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Entwässerungssatzung

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Entwässerungssatzung

1. Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Lohra vom 13.06.2013 beschlossen:

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,42 EUR jährlich erhoben.

(2) Die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche wird unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten nach folgenden Faktoren festgesetzt:

(3) Bei der Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen bleiben solche Flächen ganz oder teilweise außer Ansatz, von denen dort anfallendes Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen (Behältnissen) zum Auffangen von Niederschlagswasser mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m3 gesammelt und auf dem Grundstück - insbesondere zur Gartenbewässerung und als Brauchwasser (zur Toilettenspülung, zum Betreiben von Waschmaschinen etc.) - verwendet wird. Die außer Ansatz bleibende Fläche wird je nach Situation in folgender Weise berechnet:

a) Bei Auffangvorrichtungen ohne direkten oder mittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage bleibt die hierüber entwässerte Fläche in vollem Umfang außer Ansatz.
b) Bei Auffangvorrichtungen mit einem Anschluss an die Abwasseranlage wird bei Verwendung des Niederschlagswassers als Brauchwasser die angeschlossene Fläche um diejenige Fläche reduziert, die sich aus folgender Formel ergibt:

Zisterneninhalt in cbm / 0,05. Wird zusätzlich Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung benutzt, erhöht sich die außer Ansatz bleibende Fläche um 10%.

c) Bei Auffangvorrichtungen mit einem Anschluss an die Abwasseranlage wird bei Verwendung des Niederschlagswassers ausschließlich zur Gartenbewässerung die außer Ansatz bleibende Fläche nach folgender Formel berechnet:

Zisterneninhalt in cbm / 0,1.

(4) Bei der Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser wird, solange der Grundstückseigentümer keine geeichte Messeinrichtung anbringt, als angefallene Abwassermenge eine Pauschalmenge von 6cbm/Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend auf dem Grundstück aufhalten.

(5) Ist die gebührenpflichtige Fläche, von der Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen gesammelt wird, geringer als die aufgrund des Zisternenvolumens errechnete, außer Ansatz zu lassende Fläche, so bleibt nur diejenige Fläche unberücksichtigt, von der Niederschlagswasser in die zuvor genannten Vorrichtungen eingeleitet wird.

§ 26 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Die Gebühr beträgt pro cbm Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 3,01 EUR,

(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.

Die Gebühr beträgt pro cbm Frischwasserverbrauch 3,01 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel (0,5 x festgestellter CSB + 0,5)/600

Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.

Diese 1. Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Lohra vom 13.06.2013 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2014 in Kraft. 35102 Lohra, den 31.01.2014

Die Entwässerumgssatzung ersetzt die bisherige Abwassergebührensatzung.

Siehe auch

Ortsrecht · Administration · Verwaltung · Großgemeinde · Politik

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