weiterbildung erhöht sich in den alten Bundesländern um 40 Cent auf 13,00 Euro pro Stunde, in den neuen Ländern von 11,25 Euro auf 11,65 Euro pro Stunde.
  • Baugewerbe: Wer im Baugewerbe arbeitet, bekommt ab Januar in den alten Bundesländern je nach Lohngruppe zwischen 11,10 Euro und 13,95 Euro; in Berlin zwischen 11,10 Euro und 13,80 Euro. In den neuen Bundesländern beträgt der neue Mindestlohn einheitlich 10,50 Euro.
  • Gebäudereiniger: Auch die gesetzlichen Mindestlöhne für die rund 830.000 Beschäftigten in der Gebäudereinigung steigen. So gilt für die Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) in den alten Ländern und Berlin ein Stundenlohn von 9,31 (alt: 9,00 Euro). In den neuen Ländern wird der Mindestlohn von 7,56 Euro auf 7,96 Euro pro Stunde angehoben. In der Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) muss den Beschäftigten in den alten Bundesländern und Berlin ab Januar ein Mindeststundenlohn von 12,33 Euro gezahlt werden (alt: 11,33 Euro). In den neuen Ländern steigen die Mindestlöhne von 9,00 auf 10,31 Euro.

Freier Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland: Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien. Sie brauchen dann keine Arbeitsgenehmigung der EU mehr, um frei und uneingeschränkt in Deutschland zu arbeiten.

Handel, Kommunikation und Internet

Die Post zieht die Preise an Nachdem sie Anfang 2013 die Preise schon einmal angehoben hat, hebt die Post das Porto zum 1. Januar 2014 erneut an.

                                                                                 bisher          ab 1. Januar 2014 
* Standardbrief                                                                  0,58 Euro       0,60 Euro
* Aufpreis für Einschreiben                                                      2,05 Euro       2,15 Euro
* Aufpreis für Einschreiben Eigenhändig (persönliche Zustellung)                 3,85 Euro       3,95 Euro
* Aufpreis für Einschreiben mit Rückschein                                       3,85 Euro       3,95 Euro
* Aufpreis für Einschreiben Eigenhändig mit Rückschein (persönliche Zustellung)  5,65 Euro       5,75 Euro
* Maxibrief international (1.000 bis 2.000 Gramm)                               16,90 Euro      17,00 Euro
* Päckchen & Pakete über 2.000 Gramm                                                           + 0,09 Euro

EU-weites Widerrufsrecht: Für online bestellte Waren gilt ab 13. Juni 2014 in der gesamten EU ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Allerdings reicht es nicht, die Ware einfach zurückzusenden. Der Widerruf muss vielmehr ausdrücklich gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Der Händler wiederum muss dem Kunden das Geld innerhalb von 14 Tagen nach dessen Widerruf überweisen. Nach wie vor muss der Händler den Kunden vorher per E-Mail, Fax oder Brief über sein Widerrufsrecht informiert haben. Hat er das versäumt, ist der Widerruf aber nicht mehr unbegrenzt möglich. Die Frist verlängert sich nur noch auf zwölf Monate.

Auch für Gas- oder Stromverträge, die online oder am Telefon abgeschlossen werden, soll das neue Widerrufsrecht gelten.

Porto bei Rücksendung: Ebenfalls ab 13. Juni müssen Kunden die Kosten für Retouren tragen, wenn der Internet-Händler sie darüber informiert hat. Bislang musste in Deutschland der Händler bei einem Warenwert über 40 Euro die Retourenkosten übernehmen.

Teure Kundennummern künftig tabu: Händler müssen für ihre Kunden telefonisch erreichbar sein. Für die Gespräche dürfen für den Kunden ab dem 13. Juni nur noch die normalen Telefongebühren anfallen. Kostenpflichtige Kundenhotlines mit 0900- oder 01805-Vorwahlen sind dann dafür nicht mehr zulässig.

Keine Extras im Warenkorb: Internet-Händler dürfen ihren Kunden nichts in den Warenkorb legen, was sie nicht bestellt haben. Wer also online eine Waschmaschine ordert, dem darf zum Beispiel nicht automatisch noch eine Garantieverlängerung oder eine Versicherung "angedreht" werden. Tut es der Händler trotzdem, müssen Kunden nicht dafür bezahlen.

Mobil telefonieren im Ausland: Die Kosten für die Handynutzung sinken ab 1. Juli 2014. Nach Angaben des Europäischen Verbraucherzentrums gelten dann folgende Preisgrenzen:

	                          bisher       ab 1. Juli 2014 
* Eigene Anrufe pro Minute        0,24 Euro    0,19 Euro 
* Angenommene Anrufe pro Minute   0,07 Euro    0,05 Euro 
* Datendienste pro MB             0,45 Euro    0,20 Euro
* SMS versenden                   0,08 Euro    0,06 Euro 
* SMS empfangen                   kostenlos    kostenlos

Außerdem kann ab 2014 bei einem Auslandsaufenthalt ein gesonderter Roamingvertrag mit einem Mobilfunkanbieter aus dem jeweiligen Land abgeschlossen werden, ohne dass die Sim-Karte gewechselt werden muss oder sich die eigene Rufnummer ändert. Auf diese Weise lassen sich die Konditionen eines günstigeren Providers nutzen und Kosten sparen.

Weniger zollfreie Zigaretten: Wer sich aus Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien Zigaretten mitnimmt, muss ab 1. Januar 2014 umdenken. Denn mit Beginn des neuen Jahres dürfen Privatpersonen aus diesen Ländern nur noch 300 Zigaretten (bislang 800) steuerfrei mit nach Deutschland bringen. Wen der Zoll mit mehr Zigaretten erwischt, der muss für die überfälligen Tabaksteuer nachzahlen.

Verkehr und Mobiles

Reformiertes Punktesystem und neuer Bußgeldkatalog: Nach mehreren Verschiebungen tritt am 1. Mai 2014 das neue Punktsystem in Kraft. Der Führerscheinentzug droht dann schon bei acht Punkten, statt wie bisher bei 18. Allerdings werden die Punkte auch sparsamer verteilt. Bei schweren Verkehrsverstößen kommen nur noch drei Punkte aufs Flensburger Punktekonto. Wen die Polizei etwa mit mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut erwischt, bekommt statt sieben Punkten nur noch drei. Auch die Verjährung der Punkte ist neu geregelt.

Eifrige Punktesammler bekommen außerdem schneller Post vom Kraftfahrt-Bundesamt. Bei vier bis fünf Punkten gibt es eine Ermahnung, ab sechs oder sieben Punkten eine Verwarnung. Allerdings sollte man es nicht soweit kommen lassen. Hat man bis zu fünf Punkte auf seinem Konto, gibt es nämlich Möglichkeit, freiwillig in einem Fahreignungsseminar Punkte abzubauen. Sie besteht allerdings nur einmal innerhalb von fünf Jahren.

So werden bestehende Punkte auf das neue System umgerechnet:

  altes Punktesystem   neues Punktesystem 
* 1-3 Punkt            1 Punkt
* 4-5 Punkte           2 Punkte
* 6-7 Punkte           3 Punkte
* 8-10 Punkte          4 Punkte
* 11-13 Punkte         5 Punkte
* 14-15 Punkte         6 Punkte
* 16-17 Punkte         7 Punkte
* 18 oder mehr Punkte  8 Punkte

Auch im Bußgeldkatalog ändert sich einiges: Wer zum Beispiel ohne Plakette in eine Umweltzone einfährt, wird statt 40 Euro 80 Euro zahlen. Von 40 auf 60 Euro erhöht sich das Bußgeld fürs Telefonieren am Steuer. Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, muss ebenfalls 60 Euro zahlen.

Die folgende Übersicht zeigt die Veränderungen bei häufigen Verstößen:

  Verstoß                                       bisher                                     neu 
* Fahrtenbuchauflage nicht erfüllt               40 Euro, 1 Punkt                           80 Euro, keine Punkte
* Einfahrt in Umweltzone ohne Plakette           40 Euro, 1 Punkt                           80 Euro, keine Punkte
innerorts zu schnell
* 21-25 km/h                                     80 Euro, 1 Punkt                           80 Euro, 1 Punkt
* 26-30 km/h                                    100 Euro, 3 Punkte                         100 Euro, 1 Punkt
* 31-40 km/h                                    160 Euro, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot     160 Euro, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot	
* Abstand weniger als zwei Zehntel des halben   320 Euro, 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot    320 Euro, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
  Tachowerts bei mehr als 130 km/h	 
* Beleidigung im Straßenverkehr                 1 Monatsgehalt, 5 Punkte                     1 Monatsgehalt, keine Punkte
* mehr als 1,1 Promille Alkohol               1-2 Monatsgehälter, mind.                    1-2 Monatsgehälter, mind. 
                                              6 Monate Führerscheinentzug, 7 Punkte        6 Monate Führerscheinentzug, 3 Punkte	

Warnwestenpflicht: Was in vielen Ländern bereits Pflicht ist, gilt ab Juli 2014 auch in Deutschland. Dann muss sich in jedem Fahrzeug auf deutschen Straßen eine gelbe oder orangefarbene Warnweste befinden. Wer sich so eine Warnweste anschaffen möchte, muss darauf achten, dass sie die vorgeschriebene Europäische Norm EN 471 erfüllt.

Rund um die Kfz-Steuer: Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, sind ab Januar 2014 nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit. Ab September müssen dann alle neu zugelassenen Fahrzeuge der Euro-6-Norm entsprechen.

Ab Juli 2014 kümmert sich nicht mehr das Finanzamt um die Kfz-Steuer, sondern der Zoll.

Für Autos mit Erstzulassung ab Juli 2009 gibt es Änderungen beim steuerfreien Anteil an der kohlendioxidbasierten Kfz-Steuer. Danach sinkt die steuerfreie Grenze von 110 auf 95 Gramm pro Kilometer. Für jedes weitere Gramm werden zwei Euro erhoben.

Umzug ohne Kennzeichenwechsel: Wer umzieht, kann voraussichtlich ab Juli 2014 sein altes Kfz-Kennzeichen behalten.

Luftdruck unter Kontrolle: Ab November 2014 müssen alle Neuwagen mit einem automatischen Luftdruck-Kontrollsystem ausgestattet sein. Das soll sowohl das Risiko von geplatzten Reifen senken als auch erhöhtem Kraftstoffverbrauch durch schlecht aufgepumpte Reifen reduzieren.

Änderungen im Ausland: In der Schweiz müssen Autofahrer ab 1. Januar 2014 tagsüber mit eingeschaltetem Abblend- oder Tagfahrlicht unterwegs sein. Eine Ausnahme gilt für Fahrzeuge mit einer Erstzulassung vor 1970.

Für Berufskraftfahrer und Fahrlehrer gibt es in der Schweiz ab dem Neujahrstag eine Promillegrenze von 0,1.

Und schließlich gilt in der Schweiz von nun an die Halterhaftung, wenn bei einem Verkehrsdelikt der Täter nicht ermittelt werden kann.

In Polen soll es 2014 mehr mautpflichtige Straßen geben.

Energie und Umweltschutz

Ökostrom-Umlage steigt: Für die Abgabe zur Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien müssen Stromkunden ab 1. Januar 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das ist knapp ein Cent mehr als bisher. Ein Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss dann im Jahr rund 40 Euro mehr bezahlen. Für Großverbraucher in der Industrie gelten Ausnahmen.

Umlage für abschaltbare Lasten: Neu eingeführt wird die sogenannte Umlage für abschaltbare Lasten. Sie soll der Stabilisierung des Stromnetzes dienen, wenn es zum Beispiel durch die ungleichmäßige Stromerzeugung durch Solar- und Windkraftanlagen zu Schwankungen kommt. Großverbraucher erhalten danach eine Entschädigung in Höhe von 0,009 Cent pro Kilowattstunde, wenn sie bei drohender Instabilität vom Netz gehen. Dies muss aber zwischen Verbraucher und Netzbetreiber geregelt sein. Diese Entschädigung wird auf den Strompreis umgelegt.

Klimageräte: neu nur noch mit "A+: Ab Januar 2014 müssen Klimageräte, die auch heizen, die Bedingungen der Effizienzklasse "A+" erfüllen. Klimageräte bis zwölf Kilowatt Kühlleistung, die unterhalb der Effizienzklasse "B" liegen, dürfen nicht mehr in die EU eingeführt werden.

Energieeffizienzklassen für Lampen und Leuchten: Vom 1. März 2014 an gibt es ein neues Energieeffizienzlabel für elektrische Leuchten wie Tisch- oder Stehlampen. Für sie sollen die höheren Energieeffizienzklassen "A+" und "A++" gelten. Die niedrigen Klassen F und G fallen dagegen weg. Das Label muss auf der Verpackung aufgedruckt sein.

Förderung für effiziente Kühl- und Klimaanlagen: Gewerbliche Betreiber von Kühlgeräten und Klimaanlagen können für die effiziente Energienutzung eine Förderung beantragen. Gefördert werden vor allem Beratungsleistungen, die zur besseren Energienutzung führen. Wie effizient eine Anlage ist, gibt ein "Kälteanlagen-Energieeffizienz-Ausweis" an. Darüber hinaus gibt es eine Bonusförderung, wenn außerdem die entstehende Abwärme genutzt wird. Die entsprechenden Förderanträge nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab Januar 2014 entgegen.

Energieeffizienter Hausbau: Wer plant, ein Haus zu bauen, muss mit strengeren Energieauflagen rechnen. Voraussichtlich im Frühsommer 2014 wird eine novellierte Energieeinsparverordnung in Kraft treten. Danach sollen Neubauten künftig 25 Prozent weniger Energie verbrauchen als bisher und Wärmeverluste an Gebäuden um 20 Prozent verringert werden.

Alte Heizkessel tauschen: Konstanttemperatur-Heizkessel, die vor 1985 installiert wurden, müssen 2014 ausgetauscht werden. Von der Regelung ausgenommen sind Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die spätestens 2002 in das Haus gezogen sind.

Staubsauger: nur noch mit Label und nicht über 1.600 Watt: Staubsauger müssen ab September 2014 mit einem Label für den Stromverbrauch versehen werden. Ab dann ist auch der Verkauf von Geräten mit einer Leistung von mehr als 1.600 Watt verboten.

Gesetzliche Neuregelungen ab 2013

Steuern und Finanzen

Der Grundfreibetrag steigt: Der steuerfreie Grundfreibetrag für Erwachsene wird um 126 Euro angehoben und liegt dann bei 8.130 Euro pro Jahr. Das entspricht ungefähr dem verfassungsrechtlich festgelegten Existenzminimum. Das entsprechende Gesetz wird zwar erst Anfang 2013 beschlossen, soll dann aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. 2014 ist eine Anhebung um weitere 224 Euro vorgesehen.

Elektronische Lohnsteuerkarte: Ab Januar 2013 gibt es die elektronische Lohnsteuerkarte. Die Daten, die auf der bisherigen Karte aus Papier zu finden waren, können Arbeitgeber jetzt von einer Datenbank abrufen.

Etwas weniger Elterngeld: Für Eltern von Kindern, die 2013 geboren werden, ändert sich die Berechnung des Elterngeldes. Als Bemessungsgrundlage wird jetzt der Bruttolohn genommen. Dabei werden für die Sozialversicherungsbeiträge künftig einheitlich 21 Prozent abgezogen. Bei Eltern, die monatlich 2.000 bis 3.000 Euro brutto verdienen, kann das Elterngeld dadurch bis zu zehn Euro niedriger pro Monat ausfallen. Bislang wurde der Nettolohn zugrunde gelegt und bei der Berechnung die konkreten Abzüge für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung des Einzelnen berücksichtigt.

Höhere Selbstbehaltsätze für Kindergeld und Unterhalt: Für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr Unterhalt zahlen müssen, erhöht sich der Selbstbehalt von 950 auf 1.000 Euro. Nicht Erwerbstätige dürfen künftig 800 statt 770 Euro monatlich für sich behalten. Auch wer einem Ehegatten oder für nichteheliche Kinder Unterhalt zahlen muss, hat einen höheren Selbstbehalt: Er steigt von 1.050 auf 1.100 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt ab Januar 1.200 Euro, der gegenüber Eltern steigt von 1.500 auf 1.600 Euro. Der Selbstbehalt ist der Mindestbetrag eines Unterhaltspflichtigen, den er für sich behalten darf, auch wenn er dann nicht den kompletten Unterhalt zahlen kann.

Auflagen für Finanzberater: Finanzberater müssen bei einer Industrie- und Handelskammer eine Prüfung ablegen, bei der sie ihre Sachkunde nachweisen. Außerdem sind sie jetzt zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet, die bei Vermögensschäden haftet.

Eidesstattliche Vermögensauskunft von Schuldnern: Ein Gläubiger kann von einem Schuldner, der seine Schuld nicht begleichen kann, eine eidesstattliche Versicherung über dessen Vermögen verlangen. Sie wird jetzt im Rahmen der sogenannten "Vermögensauskunft" abgegeben. Neu ist dabei, dass der Vermögensauskunft kein unergiebiger Pfändungsversuch vorausgegangen sein muss. Die Vermögensauskünfte werden von den zentralen Vollstreckungsgerichten der Länder in einer bundesweiten Datenbank elektronisch verwaltet.

Bund dünnt Anlageangebot aus: Der Bund dünnt sein Anlageangebot aus. Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Tagesanleihen werden ab 2013 nicht mehr angeboten. Bundesanleihen, -obligationen oder -schatzanweisungen sind weiterhin möglich. Sie können aber nicht mehr direkt von der Deutschen Finanzagentur erworben werden, sondern gebührenpflichtig bei Banken und Sparkassen.

Kosten für Straßensanierung können neu umgelegt werden: Am 1. Januar 2013 tritt das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in Kraft. Mit der KAG-Novelle wird den Gemeinden ermöglicht, durch Satzungsrecht für die Sanierung ihrer Straßen wiederkehrende Beiträge festzulegen. Damit besteht für die Gemeinden die Alternative, die Kosten einer Straßensanierung nicht nur auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke umzulegen, sondern stattdessen die Beitragshöhe durch eine Kostenverteilung auf ein größeres Abrechnungsgebiet, etwa einen Ortsteil, abzufedern.

Verkehr und Energie

Elektroautos steuerlich befreit: Pkw, Nutzfahrzeuge und Krafträder, die reine Elektrofahrzeuge sind oder Brennstoffzellen haben und zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2015 zugelassen worden sind, werden für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Weniger Geld für Rußpartikelfilter: Wer einen Rußpartikelfilter in sein Dieselfahrzeug einbauen will, bekommt im kommenden Jahr weniger Förderung. Statt 330 Euro gibt der Staat dann nur noch 260 Euro dazu. Wer noch 2012 umgerüstet hat, aber noch keinen Antrag auf Förderung gestellt hat, sollte dies bis zum 15. Februar 2013 nachholen. Bis zu diesem Stichtag wird nämlich noch der höhere Fördersatz gezahlt.

Kraftstoffpreise werden zentral erfasst: Tankstellen in Deutschland sollen ihre Kraftstoffpreise an das Bundeskartellamt übermitteln. Dort werden die Preise von einer neuen Meldestelle erfasst und in einer Datenbank privaten Anbietern zur Verfügung gestellt. Ab Sommer 2013 sollen dann Autofahrer über Smartphone-Apps, Navigationsgeräte und Internet die aktuellen Preise abfragen können.

Fernlinienbusse: Buslinien dürfen jetzt auch Fernverkehrsstrecken anbieten. Voraussetzung ist, dass die Haltepunkte mindestens 50 Kilometer auseinander liegen.

Schwerbehinderte zahlen mehr für Bus- und Bahnfahrkarten: Die Eigenbeteiligung an Bus- und Bahnkarten für Schwerbehinderte steigt von 60 Euro auf 72 Euro pro Jahr. Blinde und hilflose Menschen, sowie einkommensschwache Personen sind aber weiterhin von der Eigenbeteiligung befreit.

EU-Führerschein: Ein neuer europaweit gültiger Führerschein wird die bisherigen Führerscheine ersetzen. Nach dem 19. Januar bekommen alle, die eine Fahrprüfung ablegen oder einen neuen Führerschein wegen Verlust beantragen, das neue Dokument. Dieser gilt nur noch fünfzehn Jahr lang. Danach muss die Fahrerlaubnis neu beantragt werden. Der alte graue Papierführerschein bleibt bis 2033 von der Tauschpflicht befreit.

Ab 19. Januar 2013: neue und veränderte Fahrerlaubnisklassen: Bei Leichtkraftfahrzeugen, die bis maximal 45 Kilometer pro Stunde erreichen können und höchstens 50 Kubikzentimeter Hubraum haben, werden ab 19.Januar 2013 keine Unterschiede mehr gemacht. Mofas und Leichtkraftfahrzeuge mit drei oder vier Rädern, wie Quads, Trikes und Microcars werden dann unter der neuen Klasse AM zusammengefasst. Die Führerscheinklasse A mit dem Zusatz "beschränkt" erlaubte lediglich das Fahren von Motorrädern bis 34 PS. Ab 19. Januar beginnen Führerscheinneulinge gleich mit der neu eingeführten Klasse A2 und dürfen damit auf die 48-PS-Maschinen steigen. Die Bestimmungen der Klasse A1 werden an schwächer motorisierte Krafträder angepasst. Für schwere Maschinen ist weiterhin die Klasse A erforderlich. Der Aufstieg von einer Klasse in die nächste ist aber erst nach mindestens zwei Jahren möglich Außerdem muss dann jeweils noch eine Prüfung abgelegt werden. Um direkt mit Fahrerlaubnisklasse A einzusteigen zu können, ist ein Mindestalter von 24 Jahren vorgeschrieben. Trikes werden nicht mehr den Autos zugerechnet, sondern Motorrädern gleichgestellt. Deshalb ist ab 19. Januar auch ein Motorrad-Führerschein nötig. Außerdem sind Anhänger bei den Dreirädern nicht mehr erlaubt. Für das Fahren mit Anhänger in der Fahrerlaubnisklasse BE gelten ab 19. Januar 2013 neue Regeln: So darf das Gesamtgewicht von Fahrzeug und Anhänger 3.500 Kilogramm nicht überschreiten. Bisher wurde nur das Anhängergewicht berücksichtigt. Liegt das Gewicht der Anhänger-Fahrzeug-Kombination zwischen 3.500 und 4.250 Kilogramm, darf der Anhänger selbst nicht schwerer als 750 Kilogramm sein. Zudem muss der Fahrer eine Schulung absolvieren. Für Fahrten mit schweren Anhängern ist die Fahrerlaubnisklasse C1E erforderlich.

Steigende Erneuerbare-Energien-Umlage macht Strom teurer: Die Erneuerbare-Energien-Umlage steigt um 47 Prozent von 3,59 Cent auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Inklusive Mehrwertsteuer liegt sie dann bei 6,29 Cent pro Kilowattstunde. Darüber hinaus werden steigende Netzentgelte und weitere Kosten für die Energiewende erwartet. Haushalte müssen sich darum auf schätzungsweise zehn Prozent höhere Stromkosten einstellen.

Geringer Standby-Verbrauch: Neue elektronische Geräte dürfen ab Januar 2013 im Standby-Betrieb nicht mehr als 0,5 bis ein Watt pro Stunde verbrauchen. Importierte Geräte, die einen höheren Standby-Verbrauch haben, dürfen in der EU nicht verkauft werden.

Umrüstung von Solarstromanlagen: Neuere Photovoltaik-Anlagen müssen vom 1. Januar 2013 an den technischen Vorgaben zur Netzsicherheit entsprechen. Sie müssen dann entweder über ein Einspeisemanagement verfügen, dass es dem Netzbetreiber erlaubt, in Spitzenzeiten die Einspeisung zu regeln, oder von vornherein und permanent 30 Prozent weniger Strom liefern. Die Regelung gilt für alle Anlagen, die seit 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden. Auch Kleinsterzeuger mit einer Einspeiseleistung von höchstens 30 Kilowatt sind davon betroffen.

Emissionsrechte werden versteigert: Ab 2013 werden die Rechte für den Kohlendioxid-Ausstoß europaweit geregelt. Sämtliche Unternehmen müssen dann entsprechende Emissionsberechtigungen ersteigern. Der Erlös soll vor allem dem Klimaschutz und der Umsetzung des Energiekonzepts zugutekommen. Sogenannte Verschmutzungszertifikate, mit denen bisher CO2-Kontingente national verteilt wurden, gibt es nicht mehr. Auch kostenlose Berechtigungen entfallen.

Steuervergünstigung für Energieintensive Unternehmen nur unter Auflagen: Für Unternehmen, die unter hohem Energieaufwand produzieren, gab es bislang eine Steuervergünstigung, den sogenannten Spitzenausgleich. Um ihn auch 2013 in Anspruch nehmen zu können, müssen sie Energiemangement- Systeme einführen, die sie sparsamer produzieren lassen.

Rente und Versicherung

Unisex-Tarife bei Versicherungen: Schon seit Ende Dezember gilt für alle neu abgeschlossenen Versicherungen die sogenannte Uni-Sex-Regel. Versicherer dürfen danach bei ihren Tarifen keinen Unterschied mehr zwischen Frauen und Männern machen. Alte Verträge bestehen in ihrer bisherigen Form weiter.

Rente mit 67: 2012 hat die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre begonnen. Wer also im Jahr 1947 geboren wurde, konnte erst einen Monat später in Rente gehen. All jene, die 2013 in Rente gehen, müssen zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Für Jahrgänge danach gilt dann entsprechend ein Aufschub von je einem Monat pro Jahrgang. Ab Jahrgang 1959 wird dann der Renteneintritt pro Jahr um jeweils zwei Monate hinausgeschoben. Mit dem Jahrgang 1964 ist schließlich vollständig der Rentenbeginn mit 67 Jahren erreicht. Weiterhin mit 65 Jahren in Rente gehen dürfen jedoch Schwerbehinderte und alle, die 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben.

Niedrigere Rentenbeiträge: Der Beitragssatz in der Rentenversicherung wird ab Januar um 0,7 Prozentpunkte von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt. Das ist der niedrigste Beitrag seit 1996.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigt in den neuen Bundesländern um 100 Euro auf monatlich 4.900 Euro. In den alten Bundesländern wird die monatliche Grenze von 5.600 auf 5.800 Euro angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze gibt an, bis zu welcher Höhe des Arbeitseinkommens Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen.

Pflichtversicherungsgrenze für gesetzliche Krankenversicherung steigt: Die Einkommensgrenze, bis zu der für Arbeitnehmer eine Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht, steigt von 50.850 Euro auf 52.200 Euro brutto pro Jahr.

Niedrigerer Steuersatz bei Versicherungen gegen Unwetterschäden: Bislang wurden auch Versicherungen gegen Unwetterschäden mit 19 Prozent versteuert. Das ändert sich. Vom 1. Januar an gilt ein ermäßigter Satz von 0,03 Prozent auf Versicherungen gegen Wetterrisiken wie Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen sowie Hagel.

Arbeit und Soziales

Mehr verdienen mit Minijob: Die Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftige wird von 2013 an angehoben. Im neuen Jahr dürfen Minijobber bis zu 450 Euro verdienen, erst ab diesem Betrag müssen Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Ebenfalls angehoben wird die Verdienstgrenze bei so genannten Midijobs von 800 auf 850 Euro. Für beide Beschäftigungsformen wird aber die Rentenversicherungspflicht eingeführt. Auf Antrag ist eine Befreiung möglich.

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger: Die Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden ab Januar 2013 erhöht. Alleinstehende erhalten somit einen Betrag von 382 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Kinder bis sechs Jahren erhalten fünf Euro mehr, Kinder von sieben bis 14 Jahren sechs Euro mehr. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 sind die Regelsätze an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen gekoppelt.

Betreuungsgeld: Ab August bekommen Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben, sondern selbst zu Hause betreuen, monatlich 100 Euro. Von August 2014 an werden 150 Euro gezahlt. Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt - das sogenannte Bildungssparen – erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.

Etwas weniger Elterngeld: Für Kinder, die ab Januar geboren werden, ändert sich die Berechnung des Elterngeldes. Für die Sozialversicherungsbeiträge werden künftig einheitlich 21 Prozent abgezogen. Bislang zählten die konkreten Abzüge für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Bei Eltern, die monatlich 2.000 bis 3.000 Euro brutto verdienen, kann das Elterngeld dadurch bis zu zehn Euro niedriger pro Monat ausfallen.

Höhere Selbstbehaltsätze für Kindergeld und Unterhalt: Für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr Unterhalt zahlen müssen, erhöht sich der Selbstbehalt von 950 auf 1.000 Euro. Nicht Erwerbstätige dürfen künftig 800 statt 770 Euro monatlich für sich behalten. Auch wer einem Ehegatten oder für nichteheliche Kinder Unterhalt zahlen muss, hat einen höheren Selbstbehalt: Er steigt von 1.050 auf 1.100 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt ab Januar 1.200 Euro, der gegenüber Eltern steigt von 1.500 auf 1.600 Euro. Der Selbstbehalt ist der Mindestbetrag eines Unterhaltspflichtigen, den er für sich behalten darf, auch wenn er dann nicht den kompletten Unterhalt zahlen kann.

Höhere Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker: Die gesetzlichen Mindestlöhne für Beschäftigte in der Gebäudereinigung steigen. So gilt für die Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) ab 1. Januar 2013 in den alten Bundesländern ein Mindestlohn von 9 Euro pro Stunde (alt: 8,82 Euro). In den neuen Ländern wird der Mindestlohn von 7,33 Euro auf 7,56 Euro angehoben. In der Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) muss den Beschäftigten in den neuen Bundesländern von nun an ein Mindestlohn von 9 Euro pro Stunde (alt: 8,88 Euro) gezahlt werden. Die Regelung gilt bis zum 31. Oktober 2013. Für die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk erhöht sich der Mindeststundenlohn bundesweit von 11 auf 11,20 Euro. Diese Festlegung gilt bis zum 31. Dezember 2013. Für Zeitarbeiter in der kautschuk- und kunststoffverarbeitenden Industrie gibt es von Januar 2013 an ebenfalls neue Branchenzuschläge.

Kurzarbeitergeld wird länger gezahlt: Kurzarbeitergeld wird von Januar an bis zu zwölf Monate gezahlt. Allerdings nur dann, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis 31.12.2013 entstanden ist. Die Regelung gilt auch für all jene, die bereits auf Kurzarbeit sind.

Arbeitgeber müssen mehr Geld für eine Insolvenz zurücklegen: Steht ein Unternehmen vor der Pleite, haben die Beschäftigten Anspruch auf eine Zahlung von Insolvenzgeld. Es wird durch eine Umlage der Arbeitgeber finanziert. Von Januar an zahlen Arbeitgeber eine Umlage in Höhe von 0,15 Prozent des Arbeitsentgeltes statt wie 2012 nur 0,04 Prozent.

Gesundheit und Pflege

Höherer Beitragssatz zur Pflegeversicherung: Der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung wird zum neuen Jahr um 0,1 Prozentpunkte von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben, der Beitrag bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent erhöht. Damit sollen verbesserte Bedingungen für Pflegebedürftige finanziert werden.

Verbesserte Pflege: Pflegebedürftige können ab dem neuen Jahr freier entscheiden, wie sie die Zeit mit dem Pflegedienst nutzen möchten. Zusätzlich zu den Grundleistungen kommt nun die häusliche Betreuung hinzu, das heißt Spaziergänge oder Vorlesen. Pflegenden Angehörigen wird es zudem erleichtert, eine Auszeit zu nehmen.

Mehr Geld für Demenzkranke: Mit der Reform erhalten Pflegebedürftige mit einer Demenzerkrankung mehr Geld. Erstmals haben Menschen ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) Anspruch auf ein Pflegegeld (monatlich 120 Euro) oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro. Pflegebedürftige mit einer Demenzerkrankung in den Pflegestufen I bekommen vom 1. Januar 2013 an ein um 70 Euro höheres Pflegegeld (305 Euro) oder um 215 Euro höhere Sachleistungen (bis zu 665 Euro). In Stufe II gibt es 85 Euro mehr Pflegegeld, bei Sachleistung 150 Euro mehr.

Förderung von Pflege-WGs: Für Wohnformen zwischen ambulant und stationär erhalten Bedürftige 200 Euro zusätzlich. Die Gründung einer Pflege-WG wird mit 2.500 Euro pro Person für Umbauten gefördert.

Praxisgebühr entfällt: Ab Januar müssen gesetzlich Versicherte keine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro mehr zahlen. Für die Versicherten bedeutet das eine jährliche Entlastung von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro, für Ärzte und Krankenkassen weniger Bürokratie.

Patientenrechtegesetz: Die Rechte von Patienten werden erstmals in einem Gesetz gebündelt. Dort finden Patienten beispielsweise Regelungen zum Behandlungs- und Arzthaftungsrecht und zu ihrem Recht auf Einsicht in Behandlungsunterlagen. In dem Gesetz sind zudem die Rechte der Verbraucher geregelt, wenn sie individuelle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen wollen, für die sie selbst zahlen müssen.

Assistenzpflege: Schwerbehinderte Menschen können künftig auch bei einer Reha eine Pflegekraft einstellen. Voraussetzung ist, dass der Schwerbehinderte auch in der Zeit der Reha der Arbeitgeber für seinen Pfleger ist. Das Pflegegeld und die Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) werden für die gesamte Dauer der stationären Vorsorge oder Rehabilitation gezahlt.

Schwerbehindertenausweise im praktischen Kartenformat: Die bisher nur im Papierformat ausgestellten Schwerbehindertenausweise gibt es ab 2013 auch im handlichen Kartenformat. Bis 2015 sollen alle Schwerbehinderten den neuen Ausweis haben, der genauso groß ist wie eine EC-Karte.

Zentrale Koordinierungsstelle soll Qualität von Medizinprodukten sicherstellen: Medizinprodukte werden ab 2013 strenger kontrolliert. Die dafür geschaffene zentrale Koordinierungsstelle der Länder schreibt entsprechende Qualitätsstandards vor und kontrolliert sie mittels Inspektionen beim Hersteller. Anlass ist der Skandal um verunreinigte Brustimplantate.

Verbraucher

Höhere Preise für Briefporto: Die Deutsche Post hebt zum Jahresbegin das Porto für Briefe, Buch- und Warensendungen an. Der Standardbrief bis 20 Gramm kostet dann 0,58 Euro, bisher waren es 0,55 Euro. Beim Maxibrief steigt das Porto von 2,20 auf 2,40 Euro. Wer seine alten Briefmarkenbestände aufbrauchen will, kann Ergänzungsmarken kaufen.

Besserer Schutz für Anleger auf dem grauen Kapitalmarkt: Gewerbliche Finanzanlagenvermittler, die Investmentfonds und Vermögensanlagen auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt (unterliegt nicht der staatlichen Finanzaufsicht) vertreiben, müssen ab Januar die gleichen Beratungsstandards erfüllen wie Bankberater. Sie sind verpflichtet, ihren Kunden Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auszuhändigen und ihre Provisionen offenzulegen. Der Gesetzgeber verlangt von den gewerblichen Vermittlern außerdem einen Sachkundenachweis, eine Berufshaftpflichtversicherung sowie den Eintrag in ein öffentliches Vermittlungsregister.

Neuer Rundfunkbeitrag: Ab 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag und für Bürgerinnen und Bürger die einfache Regel: eine Wohnung - ein Beitrag. Ob und wie viele Radios, Fernseher oder Computer in einer Wohnung vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Finanziell ändert sich für die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts: über 90 Prozent zahlen genauso viel wie heute oder sogar weniger. Ausführliche Informationen finden Sie unter www.rundfunkbeitrag.de. Dort erfahren Sie auch, wie Sie sich bequem über das Internet anmelden können oder welche Regelungen für den geschäftlichen Bereich gelten.

Kehrmonopol für Schornsteinfeger abgeschafft: Auf Druck der Europäischen Union wird das für Kehrmonopol für deutsche Bezirksschornsteinfeger aufgebrochen. Hauseigentümer können ab dem 1. Januar 2013 selbst entscheiden, welchen Schornsteinfeger sie wählen.

Einrichtung eines Waffenregisters: In Deutschland gibt es ab 1. Januar ein Nationales Waffenregister (NWR). Mit dem Aufbau des computergestützten Systems wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Mit Hilfe des Registers können die Behörden schnell herausfinden, wem eine erlaubnispflichtige Schusswaffe gehört und wann und von wem sie gekauft wurde. In einer weiteren Ausbaustufe soll es dann auch möglich sein, Vorbesitzer, Importeur und Hersteller der Waffe zu ermitteln. Bislang waren die Daten bei 551 einzelnen Behörden gespeichert, die nicht miteinander vernetzt waren.

Neue Trinkwasserverordnung: Die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung entlastet durch den Wegfall von Meldepflichten die Gesundheitsbehörden der Länder. Bisher mussten beispielsweise Betreiber großer Trinkwassererwärmungsanlagen diese Aggregate anzeigen. Das ist nun nicht mehr nötig. Von nun an legt das Umweltbundesamt verbindliche und eindeutige hygienische Anforderungen für Trinkwasseranlagen fest. So soll auch weiterhin sichergestellt werden, dass das Trinkwasser sauber und unbelastet bleibt.

Gesundheitsbezogene Werbung: Lebensmittelhersteller dürfen auf Verpackungen keine gesundheitsbezogenen Angaben über ihre Produkte mehr machen. Es sei denn, sie können die beworbene Wirkung wissenschaftlich belegen. Die Regelung, die bereits Mitte Dezember in Kraft getreten ist, soll helfen, Verbraucher besser aufzuklären. Mit welchen Angaben Lebensmittelhersteller auf Verpackungen werben dürfen, entscheidet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Bildung und Ausbildung

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9: Ab dem Schuljahr 2013/2014 können auch Gymnasien – wie bereits seit 2008 die Gymnasialzweige der kooperativen Gesamtschulen – zwischen der fünfjährigen und der sechsjährigen Dauer der Mittelstufe wählen. Das Antragsverfahren zum Wechsel von G8 nach G9 kann von Schulen, die diese Möglichkeit wahrnehmen wollen, eingeleitet werden; mit der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2012 sind die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt. Die Schulgemeinde muss sich mit einer Zweidrittelmehrheit für den Wechsel entscheiden.

Islamischer Religionsunterricht auf dem Weg: Mit dem Schuljahr 2013/2014 beginnt die Einführung bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an zunächst 25 hessischen Grundschulen. In DITIB Landesverband Hessen e. V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. hat das Land zwei geeignete Partner gefunden, mit denen es bei der Durchführung des Unterrichts kooperieren wird. Der Religionsunterricht wird von Lehrkräften im Staatsdienst und nach staatlichen Lehrplänen erteilt werden, die aber mit den Grundsätzen der beiden Religionsgemeinschaften übereinstimmen.

Öffentliches Archivgut für jedermann: Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Gesetz zur Neuregelung des Archivwesens und des Pflichtexemplarrechts wird das Archivrecht in Hessen modernisiert und die Abgabe von Pflichtexemplaren von Druckwerken auf digitale Publikationen erweitert. Kern des Gesetzes ist eine Organisationsreform der Staatsarchive. Die neue Struktur sieht vor, standortübergreifende Aufgaben in einem Hessischen Landesarchiv zu bündeln. Ziel ist eine effiziente Archivverwaltung mit landesweit einheitlicher Ausgestaltung zentraler archivfachlicher Aufgaben und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Das Hauptstaatsarchiv in Wiesbaden und die Staatsarchive in Darmstadt und Marburg nehmen standortbezogene Aufgaben weiterhin eigenständig wahr. Darüber hinaus werden die für die bundesweite Ausbildung von Archivaren zuständige Archivschule Marburg und das Hessische Landesamt für geschichtliche Landeskunde als Kooperationspartner des Landesarchivs auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Weitere Regelungen betreffen die Fortentwicklung des Archivrechts aufgrund des technischen Wandels in der Schriftgutverwaltung sowie die Archivierung und Nutzung des Archivgutes. Im Interesse einer bürgerfreundlichen Archivverwaltung sieht die Neuregelung ein Recht auf Nutzung des öffentlichen Archivgutes für jedermann vor, ohne dass dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt werden muss.

Berufsfachschulbesuch kann auf Ausbildungszeit angerechnet werden: Mit der Verordnung über die Anrechnung des Besuchs einer Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen wird es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen den erfolgreichen Besuch einer Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit anzurechnen und diese damit zu verkürzen. Eine Anrechnung ist bis zu einem Jahr möglich.

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig

Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und - je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.

Gesetzliche Neuregelungen ab 2012

  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.000 Euro (vorher 920 Euro). Dies gilt bereits rückwirkend für 2011.
  • Aufwendungen für die eigene erste Berufsausbildung oder ein Erststudium sind weiterhin Sonderausgaben. Der Höchstbetrag für Sonderausgaben steigt zum 1. Januar 2012 auf 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro).
  • Die Berechnung der Entfernungspauschale wird einfacher. Bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel müssen die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr für jeden Tag einzeln belegt werden. Ein Nachweis ist nur nötig, wenn diese Kosten höher sind als die Entfernungspauschale für das gesamte Kalenderjahr.
  • Eltern können Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen – egal, ob die Kinder aus beruflichen oder privaten Gründen betreut werden. Somit können alle Mütter und Väter ihre Betreuungskosten mit der Steuererklärung 2012 geltend machen. Insgesamt lassen sich Kinderbetreuungskosten von maximal 4.000 Euro im Jahr absetzen.
  • Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung sinkt um 0,3 Prozent auf 19,6 Prozent.
  • Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West steigt von 5.500 auf 5.600 Euro für das Jahr 2012. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost bleibt wie 2011 bei 4.800 Euro.
  • Alle Riester-Sparer müssen künftig einen Mindestbeitrag von jährlich 60 Euro zu Ihrem Vertrag erbringen.
  • Ab 2012 beginnt die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre. Für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 bedeutet das, dass die Lebensarbeitszeit je einen Monat pro Jahrgang länger dauert. Für die Jahrgänge 1959 bis 1963 wird im Zeitraum von 2024 bis 2029 das Renteneintrittsalter um zwei Monate pro Jahrgang steigen. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 gilt künftig die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
  • Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 50.850 Euro (Jahreseinkommen) für das Jahr 2012. 2011 waren es 49.500 Euro. Wer mit seinem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen.
  • Für gut 900.000 Beschäftigte in der Zeitarbeitsbranche gelten ab dem 1. Januar 2012 verbindliche gesetzliche Mindestlöhne. Der Mindestlohn beträgt 7,89 Euro für die West-Bundesländer, zum 1. November 2012 steigt dieser auf 8,19 Euro.
  • Für gut 830.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigungsbranche gilt ab 1. Januar 2012 für die Innen- und Unterhaltsreinigung im Westen von 8,55 Euro auf 8,82 Euro, ab 1. Januar 2013 auf 9,00 Euro. Die Verordnung gilt bis zum 31. Oktober 2013. Für die Glas- und Außenreinigung verbleiben die Mindeststundenlöhne im Westen bei 11,33 Euro.
  • Auch für die gut 87.000 Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk gelten bundesweit gesetzliche Mindestlöhne, von derzeit 10,80 Euro auf 11,00 Euro ab 1. Januar 2012. Ab 1. Januar 2013 erfolgt eine weitere Anhebung auf 11,20 Euro. Die Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2013.
  • Um berufstätigen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, tritt am 1. Januar 2012 das Familienpflegezeitgesetz in Kraft. Die Familienpflegezeit soll es pflegenden Angehörigen ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Beschäftigte können ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden verringern. Möglich ist das über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren. Nach der Pflegephase wird die Arbeit wieder im vollen Umfang aufgenommen. Die Beschäftigten bekommen aber weiterhin nur ihr abgesenktes Gehalt von 75% – so lange, bis der Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers "abgearbeitet" ist.
  • Die Grundsicherung für Alleinstehende steigt um insgesamt zehn Euro monatlich. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann 374 Euro. Auch andere Regelsätze werden erhöht.

Siehe auch

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