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Geschäftsordnung der Ortsbeiräte

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Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Lohra

Aufgrund des § 82 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBI. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBI. I S. 342), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra am 7. Juli 2005 für die Ortsbeiräte folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

I. Der Ortsbeirat und seine Mitglieder

§1 Aufgaben und Befugnisse des Ortsbeirates

(1) Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner seines Ortsbezirks gegenüber der Gesamtgemeinde.
(2) Gemeindevertretung und Gemeindevorstand hören den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zu dem Entwurf des Haushaltsplanes. Die Anhörung erfolgt durch eine schriftliche Stellungnahme des Ortsbeirates, die an das Vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung bzw. an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zusendung der Unterlagen zu richten ist; sie kann auch mündlich zur Niederschrift oder als Bestandteil eines Protokolls er folgen. Das Vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung bzw, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Frist in Einzelfällen angemessen verlängern oder kürzen; auf eine Abkürzung ist gesondert hinzuweisen. Äußert sich der Ortsbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.
(3) Der Ortsbeirat wird nicht angehört zu Angelegenheiten, die den Ortsbezirk nur als Teil der Gemeinde insgesamt berühren. Insbesondere ist er nicht vor Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ortsrecht zu hören, das für alle Ortsbezirke der Gemeinde unterschiedslos gilt und damit nur die Gesamtinteressen der Gemeinde angeht, welche die Gemeindevertretung zu wahren hat.
(4) Gemeindevertretung und Gemeindevorstand können dem Ortsbeirat Angelegenheiten zur Stellungnahme vorlegen. Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Vorschläge und Anträge werden schriftlich bei dem Gemeindevorstand eingereicht; sie können auch mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Der Gemeindevorstand legt sie mit seiner Stellungnahme der Gemeindevertretung spätestens zur übernächsten Sitzung vor, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist, Die Gemeindevertretung entscheidet in angemessener Frist über Vorschläge und Anträge des Ortsbeirates. Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister teilt die Entscheidung dem Ortsbeirat schriftlich mit.
(6) Der Ortsbeirat kann ein Mitglied durch Beschluss beauftragen, in einer den Ortsbezirk betreffenden Angelegenheit an den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen mit beratender Stimme teilzunehmen (§ 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Lohra).

§2 Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen

(1) Die Mitglieder des Ortsbeirates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Ortsbeirates teilzunehmen.
(2) Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden Mitglied des Ortsbeirates (Ortsvorsteher/in) an und legen diesem die Gründe dar. Fehlt ein Mitglied des Ortsbeirates mehr als einmal unentschuldigt, kann das Vorsitzende Mitglied es ermahnen.
(3) Ein Mitglied des Ortsbeirates, das die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies dem Vorsitzenden Mitglied vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung an und legt die Gründe dar.

II. Vorsitz im Ortsbeirat

§3 Einberufen der Sitzungen

(1) Die Mitglieder des Ortsbeirates wählen in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden (Ortsvorsteher/in) sowie eine/n Stellvertreter/in. Die Wahl wird von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied geleitet. Weiterhin ist eine Schriftführung zu wählen.
(2) Die oder der Ortsvorsteher beruft die Mitglieder des Ortsbeirates zu den Sitzungen des Ortsbeirates so oft, wie es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens alle drei Monate einmal ein. Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Ortsbeirates, die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände schriftlich verlangt und die Verhandlungsgegenstände in die Zuständigkeit des Ortsbeirates fallen.
(3) Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von der Ortsvorsteherin oder dem Ortsvorsteher im Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt. Anträge, die mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin beim Vorsitzenden Mitglied eingehen, sind auf die Tagesordnung zu setzen.
(4) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder des Ortsbeirates und an den Gemeindevorstand sowie an das Vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung. Einzuladen sind weiterhin die im Ortsbezirk wohnenden Mitglieder der Gemeindevertretung. In der Ladung sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates anzugeben. Die Einladung kann auch durch elektronische Datenübertragung erfolgen, wenn dies zwischen der Ortsvorsteherin oder dem Ortsvorsteher und dem Mitglied des Ortsbeirates zuvor vereinbart wurde und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Die Mitglieder des Ortsbeirates erhalten mit der Ladung ggf. erforderliche Beratungsunterlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten.
(5) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag sollen sieben, müssen jedoch mindestens drei volle Kalendertage liegen. In eiligen Fällen kann die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher die Frist verkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Auf die Verkürzung ist im Ladungsschreiben ausdrücklich hinzuweisen. Bei Wahlen müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.

§4 Vorsitz und Stellvertretung

(1) Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Ortsbeirates. Ist sie oder er verhindert, so nimmt das stellvertretende Mitglied die Aufgaben war.
(2) Nach der Eröffnung der Sitzung ist festzustellen, ob Einwendungen gegen die Tagesordnung vorliegen. Im Übrigen ist die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Das Vorsitzende Mitglied handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht im Sinne von §§ 9, 10 aus.

III. Sitzungen des Ortsbeirates

§5 Öffentlichkeit

(1) Der Ortsbeirat berät und beschließt grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen. Er kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit für bestimmte Arten von Angelegenheiten ist unzulässig.
(2) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
(3) Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, soweit dies angängig ist.

§6 Beschlussfähigkeit

(1) Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates anwesend ist Die Beschlussfähigkeit gilt solange als gegeben, bis das Gegenteil auf Antrag eines Mitgliedes des Ortsbeirates festgestellt wird.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt der Ortsbeirat zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ortsbeirates ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist der Ortsbeirat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§7 Teilnahme von Mitgliedern anderer Gremien und Gruppierungen

(1) Der Gemeindevorstand kann an den Sitzungen des Ortsbeirates teilnehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Gleiches gilt für die Vorsitzende xler den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister spricht für den Gemeindevorstand. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine von der Auffassung des Gemeindevorstandes abweichende Meinung vertreten. In diesem Fall kann der Gemeindevorstand eine andere Beigeordnete oder einen anderen Beigeordneten als Sprecherin oder als Sprecher benennen.
(3) Der Ortsbeirat kann Sachverständigen, Vertreterinnen und Vertretern von Beiräten und Kommissionen sowie weiteren Personen, die von seiner Entscheidung betroffen werden, ein Rederecht gewähren.
(4) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die in dem Ortsbezirk wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliche Mitglieder angehören, können an seinen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
(5) Unmittelbar vor oder nach einer Sitzung kann der Ortsbeirat Bürgerfragestunden abhalten.

IV. Gang der Verhandlung

§ 8 Ändern und Erweitern der Tagesordnung

(1) Der Ortsbeirat kann die Tagesordnung ändern. Er kann insbesondere beschließen,
- die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,
- Tagesordnungspunkte abzusetzen oder
- Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.
(2) Der Ortsbeirat kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates zustimmen.

§ 9 Ordnungsgewalt und Hausrecht

(1) Das Vorsitzende Mitglied handhabt die Ordnung in den Sitzungen des Ortsbeirates und übt das Hausrecht aus.
(2) Die Ordnungsgewalt und das Hausrecht umfassen insbesondere das Recht,
- die Sitzung zu unterbrechen oder zu schließen, wenn der ordnungsgemäße Verlauf gestört wird,
- die Personen, die sich ungebührlich benehmen oder die Ordnung der Versammlung stören, zu ermahnen und notfalls aus dem Sitzungssaal zu verweisen,
- bei störender Unruhe unter den Zuhörern nach Abmahnung die Zuhörerplätze des Sitzungssaales räumen zu lassen, wenn sich die Störung anders nicht beseitigen lässt.
Kann sich das Vorsitzende Mitglied kein Gehör verschaffen, so verlässt es den Sitz. Damit ist die Sitzung unterbrochen.

§ 10 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung

(1) Das Vorsitzende Mitglied ruft Mitglieder des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung zur Sache, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Nach wiederholtem Sachruf kann das Wort entzogen werden, wenn die oder der Redeberechtigte erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gegeben hat. Gleiches gilt, wenn Sitzungsteilnehmerinnen/ Sitzungsteilnehmer das Wort eigenmächtig ergriffen haben.
(2) Ist das Wort entzogen, so wird es der betreffenden Person zu demselben Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erörtert.
(3) Das Vorsitzende Mitglied ruft das Mitglied des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung.

V. Niederschrift

§ 11 Niederschrift (§ 61 HGO)

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Ortbeirates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll sich auf die Angabe der Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der gefassten Beschlüsse und der vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse sowie Verlauf und Ergebnisse von Wahlen sind festzuhalten. Jedes Mitglied des Ortsbeirates kann vor Beginn der Stimmabgabe verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden Mitglied sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. Zur Schriftführung können nur Personen aus dem in § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO bezeichneten Personenkreis gewählt werden. Die Schriftführerin oder der Schriftführer ist für den Inhalt der Niederschrift allein verantwortlich.
(3) Die Niederschrift liegt für die Dauer einer Woche im Rathaus zur Einsicht für die Mitglieder des Ortsbeirates, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Mitglieder der Gemeindevertretung offen. Gleichzeitig sind den Mitgliedern des Ortsbeirates Abschriften der Niederschrift zuzuleiten. Dies kann auch durch elektronische Datenübertragung erfolgen, wenn dies zwischen der Ortsvorsteherin oder dem Ortsvorsteher und dem Mitglied des Ortsbeirates zuvor vereinbart wurde.
(4) Mitglieder des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift bis zu deren Genehmigung bei dem Vorsitzenden Mitglied schriftlich oder mündlich erheben.

VI. Schlussvorschriften

§ 12 Anwendung ergänzender Vorschriften der HGO und der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Sofern diese Geschäftsordnung keine erschöpfende Regelung enthält, gelten die für den Geschäftsgang der Gemeindevertretung maßgeblichen Vorschriften der HGO und die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung entsprechend.

§ 13 Arbeitsunterlagen

Die Mitglieder des Ortsbeirates erhalten als Arbeitsunterlagen
- diese Geschäftsordnung,
- die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung,
- eine Textausgabe der Hessischen Gemeindeordnung,
- das Ortsrecht der Gemeinde Lohra,
- ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeindekörperschaften.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung vom 22. Juli 1977 außer Kraft. Lohra, den 7. Juli 2005

Siehe auch

Ortsrecht · Administration · Verwaltung · Großgemeinde · Politik

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