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Förderrichtlinie für die Errichtung von Wohnraum

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Förderrichtlinie für die Errichtung von Wohnraum in der politischen Gemeinde Lohra 29)

PRÄAMBEL

DIE POLITISCHE GEMEINDE LOHRA GEWÄHRT IM RAHMEN EINER FREIWILLIGEN LEISTUNG ANSPRUCHSBERECHTIGTEN EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG BEI ERRICHTUNGSVORGÄNGEN EINER IMMOBILIE FÜR EIGENE WOHNZWECKE INNERHALB DER GEMEINDE LOHRA.

  • §1 Anspruchsgrundlage

Anspruchsberechtigt sind natürliche Personen, die im Gebiet der politischen Gemeinde Wohnraum erwerben oder errichten und diesen für eigene Wohnzwecke nutzen sowie ihren ersten Wohnsitz in der Gemeinde erhalten bzw. begründen.

  • § 2 Gegenstand und Art der Förderung

1. Die Gemeinde Lohra fördert die Errichtung von Wohnraum zu eigenen Wohnzwecken.

2. Die Förderung wird in Form eines verlorenen Zuschusses gewährt. Der Erwerb schlüsselfertigen neuen Wohnraums, bei dem die Fertigstellung innerhalb einer Frist von 24 Monaten vor Abschluss des obligatorischen Kaufvertrags erfolgte, von einem Bauträger wird gleichrangig wie § 2 Nr.1 gefördert.

3. Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Förderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

  • § 3 Begriffsbestimmungen

1. Wohnraum

a) Wohnraum ist jede Einheit, die dem Schutz und der üblichen Unterbringung von Menschen dient,

b) Wohnraum stellt auch eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus dar,

c) Garagen, Wintergärten und Freisitze gelten nicht als Wohnraum.

2. Kinder

a) Kinder sind sämtliche Personen im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG in der jeweils gültigen Fassung des Einkommensteuergesetzes.

b) Zählen zum Haushalt des/r Berechtigten Kinder, die die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG nicht erfüllten, ermäßigt sich der Förderbeitrag nicht.

3. Angehörige a) Angehörige sind Personen im Sinne des § 15 AO, die in enger Linie mit dem Antragsteller oder dessen Partner verwandt sind.

b) Partner ist eine Person, die mit dem Antragsteller verheiratet ist oder nachweislich in dauernder Partnerschaft lebt; die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ist nicht obligatorisch.

  • §4 Förderhöhe

Die Förderhöhe wird gewährt

a) in Form einer Objektgrundzulage in Höhe von 60 € pro Jahr

b) in Höhe von jeweils 120 € für den Antragsteller und dessen Partner,

c) sowie 120 € für jeden zum Haushalt zählenden Angehörigen,

d) der Gesamtförderbetrag ist auf 780 € für Vorgänge im Sinne von § 2 Nr. 1 pro Kalenderjahr begrenzt,

e) die Förderdauer beträgt 10 Jahre,

f) die ehemalige Förderung nach §§ 7 b, 10 e Einkommensteuergesetz a.F. sowie nach dem Eigenheimzulagegesetz a.F. ist unschädlich,

g) die Förderung wird für jeden Monat des Bewilligungszeitraums in Höhe von 1/12 des Jahresbetrags gewährt, in denen die Voraussetzungen für die Förderung vorliegen,

j) die Förderung für Wohnraum wird je Objekt und je Antragsteller nur einmal gewährt.

  • § 5 Antragstellung

1. Förderanträge sind beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra schriftlich einzureichen, welcher im Rahmen dieser Richtlinie entscheidet, Bewilligungsbescheide erteilt und die Zahlungen veranlasst.

2. Der Förderbetrag wird jährlich zum 01. Dezember als Jahresbetrag nachschüssig ausgezahlt. Liegen die Voraussetzungen später vor bzw. der Antrag später gestellt, ist binnen zwei Wochen nach Bescheiderteilung auszuzahlen.

3. Die Auszahlung erfolgt mit befreiender Wirkung für die Anspruchsberechtigten an den/die Grundsteuerverpflichteten

  • § 6 Ende der Förderung

Die Förderung endet mit Ablauf des Monats; in dem die Voraussetzungen letztmals vorliegen, das liegt insbesondere dann vor, wenn der Wohnraum

a) veräußert wird,

b) nicht mehr von den Zuschussnehmer genutzt wird,

c) unentgeltlich übertragen wird,

d) Zuwendungsnießbrauch auf den Wohnraum begründet wird,

e) Partner, Angehörige oder Kinder, die aus dem Haushalt dahingehend ausscheiden, dass sie die Gemeinde Lohra dauerhaft verlassen; das gilt nicht bei beruflicher oder schulischer Ausbildung, soweit die Voraussetzungen nach § 3 Nr. 2 vorliegen

f) dauerhafte berufliche oder schulische Abwesenheit des/r Anspruchsberechtigten gilt dann als unschädlich, sofern der Wohnraum nicht durch Nicht- Haushaltszugehörige genutzt wird und der 1. Wohnsitz innerhalb der Gemeinde Lohra verbleibt.

  • § 7 Sonstige Rechtsanwendungen

Der Antragsteller ist verpflichtet, während des Förderungszeitraums den Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra unverzüglich über Änderungen im Sinne der Buchstaben a) bis f) des § 6 zu unterrichten. Die im Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anzuwendenden Regelungen sind zu beachten und anzuwenden, das gilt insbesondere für §§ 41, 42 AO, § 233 a AO, § 263 ff. StGB, § 357 BGB sowie die Aufrechnungsberechtigung der Förderungsgeberin.

  • § 8 Schlussbestimmungen

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung mit echter Rückwirkung zum 01.01.2008 in Kraft und gilt bis zum 31.12. 2011. Die Richtlinie kann verlängert werden. Die Verlängerung über den genannten Zeitpunkt hinaus hat jeweils wiederum zeitlich befristet, höchstens für die Verlängerungsdauer von jeweils drei Jahren zu erfolgen. Im Sinne der Verlässlichkeit sollte die Verlängerung spätestens sechs Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen.

Ab 2012 nicht mehr gültig

Siehe auch

Ortsrecht · Administration · Verwaltung · Mitteilungen · Großgemeinde

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