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Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

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Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Lohra

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNGSFORMEL

Aufgrund der §§ 26 a, 36 a, 60, 62 und 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1981 (GVBI. I S. 66), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltung vom 23.12.1999 (GVBI. I. 2000 S. 2) erlässt die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra mit Beschluss vom 11. Mai 2000 folgende Geschäftsordnung:

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind verpflichtet, an den Sitzungen der Gemeindevertretung teilzunehmen.

(2) Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben unter Darlegung der Gründe vor Beginn der Sitzung der/dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung an.

(3) Ein Mitglied der Gemeindevertretung, das die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies der/dem Vorsitzenden unter Darlegung der Gründe vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung an.

§ 2 Anzeigepflicht

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erfüllen die Anzeigepflicht nach § 26 a HGO unaufgefordert. Sie leiten die Anzeige erstmals binnen zwei Monaten nach der ersten Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung - in den folgenden Jahren bis Ablauf des Monats Februar - der/dem Vorsitzenden zu. Daraufhin wird eine Zusammenstellung der Anzeigen zur Unterrichtung an den Haupt- und Finanzausschuss geleitet. Sie wird danach zu den Akten der Gemeindevertretung genommen.

§ 3 Treuepflicht

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung dürfen wegen ihrer besonderen Treuepflicht Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit im Zusammenhang steht, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertretung handeln.

(2) Ob die Voraussetzungen des Vertretungsverbots vorliegen, entscheidet die Gemeindevertretung.

§ 4 Bildung von Fraktionen, Mitteilungspflichten

(1) Parteien oder Wählergruppen, die durch Wahlen in der Gemeindevertretung vertreten sind, erhalten Fraktionsstatus. Im übrigen können sich die Mitglieder der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen.

(2) Eine Fraktion, kann fraktionslose Mitglieder der Gemeindevertretung als Hospitantinnen und Hospitanten aufnehmen. Diese zählen bei der Feststellung der Fraktionsstärke mit.

(3) Die/der Fraktionsvorsitzende hat die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Mitglieder, Hospitantinnen und Hospitanten sowie der Stellvertreterinnen und Steilvertreter der/dem Vorsitzenden und dem Gemeindevorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt im Falle der Auflösung einer Fraktion, der Änderung ihres Namens, der Aufnahme und des Ausscheidens von Mitgliedern und Hospitantinnen oder Hospitanten sowie bei einem Wechsel im Vorsitz der Fraktion oder der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

§ 5 Ältestenrat

(1) Der Ältestenrat besteht aus der/dem Vorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden. Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister kann an den Beratungen des Ältestenrates teilnehmen. Die Niederschriften werden von der Schriftführung der Gemeindevertretung gefertigt.

(2) Der Ältestenrat unterstützt die Vorsitzende/den Vorsitzenden bei der Führung der Geschäfte. Er soll eine Verständigung zwischen den Fraktionen über innere Angelegenheiten der Gemeindevertretung von grundsätzlicher Bedeutung herbeiführen, namentlich über deren Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung, die Besetzung der Stellen von Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

(3) Der Ältestenrat kann beraten, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst keine Beschlüsse.

(4) Die/der Vorsitzende beruft den Ältestenrat nach Bedarf ein und leitet die Verhandlungen. Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn es eine Fraktion oder die Bürgermeisterin/der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand verlangt. Wird der Ältestenrat während einer Sitzung der Gemeindevertretung einberufen, so ist diese damit unterbrochen.

(5) Will eine Fraktion von Vereinbarungen im Ältestenrat abweichen, so unterrichtet sie rechtzeitig vorher die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die übrigen Fraktionen.

II. GESCHÄFTSFÜHRUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG

1. Einberufung der Sitzungen

§ 6 Einberufung der Sitzungen

(1) Die/der Vorsitzende beruft die Mitglieder zu den Sitzungen der Gemeindevertretung, setzt in eigener Zuständigkeit Verhandlungsgegenstände und Zeitpunkt der Sitzungen fest, nachdem sie/er sich hierüber mit dem Gemeindevorstand in das Benehmen gesetzt hat, und bestimmt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.

(2) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung anzugeben.

(3) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens sieben Tage liegen. In eiligen Fällen kann die/der Vorsitzende die Frist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Auf die Abkürzung muss im Ladungsschreiben ausdrücklich hingewiesen werden.

2. Ablauf der Sitzungen

a) Allgemeines

§ 7 Vorsitz und Stellvertretung

(1) Die/der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung und legt bei Verhinderung im Benehmen mit den Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Reihenfolge der Vertretung fest.

(2) Die/der Vorsitzende hat die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten, handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht aus.

§ 8 Öffentlichkeit

(1) Die Gemeindevertretung berät und beschließt in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.

(2) Beschlüsse, welche in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, soweit dies angängig ist.

§ 9 Beschlussfähigkeit

(1) Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend ist. Die/der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest. Sie gilt solange als vorhanden, bis auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt die Gemeindevertretung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Male zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Mitglieder der Gemeindevertretung ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist die Gemeindevertretung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschlussfähig. Ihre Beschlüsse bedürfen in diesem Falle der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 10 Mitteilungspflicht und Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit

(1) Muss ein Mitglied der Gemeindevertretung annehmen, wegen Widerstreits der Interessen nicht mitberaten oder -entscheiden zu dürfen, so hat es dies nach Aufruf des Tagesordnungspunktes der/dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Liegen die Voraussetzungen für ein Mitwirkungsverbot vor, so muss es den Sitzungsraum vor Beginn der Beratung verlassen.

(2) Im Zweifels- oder Streitfalle entscheidet die Gemeindevertretung, ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt. Abs, 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 11 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer

(1) Während der Sitzungen ist es untersagt, im Sitzungsraum zu rauchen.

(2) Die Sitzungen beginnen in der Regel um 20.00 Uhr. Sie sollen um 22.30 Uhr beendet sein. Die im Gange befindliche Beratung einer Angelegenheit wird jedoch zu Ende geführt. Nicht mehr behandelte Beratungsgegenstände werden vorrangig auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung übernommen.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, bestimmt die/der Vorsitzende nach Anhörung des Ältestenrats die Sitzordnung der Fraktionen. Diese bestimmen ihre interne Sitzordnung selbst. Fraktionslosen Mitgliedern der Gemeindevertretung weist die/der Vorsitzende den Sitzplatz an.

§ 12 Teilnahme des Gemeindevorstandes

(1) Der Gemeindevorstand nimmt an den Sitzungen teil. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden.

(2) Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, der Gemeindevertretung auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

(3) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister spricht für den Gemeindevorstand; sie/er kann im Einzelfall Abweichendes regeln.

b) Beratung und Entscheidung

§ 13 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung

(1) Die Gemeindevertretung kann vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen:

  • 1. die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,
  • 2. Tagesordnungspunkte abzusetzen oder
  • 3. Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zustimmen. Eine Erweiterung um Wahlen, um die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und deren Änderung ist ausgeschlossen.

§ 14 Anträge

(mit der Neufassung aus 2002 und der Änderung Absatz (5) Satz 3 aus 2010)

(1) Anträge können von jedem Mitglied der Gemeindevertretung, jeder Fraktion, dem Gemeindevorstand und der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister bei der Gemeindevertretung eingebracht werden.

(2) Anträge sind nur in Angelegenheiten zulässig, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung und nicht des Gemeindevorstandes fallen.

(3) Anträge müssen eine klare und für die Verwaltung ausführliche Anweisung enthalten. Beschlussvorschlag und Begründung sind voneinander zu trennen.

(4) Anträge, die eine einmalige oder dauerhafte Gewährung von freiwilligen Leistungen der Gemeinde zum Ziel haben, müssen die dadurch entstehenden einmaligen und laufenden Kosten genau beziffern und konkrete Vorschläge zu deren Deckung enthalten. Die Kosten sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht genau errechenbar sind. Anträge, die zu Ausgaben bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde führen, sollen konkrete Vorschläge zur Kostendeckung enthalten.

(5) Anträge sind schriftlich und. unterzeichnet bei der/ dem Vorsitzenden in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Bei Anträgen von Fraktionen genügt - außer im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO - die Unterschrift ihrer / ihres Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters. Zwischen dem Zugang der Anträge und dem Sitzungstag müssen mindestens 21 Tage liegen. Die / der Vorsitzende leitet eine Ausfertigung dem Gemeindevorstand zu, der die Fraktionen unverzüglich in Kenntnis setzt. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung erhält eine Ausfertigung des Antrages mit der Ladung zu Sitzung.

(6) Verspätete Anträge werden auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung genommen.

(7) Die / der Vorsitzende verweist Anträge zur Vorbereitung eines Beschlusses durch die Gemeindevertretung zunächst an die zuständigen Ausschüsse und leitet gleichzeitig über die Gemeindeverwaltung eine etwa erforderliche Anhörung des Ortsbeirates ein.

(8) Während der Sitzung sind Anträge zu jedem Gegenstand der Tagesordnung zulässig. Sie sind auf Verlangen schriftlich vorzulegen.

§ 15 Sperrfrist für abgelehnte Anträge

(1) Dieselbe Antragstellerin bzw. derselbe Antragsteller kann einen abgelehnten Antrag frühestens nach einem Jahr erneut einbringen.

(2) Ein Antrag nach Abs. 1 ist vor Ablauf der Sperrfrist zulässig, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller begründet darlegt dass die Ablehnungsgründe entfallen sind. Die/der Vorsitzende entscheidet über die Zulassung des Antrags. Bei Ablehnung kann die Entscheidung der Gemeindevertretung angerufen werden.

§ 16 Änderungsanträge, Antragskonkurrenz/ Rücknahme von Anträgen

(1) Änderungsanträge gestalten den Wortlaut des Hauptantrags um, ohne seinen wesentlichen Inhalt aufzuheben.

(2) Änderungsanträge sind bis zur Abstimmung über den Hauptantrag zulässig. Bereits vorliegende Änderungsanträge gibt die/der Vorsitzende nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bekannt.

(3) Über Änderungsanträge wird beraten und einzeln abgestimmt, bevor über den Hauptantrag entschieden wird. Liegen mehrere Haupt- oder Änderungsanträge vor, so wird in der Reihenfolge ihres Eingangs abgestimmt.

(4) Anträge können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden. Bei gemeinschaftlichen Anträgen mehrerer Mitglieder der Gemeindevertretung müssen alle Antragstellerinnen und Antragsteller die Rücknahme erklären.

§ 17 Anträge zur Geschäftsordnung

(mit der Ergänzung Absatz (4) aus 2010)

(1) Anträge zur Geschäftsordnung zielen auf einen Beschluss über das Verfahren der Gemeindevertretung.

(2) Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann sich jederzeit mit einem Antrag zur Geschäftsordnung melden. Es erhält das Wort unmittelbar nach Schluss der vorherigen Rede, Danach erteilt die/der Vorsitzende nur einmal das Wort zur Gegenrede und lässt dann über den Antrag abstimmen. Ein Antrag zur Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn niemand widerspricht.

(3) Für Anträge zur Geschäftsordnung einschließlich Begründung sowie für die Gegenrede beträgt die Redezeit höchstens drei Minuten.

(4) Der Antrag einen Tagesordnungspunkt für erledigt zu erklären, ist kein Geschäftsordnungsantrag.

§ 18 Beratung

(1) Die/der Vorsitzende ruft die Verhandlungsgegenstände in der Reihenfolge der Tagesordnung zur Beratung auf.

(2) Zur Begründung eines Antrages erhält erst die Antragstellerin bzw. der Antragsteller, dann die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter das Wort.

(3) Die/der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Diese erfolgen durch Handaufheben. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt die/der Vorsitzende die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann seinen Platz in der Rednerliste einem anderen abtreten.

(4) Die/der Vorsitzende kann jederzeit das Wort ergreifen, Beteiligt sie/er sich an der Beratung, so leitet eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter die Sitzung.

(5) Verweist die Gemeindevertretung einen Antrag an einen Ausschuss oder an den Gemeindevorstand, so ist damit die Beratung des Gegenstandes geschlossen. Noch vorliegende Wortmeldungen bleiben unberücksichtigt.

§ 19 Schluss der Rednerliste, Schluss der Debatte

(1) Anträge auf Schluss der Rednerliste oder auf Schluss der Debatte sind jederzeit während der Beratung zulässig. Wer bereits - außer als Antragstellerin bzw. Antragsteller oder als Berichterstatterin bzw. Berichterstatter - zum Beratungsgegenstand gesprochen hat, ist nicht antragsberechtigt.

(2) Auf einen Antrag nach Abs. 1 gibt die/der Vorsitzende die noch vorliegenden Wortmeldungen bekannt. Im übrigen gilt § 17 Abs. 2 und 3.

§ 20 Abstimmung

(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Eine qualifizierte Mehrheit ist nur in gesetzlich bestimmten Fällen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.

(2) Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen in der Regel durch Handaufheben offen ab. Geheime Abstimmung ist mit Ausnahme der Fälle nach § 40 Abs. 1 und § 55 Abs. 3 HGO unzulässig.

(3) Nach Schluss der Beratung stellt die/der Vorsitzende die endgültige Fassung des Antrages fest und lässt darüber abstimmen. Dabei wird stets gefragt, wer dem Antrag zustimmt. Nur bei Gegenprobe darf gefragt werden, wer den Antrag ablehnt.

(4) Auf Verlangen einer Fraktion oder eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird namentlich abgestimmt. Die Schriftführerin bzw. der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe jedes Mitglieds der Gemeindevertretung in der Niederschrift.

(5) Die/der Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis unverzüglich fest und gibt es bekannt. Werden sofort danach begründete Zweifel an der Feststellung vorgebracht, so wird die Abstimmung unverzüglich wiederholt.

§ 21 Wahlen

(1) Für Wahlen durch die Gemeindevertretung gelten die Bestimmungen des § 55 HGO sowie die sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes (KWG). § 62 Abs. 2 HGO bleibt unberührt.

(2) Die Leitung der Wahl übernimmt die/der Vorsitzende. Zur Unterstützung kann von jeder Fraktion ein Mitglied als Wahlhelferin oder Wahlhelfer benannt werden. Die Wahlleitung bereitet die Wahlhandlung vor, führt sie durch, überwacht ihre Ordnungsmäßigkeit, stellt das Wahlergebnis fest und gibt es bekannt.

(3) Verlauf und Ergebnis der Wahl werden in der Niederschrift vermerkt.

§ 22 Anfragen

(1) Anfragen an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden, an den Gemeindevorstand, an die Antragstellerin bzw. den Antragsteller oder an die Berichterstatterin bzw. den Berichterstatter sind im Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand jederzeit formlos möglich.

(2) Andere Anfragen sind schriftlich bei der/dem Vorsitzenden in der Frist des § 14 Abs. 4 einzureichen. Verspätete Anfragen brauchen erst in der folgenden Sitzung beantwortet zu werden.

(3) Anfragen nach Abs. 2 werden schriftlich beantwortet und den Fraktionen mindestens 3 Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung zugeleitet. Aussprachen zu den Anfragen sind möglich.

§ 23 Aktuelle Stunde, Fragestunde

(1) In jeder Sitzung der Gemeindevertretung wird unter TOP 3 die Möglichkeit zu einer aktuellen Stunde eingerichtet. Die Redezeit pro Fraktion wird dabei auf 5 Minuten festgesetzt. Zwischen dem Zugang des Antrags auf eine aktuelle Stunde und dem Sitzungstag müssen mindestens 3 Tage liegen.

(2) In jeder Sitzung der Gemeindevertretung wird nach Aufruf des Tagesordnungspunktes "Mitteilungen der Gemeindeverwaltung" die Möglichkeit zu einer Fragestunde eingerichtet.

(3) Jede Fraktion ist berechtigt, maximal drei kurz formulierte Fragen an den Gemeindevorstand zu richten. Sie werden direkt vom Gemeindevorstand mündlich beantwortet. Jeweils eine Zusatzfrage durch die Fragestellerin bzw. den Fragesteller ist zulässig.

(4) Fragen, die im Rahmen der Fragestunde nicht unmittelbar beantwortet werden können, werden zu Beginn der Fragestunde in der nächsten Sitzung vom Gemeindevorstand mündlich beantwortet.

(5) Von dieser Regelung nicht betroffen sind schriftliche Anfragen nach § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

§ 24 Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen

(1) Persönliche Erwiderungen sind erst zugelassen, wenn die Beratung des Verhandlungsgegenstandes abgeschlossen ist. Die Rednerin bzw. der Redner darf nicht zur Sache sprechen, nur Angriffe gegen die eigene Person oder Fraktion zurückweisen, unrichtigen Behauptungen widersprechen, eigene Ausführungen berichtigen oder Missverständnisse ausräumen.

(2) Persönliche Erklärungen sind vor Eintritt in die Tagesordnung oder vor Schluss der Sitzung zugelassen. Sie sind der/dem Vorsitzenden vorher schriftlich anzukündigen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen nicht wieder aufgreifen.

(3) Die Redezeit für persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen beträgt höchstens drei Minuten. Eine Beratung findet nicht statt.

(4) Jedes Mitglied der Gemeindevertretung hat das Recht zu verlangen, dass der wesentliche Inhalt seiner persönlichen Erklärung oder seiner persönlichen Erwiderung im Protokoll festgehalten wird.

c) Ordnung in den Sitzungen

§ 25 Ordnungsgewalt und Hausrecht

(1) Die/der Vorsitzende handhabt die Ordnung in den Sitzungen der Gemeindevertretung und übt das Hausrecht aus. Der Ordnungsgewalt und dem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich in den Beratungsräumen, den zugehörigen Vorräumen, Gängen und Treppenhäusern aufhalten.

(2) Die/der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder schließen, wenn ihr ordnungsgemäßer Verlauf gestört wird. Kann sie/er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie/er den Raum. Damit ist die Sitzung unterbrochen.

(3) Wer sich ungebührlich benimmt oder die Ordnung der Versammlung stört, kann von der/dem Vorsitzenden ermahnt und notfalls aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

(4) Bei störender Unruhe im Publikum kann die/der Vorsitzende nach Abmahnung den Zuhörerbereich des Sitzungssaales räumen lassen, wenn sich die Störung anders nicht beseitigen lässt.

§ 26 Sachruf und Wortentzug

(1) Die/der Vorsitzende soll Rednerinnen und Redner zur Sache rufen, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Nach wiederholtem Sachruf kann das Wort entzogen werden, wenn dieselbe Person erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gibt.

(2) Die/der Vorsitzende soll das Wort entziehen, wenn eine Rednerin oder ein Redner es eigenmächtig ergriffen hat oder die Redezeit überschreitet.

(3) Ist jemandem das Wort entzogen worden, so erhält sie/er es zu demselben Tagesordnungspunkt nicht wieder. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erörtert.

§ 27 Ordnungsruf, Sitzungsausschluss

(1) Die/der Vorsitzende kann ein Mitglied der Gemeindevertretung bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.

(2) Die/der Vorsitzende kann ein Mitglied der Gemeindevertretung bei grob ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens drei Sitzungstage ausschließen.

(3) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 sowie ihr Anlass werden in der laufenden Sitzung nicht erörtert. Wer betroffen ist, kann ohne aufschiebende Wirkung die Entscheidung der Gemeindevertretung anrufen. Diese ist in der folgenden Sitzung zu treffen.

3. Sitzunqsniederschrift

§ 28 Niederschrift

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll sich auf die Angabe der Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der gefassten Beschlüsse und vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind zu vermerken. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann vor Beginn der Stimmabgabe verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. Es kann außerdem verlangen, dass eine von ihm eingereichte Stellungnahme der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

(2) Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden, je einem Mitglied der Fraktionen sowie der Schriftführung zu unterzeichnen.

(3) Die Niederschrift liegt ab dem siebten Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, Zimmer 14, zur Einsicht für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes offen; gleichzeitig sind diesen Abschriften zuzuleiten.

(4) Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift bis zu deren Genehmigung bei der/dem Vorsitzenden schriftlich oder mündlich erheben.

(5) Die Niederschrift wird in der Regel zu Beginn der nächsten Sitzung von der Gemeindevertretung genehmigt.

III. GESCHÄFTSFÜHRUNG DER AUSSCHÜSSE

§ 29 Aufgaben der Ausschüsse, Federführung

(1) Die Ausschüsse bereiten die an sie verwiesenen Anträge für ihr Aufgabengebiet zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vor. Sie entwerfen hierzu einen entscheidungsreifen Beschlussvorschlag. Ihre Vorsitzenden oder besonders bestimmte Mitglieder berichten der Gemeindevertretung mündlich in gedrängter Form die tragenden Gründe für den Beschlussvorschlag.

(2) Hat die Gemeindevertretung einem Ausschuss bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten nach § 62 Abs. 1 HGO zur endgültigen Entscheidung übertragen, so kann sie dies jederzeit widerrufen und die Entscheidung an sich ziehen.

§ 30 Bestellung, Konstituierung, Stellvertretung, Auflösung

(1) Beschließt die Gemeindevertretung, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen, so erfolgt die Sitzverteilung entsprechend § 22 Abs. 3 und 4 KWG. Die Fraktionen benennen der/dem Vorsitzenden innerhalb einer Woche schriftlich die Ausschussmitglieder.

(2) Die/der Vorsitzende lädt zur ersten Sitzung der Ausschüsse und führt den Vorsitz bis zur Wahl der Ausschussvorsitzenden.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch ein anderes Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. Sie haben bei Verhinderung unverzüglich für eine Stellvertretung zu sorgen und ihr Ladung und Sitzungsunterlagen auszuhändigen. § 1 gilt sinngemäß.

(4) Die Gemeindevertretung kann Ausschüsse jederzeit auflösen und neu bilden.

§ 31 Einladung, Öffentlichkeit, sinngemäß anzuwendende Vorschriften

(1) Die/der Ausschussvorsitzende setzt Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung im Benehmen mit dem Gemeindevorstand und der/dem Vorsitzenden fest.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. § 8 gilt entsprechend.

Kindern und Jugendlichen werden in ihrer Funktion als Vertretung von Kindern und Jugendlichen in den Ausschüssen Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt. Entsprechendes gilt für Vertreterinnen und Vertreter von Beiräten und Kommissionen sowie für Sachverständige.

Die Regelung des § 88 Abs. 2 HGO bleibt unberührt.

(3) Auf die Ausschüsse finden die Vorschriften über die Gemeindevertretung sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz oder aus dieser Geschäftsordnung Abweichendes ergibt. Die Entscheidung nach § 10 Abs. 2 trifft der Ausschuss.

§ 32 Recht weiterer Mitglieder der Gemeindevertretung zur Sitzungsteilnahme

(1) Die/der Vorsitzende sowie die Steifvertreterinnen und Stellvertreter sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in diesen ein Mitglied ihrer Fraktion mit beratender Stimme zu entsenden.

(2) Antragstellerinnen und Antragsteller können ihre Anträge in den Ausschüssen begründen, auch wenn sie diesen nicht als Mitglied angehören. Sonstige Mitglieder der Gemeindevertretung können auch an nichtöffentlichen Sitzungen nur als Zuhörerinnen und Zuhörer teilnehmen.

Stimmrecht haben allein die Mitglieder des Ausschusses.

(3) Für den Wahlvorbereitungsausschuss gelten die besonderen Bestimmungen des § 42 Abs. 1 HGO.

IV. MITWIRKUNG DER ORTSBEIRÄTE

§ 33 Anhörungspflicht

(1) Die Gemeindevertretung hört den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher des von der jeweiligen Angelegenheit betroffenen Ortsbezirks ist berechtigt, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2) Die von der Gemeindevertretung beschlossene Geschäftsordnung für den Ortsbeirat regelt das Verfahren.

§ 34 Pflicht zur Prüfung der Vorschläge

(mit der Änderung aus 2002)

(1) Der Gemeindevorstand entscheidet in angemessener Frist über Vorschläge des Ortsbeirates, wenn diese in dessen sachliche Zuständigkeit fallen.

(2) Der Gemeindevorstand leitet die schriftliche Mitteilung der Entscheidung an den Ortsbeirat ein. Unabhängig hiervon sollen Anträge der Ortsbeiräte, die in den Protokollen so gekennzeichnet sind, über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

§ 35 Aufforderung zur Stellungnahme

Die Gemeindevertretung kann den Ortsbeirat in Angelegenheiten des Ortsbezirks zu einer Stellungnahme auffordern, wenn die Entscheidung in dessen sachliche Zuständigkeit fällt.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 36 Auslegung, Abweichung von der Geschäftsordnung

(1) Über die Auslegung dieser Geschäftsordnung im Einzelfall entscheidet die/der Vorsitzende. Über die grundsätzliche Auslegung beschließt die Gemeindevertretung nach Anhörung des Ältestenrats.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, im Einzelfall von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abzuweichen, wenn gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

§ 37 Arbeitsunterlagen

Jedem Mitglied der Gemeindevertretung ist ein Text der Hessischen Gemeindeordnung, der Hauptsatzung der Gemeinde und dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. Werden diese während der Wahlzeit geändert, so gilt das auch für die neue Fassung.

§ 38 Bekanntgabe, Inkrafttreten

(1) Die/der Vorsitzende fertigt diese Geschäftsordnung unverzüglich aus, nachdem die Gemeindevertretung sie beschlossen hat, und leitet den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes je einen vollständigen Abdruck der ausgefertigten Fassung zu.

(2) Diese Geschäftsordnung tritt eine Woche nach der Beschlussfassung in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung vom 05.04.1990 außer Kraft.

22.05.2000

Siehe auch

Ortsrecht · Administration · Verwaltung · Großgemeinde · Politik

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