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Abwassergebührensatzung

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Abwassergebührensatzung

Bürgerinformation zur Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Gemeinde Lohra

Die Gemeinde Lohra wird zum 01.01.2013 die Berechnungsgrundlage für die Abwassergebühren ändern.

Mit Beschluss der Gemeindevertretung am 24.08.2010 fiel der Startschuss für die Umstellung auf die sog. „gesplittete Abwassergebühr.“

Bei der bisherigen Satzung hat sich die Gebühr neben einem Grundbetrag ausschließlich am verbrauchten Frischwasserbezug (Trinkwasser und Leitungswasser) orientiert, was der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr standhält.

Die neue Satzung wird vorsehen, dass die Abwassergebühr auf einer veränderten Grundlage berechnet wird. Sie setzt sich künftig aus zwei Bestandteilen zusammen:

  • Der eine Teil bezieht sich nach wie vor auf das verbrauchte Leitungswasser, das als schmutziges Leitungswasser in den Kanal eingeleitet wird (Waschbecken, Dusche, Waschmaschine, Toiletten etc.).
  • Der zweite Teil berücksichtigt das Regenwasser, das von einem Grundstück (dem sog. „versiegelten“ Teil) in den Kanal eingeleitet wird. Die Berechnung bezieht sich auf die Größe der bebauten und befestigten Grundstücksflächen, die an den Abwasserkanal angeschlossen sind.

Ziel dieser neuen Abwassergebühr ist eine größere Gebührengerechtigkeit. Es handelt sich nicht um eine neue Gebühr oder um eine Gebührenerhöhung, lediglich um eine neue Berechnungsgrundlage. Sie ist gleichzeitig Anreiz für einen sparsameren Umgang mit Trinkwasser, für eine verstärkte Nutzung von Regenwasser, für die Begrünung von Dächern und für die Entsiegelung versiegelter Flächen.

Die neue, gesplittete Abwassergebühr wird insgesamt gerechter sein und ist ökologisch und wasserwirtschaftlich sinnvoll.

Mit dieser neuen Abwassergebühr folgt Lohra auch Gerichtsurteilen, die eine Berechnung der Abwassergebühr nach den bisherigen Maßstäben für rechtswidrig erklärt haben.

Zur Vorbereitung der Einführung hat bereits eine Überfliegung des Gemeindegebiets stattgefunden. Die Luftbilder dieser Überfliegung werden derzeit ausgewertet.

Im nächsten Schritt wird die Gemeindevertretung die Faktoren benennen, nach denen versiegelte und teilversiegelte Flächen zum Beitrag herangezogen werden sollen.

Jeder Grundstückseigentümer erhält einen Erfassungsbogen sowie einen Lageplan seines Grundstücks. In diesem Bogen sind alle aus dem Luftbild ersichtlichen Flächen aufgeführt. Die Grundstückseigentümer werden gebeten, diese Angaben zu überprüfen und evtl. Änderungen der Gemeinde mitzuteilen.

Es wird im Rahmen der Einführung der neuen Gebühr zur Erläuterung der Fragebögen Informationsveranstaltungen und die Möglichkeit der persönlichen Beratung geben, damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Klarheit und Transparenz in allen auftretenden Sach- und Rechtsfragen bekommen. Persönliche Beratung erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung unter 06462-200722.

Die Abwassergebührensatzung wirde durch die Entwässerungssatzung ersetzt.

Siehe auch

Ortsrecht · Administration · Verwaltung · Großgemeinde · Politik

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